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Aus: Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 7 / Ausland
Neue Regierung Italien

Opportunisten am Werk

Italien: Kommunistische Onlinezeitung zu Draghis Aufstieg zum Premier
Von Gerhard Feldbauer
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Ins Zentrum gerückt: Der neue Regierungschef Italiens, Mario Draghi (Rom, 17.2.2021)

Die italienischen Mainstreammedien feiern das Kabinett des früheren EZB-Chefs Mario Draghi als »Regierung der nationalen Verantwortung« und als einzig mögliche Lösung, die EU-Hilfsgelder zu sichern. Die kommunistische Onlinezeitung Contropiano verwies demgegenüber vergangene Woche darauf, dass dieses makabre Spektakel nur möglich wurde, weil die Führungen und Parlamentsfraktionen von Parteien der vorherigen sogenannten Mitte-links-Regierung (sozialdemokratischer Partito Democratico, PD, und »Fünf Sterne-Bewegung«, M5S) mehrheitlich zur Draghi-Regierung übergelaufen sind. Dabei störte sie nicht, dass von 23 Ministern sechs Faschisten sind – je drei aus der Lega Matteo Salvinis und der Forza Italia von Expremier Silvio Berlusconi.

Erinnert wurde daran, dass damit eine verhängnisvolle Entwicklung fortgesetzt wird, die bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges im August 1914 einsetzte, als die Mehrheit der Führungen der Parteien der Sozialistischen (Zweiten) Internationale auf die chauvinistischen Positionen der Vaterlandsverteidigung ihrer Imperialisten überlief. Diese sogenannten Arbeiterführer wurden, wie Lenin in seiner heute noch gültigen Einschätzung festhielt, zu »Agenten des internationalen Imperialismus, die innerhalb der Arbeiterbewegung tätig sind, die in ihr den bürgerlichen Einfluss, die bürgerlichen Ideen, die bürgerliche Lüge und die bürgerliche Demoralisation verbreiten«. Sie retteten den Imperialismus damals vor seinem am Ende dieses Krieges drohenden Sturz und verhinderten einen möglichen Sieg der proletarischen Revolution in Hauptländern des Kapitals, wie in Italien. Und sie leisten ihm heute Schützenhilfe, wenn ihm noch nicht einmal von einer antikapitalistischen Linken ein gewisser Einhalt geboten wird.

Nachdem die Opportunisten 1990 die Kommunistische Partei, PCI, in eine sozialdemokratische Linkspartei (PdS) umgewandelt hatten, vereinigte sich diese 2007 mit der katholischen Zentrumspartei Margherita zum heutigen PD. Als eine Minderheit von Sozialdemokraten sich weigerte, dieser Zwitterpartei beizutreten, trat zwei Jahre später eine neue Opportunistenclique mit dem Komiker Giuseppe Grillo an der Spitze auf den Plan und gründete als Auffangbecken für die Verweigerer die sich mit scharfen antikapitalistischen und gegen den faschistischen Forza-Chef Berlusconi gerichteten Attacken tarnende M5S. Daran zeige sich, wie Contropiano resümiert, dass »die Krise der herrschenden Klassen, Monster des Populismus erzeugt«.

Auf die linke Demagogie ihrer Führung fielen bei den Wahlen 2018 rund 32 Prozent der Wähler herein. Danach ließen die Opportunisten um Grillo und Parteichef Luigi Di Maio die Masken fallen und bildeten eine Regierung mit der faschistischen Lega. Nach Protesten ihrer linken Basis gegen diese Regierung brach die M5S-Führung im August 2019 mit Salvini und wechselte zur Regierung mit den ungeliebten Sozialdemokraten, um jetzt zu Draghi überzulaufen. Kurz gesagt, dasselbe alte Spiel.

Angesichts der Pandemiekrise herrsche »bereits Aufruhr«, so das kommunistische Blatt. Wenn die Zeit für »die unwiderruflichen Entscheidungen« komme, die von EU und italienischer Industrie zu erwarteten seien, werde »es wieder ein soziales Massaker geben«. Der italienische Philosophieprofessor Stefano Azzara verwies auf der diesjährigen Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz darauf, dass – nicht nur in Italien – eine echte Linke fehlt, die die Rechte der unteren Klassen verteidigt und bewusst und organisiert in Konflikte eingreift.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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