Zum Inhalt der Seite

Westbank: Ende von Annexion gefordert

Jerusalem. Mehr als 400 EU-Abgeordnete haben in einem Brief gefordert, die »De-facto-Annexion« des Westjordanlands durch Israel zu stoppen. Der Amtsantritt von US-Präsident Joseph Biden stelle ein »Chance auf eine Kurskorrektur« in der »Nahostdiplomatie« dar, hieß es in dem Papier vom Montag an die EU-Außenminister und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Unterzeichner waren 442 Abgeordnete des EU-Parlaments sowie nationaler Parlamente aus rund 20 europäischen Staaten. »Die vorherige US-Regierung hat den Konflikt weiter entfernt vom Frieden hinterlassen als je zuvor«, hieß es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. »Europa muss mit der Biden-Regierung, Ländern in der Region und den Parteien vor Ort arbeiten, um unilaterale Schritte zu vermeiden, die die Möglichkeit für Frieden untergraben«, hieß es in dem Brief. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!