Etappensieg für Protestcamper

Es ist eine Maulschelle für die Versammlungsbehörde. Verpasst durch das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam. Die Richter verkündeten am Dienstag: Der Eilantrag gegen den Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Potsdam zum Protestcamp nahe dem Bahnhof Fangschleuse in Grünheide ist erfolgreich. Also: die Wasser-Wald-Besetzer im Kiefernwäldchen können bleiben, werden nicht geräumt – vorerst.

Seit Ende Februar halten rund 80 Aktivisten der Initiative »Tesla stoppen« das Areal besetzt, etwa mit Baumhäusern, Zelten. Ein »gallisches Dorf« gegen den geplanten Ausbau der »Gigafactory« des US-Elektroautobauers Tesla, dem Unternehmen von Elon Musk, für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende. Zunächst war die Versammlung der Protestler bis zum 15. März angemeldet, später bis zum 20. Mai.

Die Versammlungsbehörde schritt ein, erteilte den rebellischen Campern am vergangenen Freitag strikte Auflagen. Demnach sollten sie die Bauten in den Wipfeln eigenhändig demontieren, die Zelte am Boden einpacken, das Terrain bis zum Donnerstag verlassen. Dagegen wandten sich die Protestler in einem Eilverfahren vor dem VG.

Den Richtern zufolge war die Begründung des Auflagenbescheids des Polizeipräsidiums nicht ausreichend. Weder der Verweis auf naturschutz- und baurechtliche Vorschriften noch die »versammlungsrechtliche Gefahrenprognose«. Ferner habe sich »die Behörde nicht im gebotenen Maße mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Versammlungsfreiheit grundrechtlichen Schutz genießt, in den nur unter besonderen Bedingungen eingegriffen werden darf«, heißt es in der Mitteilung des VG vom Dienstag.

Wie reagierte die Versammlungsbehörde? Uninformiert, anfangs. »Oh, den Beschluss kenne ich noch gar nicht«, so eine Sprecherin im Telefonat mit jW. Später dann: Ob Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt werde, werde geprüft.

Anders die Situation im Camp. Der Gerichtsbeschluss wurde seitens der Aktivisten auf einer Pressekonferenz begrüßt, teils mit Applaus bedacht. Eine Sprecherin von »Tesla stoppen« kritisierte indes behördliche Schikanen. Mit »Praktiken eines Polizeistaats« seien die Besetzer konfrontiert. Der Protest werde nun erstmal bis zum 20. Mai weitergehen – ohne neue Auflagen. Und eh, »wir sind wie Unkraut, das immer wieder kommt«, betonte die Sprecherin. Das Ziel bleibt: kein Ausbau der »Giga­factory«.