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Aus: Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 6 / Ausland
CPAC-Kongress

Kandidatur gesetzt

CPAC: Ex-US-Präsident Trump bringt sich auf rechtskonservativem Kongress in Stellung
Von Jürgen Heiser
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Immer noch orange: Expräsident Trump schwört seine Anhänger beim CPAC auf die nächste Wahl ein (Orlando, 28.2.2021)

Trotz der Coronapandemie hat die diesjährige »Conservative Political Action Conference« (CPAC) bis Sonntag als Präsenzveranstaltung in Orlando, Florida, stattgefunden. Organisatoren, die versuchten, den Behördenauflagen gemäß das Publikum zum Tragen von Mund-Nasen-Masken zu bewegen, wurden ausgebuht. Bejubelt wie ein Popstar wurde hingegen »Mr. President« Donald Trump.

Der seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus so sehnsüchtig erwartete Hauptredner ließ sein Publikum am Sonntag nachmittag (Ortszeit) über eine Stunde warten. Als sich schon Ratlosigkeit im Saal breitmachte, erschien Trump auf der Bühne, küsste »sein Baby«, die US-Flagge und fragte nonchalant: »Hallo CPAC, habt ihr mich schon vermisst?«

Um eine im Vorhinein oft in den Medien geäußerte Vermutung klarzustellen, griff Trump die im Raum stehende Frage rhetorisch sofort auf: »Eine neue Partei gründen? Nein, das sind Fake News, die Republikanische Partei wird vereinigt und stark sein wie nie zuvor!« Gemeinsam werde man »Sozialismus, Extremismus und Kommunismus bekämpfen, auf den es ja hinausläuft«. Dazu passt, dass bei der traditionellen CPAC-Umfrage 95 Prozent der Meinung waren, die Republikaner sollten mit der Trump-Agenda fortfahren. Nur drei Prozent fanden eine Richtungsänderung angebracht. 55 Prozent der Anwesenden würden zudem für ihn stimmen, wenn die Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen an diesem Sonntag stattfinden würden.

Der Expräsident ließ im Laufe seiner über anderthalb Stunden dauernden Rede gegenüber der Republikanischen Partei auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass er den Einfluss auf seine Basis im Land dazu nutzen werde, 2024 zu kandidieren. »Wir brauchen eine ausgezeichnete Führung in der Partei und keine Leute, die die Vereinigten Staaten in ein sozialistisches Land verwandeln wollen«, so Trump in Anspielung auf republikanische Abgeordnete des US-Kongresses, die das zweite erfolglose Amtsenthebungsverfahren gegen ihn unterstützt hatten und die er alle namentlich aufführte. Nichts im unklaren lassend feuerte er seine Anhängerschaft denn auch gegen Ende seiner Rede mit den Worten an: »Je größer die Herausforderung, desto schwieriger ist unsere Aufgabe, desto entschlossener müssen wir sein, um das durchzuziehen, um zu triumphieren!« Dann werde »ein republikanischer Präsident auch wieder ins Weiße Haus einziehen«, rief Trump unter dem Jubel der Menge in den Saal und ergänzte: »Aber ich frage mich, wer …, wer …, ja, wer könnte das nur sein?« Der Beifall des Publikums ließ erkennen, dass niemand im Saal Zweifel hegte, wer am Ende ihr Kandidat wäre.

Doch zuvor müssten alle dafür sorgen, dass die Regierung von Joseph Biden scheitere. Biden habe »katastrophalere Wochen« gehabt als je ein US-Präsident vor ihm. Innerhalb eines Monats sei aus »Amerika zuerst« ein »Amerika zuletzt« geworden. Biden habe die Grenze im Süden für »Menschenschmuggel« und »kriminelle Migranten« geöffnet. Deren Kinder erhielten in den Camps der Einwanderungsbehörde Unterricht, »während die Kinder der US-Bürger wegen unwissenschaftlicher Begründungen nicht zur Schule gehen« dürften. Das »Chinavirus« hätte auf Druck der Demokraten sogar dafür herhalten müssen, die »Wahl durch den Betrug mit den Briefwahlzetteln zu stehlen«. Weder Landesgerichte noch der Supreme Court hätten »den Mumm gehabt, diesen Wahlbetrug zu verhindern«, wetterte Trump.

Für all das müsse die Biden-Regierung zur Rechenschaft gezogen werden. Auch dafür, dass die USA wieder der Weltgesundheitsorganisation beigetreten seien, »einer Marionette Chinas«, und zum Pariser Klimaabkommen zurückkehrten, obwohl »Luft und Wasser in den USA so sauber sind wie nie zuvor«. China dürfe auch wirtschaftlich nicht gewinnen, »Amerika muss wieder an erste Stelle kommen«. Es sei die Aufgabe »für unsere Bewegung und unsere Partei, sich gegen diese Entwicklungen zu stellen«, forderte Trump. »Aus Liebe zu unserem Land und mit dem Segen Gottes.« Und die Menge skandierte: »USA – USA – USA!«

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. ( 1. März 2021 um 21:47 Uhr)
    Es stimmt zwar, dass 55 Prozent eine Mehrheit sind, die laut Umfragen für ihn stimmen würden, würde er 2024 wieder antreten, allerdings heißt das aber auch, dass 45 Prozent nicht für ihn wären, was gar nicht mal so wenig und bemerkenswert ist, wenn man den Personenkult um ihn bedenkt. Allerdings waren das, glaube ich, irgendwas um die 20 Prozent für DeSantis, den Gouverneur von Florida, der gemeinhein als Trump ähnlich gilt, so gesehen ist das dann auch weniger ermutigend, weil es nicht bedeutet, dass die 45 Prozent genuine Trump-Gegner wären. Es mag auch daran liegen, dass die Veranstaltung in Florida stattfand, daher die relativ hohe Zustimmung für DeSantis.

    Auch wenn kaum ein Zweifel besteht, dass Trump wirklich noch die Nummer 1 ist unter den Anhängern der Republikanern, allein schon, weil es gerade mal gut einen Monat her ist, seit er aus dem Amt geschieden ist, ist das Publikum auf dieser CPAC-Veranstaltung allerdings auch nicht komplett repräsentativ für konservative Wähler. Bis 2024 ist auch noch 'ne ganze Weile hin, und bis dahin kann viel passieren. Trumps innerparteiliche Gegner, noch recht überschaubar, könnten bis dahin an Einfluss gewinnen.

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