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Aus: Ausgabe vom 24.04.2021, Seite 4 / Inland

Experte kritisiert Datensperrung

Wiesbaden. Im Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Gunter Warg von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl am Freitag morgen die Sperrpraxis von Daten durch den Verfassungsschutz kritisiert. Es sei kein Automatismus, dass Daten gelöscht würden, erläuterte Warg, das gleiche gelte auch für das Sperren von Akten. Es gelte dabei, auf die Gefährlichkeit und Relevanz einer Person im beobachteten Zusammenschluss zu achten, so Warg. Der Neonazi und Lübcke-Attentäter Stephan Ernst war 2015, vier Jahre vor dem Mordanschlag, vom Verfassungsschutz als »abgekühlt« eingestuft und seine Akte gesperrt worden. (dpa/jW)