Streit im BND-Kontrollrat

Berlin. Zwei Mitglieder des Unabhängigen Kontrollrats (UKRat) planen offenbar, das Gremium zur Genehmigung von Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu verlassen. Nach Informationen von WDR und NDR will UKRat-Vizepräsident Till Oliver Rothfuß in den kommenden Wochen aussteigen, wie Tagesschau.de am Dienstag berichtete. Ebenso die Richterin Elisabeth Steiner. Für das gerichtsähnliche Kontrollorgan mit sechs Richterposten bedeutet das bereits zwei Jahre nach der Gründung im Januar 2022 einen Umbruch. Hintergrund sei ein interner Streit um die Strenge bei der Kontrolle der Geheimdienste und der Transparenz gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der Bundesregierung. (jW)