Immer weniger Pressefreiheit

Es ist Tag der Pressefreiheit, und »Reporter ohne Grenzen« (Reporters sans frontières, RFS) hat seine aktuelle »Rangliste der Pressefreiheit« veröffentlicht. Die Situation der Journalisten in fast allen Staaten der Welt wird verglichen. Soviel vorweg: Nachdem die BRD letztes Jahr in die Top ten aufgestiegen war, musste sie diesen Platz dieses Jahr wieder abgeben. Der deutsche Staat schafft es nur noch auf Platz elf.

Insgesamt konstatiert RSF in Sachen Pressefreiheit einen historischen Tiefstand. In 90 von 180 beobachteten Ländern sei die Situation für Medienschaffende »schwierig« oder »sehr ernst«. Verantwortlich seien eine »fragile Sicherheitslage«, »zunehmender Autoritarismus« und »ökonomischer Druck«. Auf den ersten Plätzen finden sich erwartungsgemäß westliche Staaten aus Europa. In diesem Jahr: Norwegen und Estland. Auf den hinteren Plätzen afrikanische und fernöstliche »Diktaturen«: China (Platz 178), Eritrea (180).

Größter Absteiger ist laut der Rangliste Argentinien (87), wo der öffentliche Rundfunk zerschlagen und die staatliche Nachrichtenagentur Télam geschlossen wurde. Das gefährlichste Land für Journalisten bleibt Mexiko (124). Auffällig ist, dass Länder wie Israel (112), das für die systematische Tötung von Journalisten in den palästinensischen Gebieten verantwortlich ist, oder die Türkei (159), wo die Inhaftierung von kritischen Berichterstattern an der Tagesordnung ist, immer noch besser abschneiden als das sozialistische Kuba (165).

Allerdings ist das auch nicht verwunderlich, nachdem die Organisation sich sehr lange sehr schwertat, Julian Assange als Journalisten anzuerkennen. Auch Polen wurde von RSF nie für die Inhaftierung des spanischen Journalisten Pablo Gonzalez auf der Negativliste geführt. Im Gegenteil, für Polen (31) konstatiert RSF eine andauernde Besserung seit der Abwahl der PiS im Jahr 2023.

Auch in Sachen wirtschaftliche Unabhängigkeit misst RSF mit zweierlei Maß. So heißt es im Bericht: In der Ukraine (Platz 62) seien etwa 90 Prozent der Redaktionen auf finanzielle Zuschüsse hauptsächlich aus den USA angewiesen. Dem stünden »die gut finanzierten russischen Staatsmedien gegenüber, welche die Propaganda des Kreml verbreiten«. Russland belegt übrigens Rang 171.

Immerhin: Als Gründe für das schlechtere Abschneiden Deutschlands nennt RSF unter anderem unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Berichterstattung zum Nahostkonflikt.