-
10.04.2024
- → Ausland
Übergangsregierung in Bulgarien vereidigt
Sofia. Nach dem Bruch der prowestlichen Regierungskoalition in Bulgarien hat das Übergangskabinett am Dienstag den Amtseid abgelegt. Es bleibt so lange im Amt, bis es nach der vorgezogenen Neuwahl am 9. Juni eine reguläre Regierung gibt. Die Abstimmung wird parallel zur EU-Wahl stattfinden. Die Neuwahl in Bulgarien wurde notwendig, weil alle drei möglichen Anläufe zu einer Regierungsbildung gescheitert waren. Die beiden prowestlichen Parteien GERB-SDS und PP-DB konnten sich zuvor nicht auf die Fortsetzung ihrer im Juni 2023 mühevoll entstandenen Koalition verständigen. Zum Bruch kam es wegen Streits über Reformen und Personalien, unter anderem über den Verbleib von Innenminister Kalin Stojanow, der seinen Posten auch in der Interimsregierung behielt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
