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Aus: Ausgabe vom 24.04.2021, Seite 4 / Inland
Die Linke in Brandenburg

Querelen bei Kandidatenwahl

Die Linke in Brandenburg stellt am Wochenende ihre Kandidaten zur Bundestagswahl auf
Von Bernd Müller
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Schild an der Fassade der Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke in Potsdam (23.8.2020)

Am Sonnabend wählt Die Linke in Brandenburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Als Favoriten für die ersten beiden Listenplätze gelten der ehemalige Finanzminister von Brandenburg, Christian Görke, und die Landesvorsitzende Anja Mayer. Doch viele Mitglieder des Landesverbandes sind unzufrieden, hinter der Fassade knirscht es mächtig im Gebälk.

Wichtige Gremien des Landesverbandes hatten sich in den letzten Wochen für Görke ausgesprochen. Die Zeitung ND – der Tag hatte mehrfach darüber berichtet. Bei einer Abstimmung im Landesvorstand am 10. April sprach sich demnach eine Mehrheit für Görke auf dem ersten Listenplatz aus – eine Minderheit favorisierte dagegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller. Eine Woche später zog dann auch der Landesausschuss der Partei nach und votierte ebenfalls für Görke.

Für Mayer fielen die Abstimmungen dagegen nicht so eindeutig aus. Der Landesvorstand sprach sich mit einer Mehrheit für sie aus – und gegen die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. Im Landesausschuss fiel das Votum genau entgegengesetzt aus.

Für Sonnabend wird ein knappes Rennen erwartet. Beide Männer und Frauen hatten angekündigt, an ihren Bewerbungen für die Listenplätze eins und zwei festzuhalten. Wie jW aus informierten Kreisen innerhalb der Partei erfuhr, ist die Lage aufgrund der Kandidatenkür angespannt. Die Wahl komme einer Richtungsentscheidung gleich, heißt es. Dabei gehe es auch um die Grundhaltung der Partei: Strebt sie bedingungslos eine Regierungsbeteiligung an oder steht sie für linke Positionen.

Die Mitglieder der Partei wurden offenbar von der Empfehlung des Landesvorstandes überrascht. Aus mehreren Ortsverbänden gab es daraufhin Protestbriefe, die jW vorliegen. Man sei erstaunt, dass der Landesvorstand Christian Görke für Platz eins auf der Landesliste vorschlage, heißt es in einem Brief. Schließlich trage er »eine große Mitverantwortung für die Verluste bei den beiden letzten Landtagswahlen«.

Für die Wähler sei Görke »der bekannte Name«, der beispielsweise in der Landesregierung als stellvertretender Ministerpräsident für die »Altanschließer-Misere« stehe. Dabei hatten die kommunalen Zweckverbände in Brandenburg mehrere 100 Millionen Euro Gebühren für Wasseranschlüsse verlangt, die mitunter schon in der DDR gelegt worden waren. Die rückwirkend erhobenen Beiträge wurden 2015 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wieder kassiert. Ihr Geld erhielten aber nur die zurück, die bis zuletzt in Widerspruch gingen und klagten; der Rest ging leer aus. Görke hatte das damals verteidigt.

Seine Kritiker machen ihn nun auch für die gescheiterte Gebietsreform verantwortlich und geben ihm eine Mitschuld am rigiden Polizeigesetz in Brandenburg. Zudem habe es ihm als Finanzminister an Durchsetzungskraft gefehlt. Kritiker werfen ihm im Gespräch mit jW darüber hinaus vor, die neoliberale Schuldenbremse eingeführt zu haben. Görke habe in der Regierung zu wenig versucht, linke Positionen gegenüber dem damaligen Koalitionspartner SPD durchzusetzen. Und wenn er es mal wagte, habe er meistens den kürzeren gezogen.

Die Landesvorsitzende Mayer kommt bei den Kritikern ebenfalls nicht gut weg. Der Wahlkampf sei durch die Coronapandemie entscheidend geprägt; deshalb sollten Spitzenkandidaten eine »große sozialpolitische oder gesundheitspolitische Kompetenz aufweisen«. Das treffe auf Mayer »nur bedingt zu«, heißt es in dem Brief. An vielen Stellen sei die Partei schon in Bewegung, und große Teile wollten nicht nur einen anderen Politikstil, sondern auch mehr Inhalte in den Vordergrund rücken. Ob es am Sonnabend zu einer Richtungsentscheidung kommt, wird sich zeigen.

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