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Aus: Ausgabe vom 24.04.2021, Seite 4 / Inland
Pressefreiheit

Attackierte Presse

Organisationen und Verbände stellen Kodex für Medienhäuser vor. Zunahme von Angriffen auf Journalisten in Zusammenhang mit »Querdenker«-Protesten
Von Markus Bernhardt
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Medienvertreter sind bei »Querdenker«-Protesten vermehrt zum Ziel von Angriffen geworden (Dortmund, 9.8.2020)

Am Donnerstag wurde in Berlin der »Kodex für Medienhäuser« vorgestellt. Ins Leben gerufen haben ihn mehrere Organisationen, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi, der Deutsche Journalistenverband (DJV) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der Kodex sieht etwa die Benennung einer Ansprechperson für Bedrohungen und Angriffe im jeweiligen Medienunternehmen vor, an die sich sowohl Freie als auch Festangestellte wenden können, wenn sie aufgrund ihrer Berichterstattung zum Ziel von rechten, rassistischen, antisemitischen, frauenverachtenden oder anderweitig politisch motivierten Bedrohungen, Angriffen und Gewalttaten geworden sind. Zudem sieht der Maßnahmenkatalog auch eine externe psychologische Unterstützung, juristischen Rat und anwaltliche Vertretung sowie die Kostenübernahme von Personenschutz vor, sollten Journalistinnen und Journalisten Opfer von Bedrohungen werden. Verschiedene Verlage, Agenturen und Medienhäuser haben sich dem »Schutzkodex« bereits angeschlossen.

Die Berufsverbände und Gewerkschaften von Journalistinnen und Journalisten reagieren damit auf die zunehmende Anzahl von verbalen und körperlichen Attacken auf Medienschaffende, zu denen es in den vergangenen Monaten vor allem im Umfeld von Protesten der sogenannten Querdenken-Bewegung verstärkt gekommen ist. So wurden von »Reporter ohne Grenzen« insgesamt 65 Angriffe auf Medienschaffende und damit eine Verfünffachung gegenüber 2019 dokumentiert. Zugleich wurde die Bundesrepublik in der von der Organisation veröffentlichten »Rangliste der Pressefreiheit« von der Kategorie »gut« auf nur noch »zufriedenstellend« herabgestuft. Die Notwendigkeit für derlei Maßnahmen existiert daher allemal.

»Die besorgniserregende Zunahme der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten bringt es mit sich, dass die Medienhäuser ihrer Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen gerecht werden müssen«, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Donnerstag. Dabei biete der Kodex eine »Richtschnur für möglichst einheitliches Handeln der Verlage und Sender«. Aus Sicht des DJV müssten bei der Gewaltbekämpfung alle Beteiligten an einem Strang ziehen: die Journalisten, die Polizei, die Verlage und Sender: »Gegenseitige Schuldzuweisungen nach Übergriffen helfen nicht weiter«, es gehe »um den Blick nach vorn im Interesse der Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen«, so Überall.

Dass es aufgrund der zunehmenden Gewalttaten gegen Journalistinnen und Journalisten Handlungsbedarf gibt, ist mittlerweile auch bei den politischen Entscheidungsträgern angekommen. So wollen die Bundesländer die bisher geltenden und mittlerweile über 30 Jahre alten Grundsätze überarbeiten sowie »eine grundsätzliche Aussage zu Schutzmaßnahmen der Polizei« treffen, wie es im Abschlussbericht einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe hieß, die von einem Arbeitskreis der Innenministerkonferenz eingesetzt worden war, um die bisher gültigen Grundsätze zu überprüfen.

Auch bei der Partei Die Linke sieht man die Notwendigkeit, Medienschaffende besser zu schützen. »Vor allem bei den Aufmärschen selbsternannter ›Querdenker‹ und extrem rechter Gruppierungen habe ich persönlich Angriffe auf und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten beobachtet«, berichtete der hessische Linke-Politiker und Vizepräsident des Hessischen Landtags Ulrich J. Wilken am Freitag auf jW-Anfrage. Anwesende Polizei sei dabei »oftmals nicht in der Lage, manchmal auch nicht willens« gewesen, Betroffene zu schützen. Es sei zu begrüßen, dass das Problem erkannt worden sei. Jetzt müsse es jedoch auch schnellstmöglich behoben werden, so Wilken.

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