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03.02.2024
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Bundesrat billigt Migrationsgesetze
Berlin. Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für zwei Neuregelungen im Bereich der Migrations- und Asylpolitik. In seiner Sitzung am Freitag billigte die Länderkammer das neue Staatsangehörigkeitsrecht sowie einen Gesetzentwurf für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Ersteres soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in der BRD um einen deutschen Pass bewerben dürfen. Neben einem »Bekenntnis zum Grundgesetz« wird mit Blick auf die propalästinensischen Proteste in Deutschland künftig bei Einbürgerungen auch ein »Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens« verlangt. Der zweite gebilligte Entwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren zu erleichtern. So soll die Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen bekommen. (AFP/jW)
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