AfD ist »gesichert rechtsextremistisch«

Zwölf Jahre nach der Gründung der AfD stuft der Verfassungsschutz (VS) die Partei bundesweit als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Das teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag mit. Der Inlandsgeheimdienst sei »nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung« zu dem Schluss gekommen, dass in der AfD ein »ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis« vorherrsche, das mit der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« unvereinbar sei.

Dieses »ausgrenzende Volksverständnis« ziele darauf ab, »bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen« und ihnen mit einer »nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung« einen »rechtlich abgewerteten Status« zuzuweisen. Besonders die »fortlaufende Agitation« gegen Geflüchtete und Migranten befördere eine »Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis«. Das zeige sich auch in der »pauschalisierenden Verwendung« von Begriffen wie »Messermigranten« und in der generellen Zuschreibung einer »ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD«.

Während AfD-Vize Stephan Brandner die Entscheidung des VS als »Blödsinn« und »rein politisch« bezeichnete, bekam das Amt Beifall von Linkspartei bis CSU. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek beschwor eine »wehrhafte Demokratie«, während CSU-Chef Markus Söder von einem »finalen Weckruf« sprach. Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz und Daniel Günther trommelten für ein Verbot der AfD. Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dazu beim evangelischen Kirchentag in Hannover, ein Verbotsverfahren sei etwas, was »man nicht übers Knie brechen darf«.

Auffällig an der Erklärung des Geheimdienstes ist, dass der Rassismus der AfD als einziger Grund für die Einstufung als »rechtsextremistisch« genannt wird. Der ebenfalls in der Partei vorherrschende Militarismus und ihr Hass auf alles, was sie als links identifiziert, sind den »Verfassungsschützern« offenbar keine Erwähnung wert.