Ampel schnitzt sich Wahlrecht

Nach einem teils hitzigen Schlagabtausch hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Änderungen des Wahlrechts beschlossen, die vor allem als Weg zu einer angeblich nötigen Verkleinerung des Bundestages verkauft werden. 399 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 261 dagegen. Mit der Bundestagswahl 2025 schrumpft der Bundestag damit von derzeit 736 Abgeordneten auf maximal 630. Scharfe Kritik kam aus den Fraktionen von Die Linke und Union. Beide kündigten an, die »Reform« vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Jan Korte, bezeichnete die Reform als »größten Anschlag« auf das Wahlrecht »seit Jahrzehnten«. Profitieren würden von den Änderungen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Dagegen sollten die Linke und auch die CSU »politisch eliminiert« werden. Die Reform sei »vergleichbar mit den Tricksereien der Trump-Republikaner«. Kortes Partei ist vor allem vom Wegfall der Grundmandatsklausel betroffen. Sie ermöglichte bislang Parteien, die bundesweit unter fünf Prozent blieben, den Einzug in das Parlament gemäß dem Zweitstimmenanteil durch den Gewinn von mindestens drei Direktmandaten.

Die Kritik des CSU-Abgeordneten Alexander Dobrindt konzentrierte sich vor allem auf den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das könne dazu führen, dass direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr ins Parlament einzögen. Dobrindt sprach von einem »Akt der Respektlosigkeit« gegenüber den Wählern. Die Ampel stelle das »Existenzrecht der CSU in Frage« und wolle die Linke »aus dem Parlament drängen«.

Der Obmann der SPD in der Wahlrechtskommission, Sebastian Hartmann, verteidigte das neue Wahlrecht. Die Verkleinerung des Parlaments sei klar und nachvollziehbar. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel sei eine »klare Systementscheidung« und stärke das Verhältniswahlrecht – was wie Hohn klingt, da die 5-Prozent-Hürde nicht nur nicht angetastet wird, sondern durch den Wegfall der Klausel noch gestärkt wird. Sicher scheint, dass die in letzter Zeit immer wieder diskutierte Repräsentationslücke (von Wählern, die Parteien wählen, die es nicht ins Parlament schaffen) in den kommenden Jahren wachsen wird.