-
18.03.2023
- → Inland
Bremen: AfD vor Ausschluss von Wahl
Bremen. Der zerstrittenen Bremer AfD droht der Ausschluss von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Die Wahlleitung ließ bei einer Sitzung am Freitag vorläufig keine AfD-Liste für die Stadt Bremen zu. Aus der Partei seien zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen, sagte die Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses Bremen. Eine Partei dürfe laut Gesetz nur eine Kandidatenliste einreichen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung, zu prüfen, welcher Vorstand legitim sei. In Bremerhaven ließ der dortige Wahlbereichsausschuss die AfD-Liste hingegen zur Wahl zu. Beide Seiten in Bremen kündigten an, Beschwerde einzulegen. In Bremen streiten seit Monaten ein »Rumpfvorstand« und ein »Notvorstand« darüber, wer die legitime Parteiführung ist.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!