AfD: Bürgermeisterin muss Video löschen

Wiesbaden. Durch ein Video der Bürgermeisterin eines Orts im hessischen Schwalm-Eder-Kreis ist das Recht der dortigen AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt worden. Das Video müsse aus dem Internet gelöscht werden, entschied das Verwaltungsgericht Kassel im Eilverfahren laut Mitteilung vom Montag. Die Bürgermeisterin (SPD) hatte darin dem Gericht zufolge unter anderem dazu aufgerufen, auf Menschen zuzugehen und sie vor einer potentiellen Wahlentscheidung für die AfD zu bewahren. So habe sie in ihrer amtlichen Eigenschaft und als Repräsentantin des presserechtlich verantwortlichen Magistrats der Stadt öffentlich gegen die AfD Stellung bezogen und damit ihre Neutralitätspflicht verletzt. (AFP/jW)