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Aus: Ausgabe vom 30.04.2021, Seite 4 / Inland

Wahlunterschriften: Quoren sollen sinken

Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar Erleichterungen für kleine Parteien. »Wegen der Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie« sei eine Absenkung der Zahl von zu erbringenden Unterstützerunterschriften für die Zulassung zu Wahlen »auf ein Viertel« der bislang nötigen Quoren geplant, wie der Spiegel am Donnerstag berichtete. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag eine Klage der Bayern-Partei und der MLPD abgewiesen. Sie hatte gegen die Einreichung der Quoren geklagt. Das Gericht hatte bei seiner Entscheidung jedoch ausdrücklich auf geänderte Verhältnisse während der Pandemie hingewiesen. (jW)

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