18.03.2023 / Inland / Seite 4

Bremen: AfD vor Ausschluss von Wahl

Bremen. Der zerstrittenen Bremer AfD droht der Ausschluss von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Die Wahlleitung ließ bei einer Sitzung am Freitag vorläufig keine AfD-Liste für die Stadt Bremen zu. Aus der Partei seien zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen, sagte die Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses Bremen. Eine Partei dürfe laut Gesetz nur eine Kandidatenliste einreichen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung, zu prüfen, welcher Vorstand legitim sei. In Bremerhaven ließ der dortige Wahlbereichsausschuss die AfD-Liste hingegen zur Wahl zu. Beide Seiten in Bremen kündigten an, Beschwerde einzulegen. In Bremen streiten seit Monaten ein »Rumpfvorstand« und ein »Notvorstand« darüber, wer die legitime Parteiführung ist.(dpa/jW)

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