Gegründet 1947 Montag, 12. April 2021, Nr. 84
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 6 / Ausland
Somalia

Kein »Wahlprozess« in Sicht

Letzte Abstimmung in Somalia vor über 50 Jahren. Die nächsten sind noch nicht einmal geplant
Von Knut Mellenthin
yx.jpg
Ausgesucht statt gewählt: Plakat von Präsident Mohammed Abdullahi Mohammed in Mogadischu (8.2.2021)

Seit dem 8. Februar ist Somalia ohne legitimes Staatsoberhaupt. Dabei hängt die Messlatte für das, was als »legitim« durchgeht, in dem Staat am Horn von Afrika ohnehin schon extrem niedrig. Vorgänge, die man halbwegs ernsthaft als Wahl bezeichnen könnte, hat es dort zuletzt 1969, also vor mehr als 50 Jahren, gegeben.

Der seit Februar 2017 amtierende Präsident Mohammed Abdullahi Mohammed, der oft nur mit seinem Spitznamen Farmajo bezeichnet wird, kam durch ein zwar landestypisches, aber nicht demokratisches Verfahren an die Macht: Zuerst bestimmten Clans, Unterclans und andere einflussreiche gesellschaftliche Gruppen nach undurchschaubaren Kriterien rund 14.000 »Delegierte«, die auf lokaler Ebene insgesamt 275 Abgeordnete und 54 Senatoren wählen, die schließlich entschieden, wer Präsident werden sollte. Schon bei der Zusammenstellung der »Delegierten« wurden die Mandate für Beträge zwischen umgerechnet 5.000 bis 30.000 US-Dollar verkauft. Westliche Politiker und Medien sprachen deshalb lieber von einem Wahlprozess als von einer Wahl. Schon die vorangegangene Kür des Staatsoberhaupts im September 2012 war nach den gleichen Regeln verlaufen. Aber, so versprachen vor vier Jahren die maßgeblichen Kreise Somalias zusammen mit der »internationalen Gemeinschaft«: Die nächste Wahl solle landesweit und allgemein nach normalen demokratischen Grundsätzen stattfinden.

Dafür steht bisher noch nicht einmal ein Termin in Aussicht. Aber dass es garantiert keine demokratische Wahl werden wird, sondern weiter den alten Bräuchen gefolgt wird, steht spätestens seit dem Abkommen fest, das am 17. September vorigen Jahres zwischen Regierung, regionalen Anführern und der Opposition vereinbart wurde. Deren Vertreter haben sich zum »Rat der Präsidentschaftskandidaten« zusammengeschlossen. Die folgenden Versuche, das nur gerüstartige Abkommen vom 17. September um praktische Abmachungen zur Durchführung des Wahlprozesses zu ergänzen, scheiterten bei insgesamt fünf großen Konferenzen. Die letzte fand am 5. Februar in Mogadischu statt und endete in offenbar unüberbrückbaren Gegensätzen.

Daraufhin mobilisierte die Opposition zu einer Protestdemonstration am 19. Februar in der Hauptstadt. Schon am Vortag kam es in der Umgebung einiger Hotels, in denen oppositionelle Präsidentschaftskandidaten Quartier bezogen hatten, zu Schießereien zwischen deren Privattruppen und den von Ausländern ausgebildeten Spezialeinheiten Farmajos, die gleich zu Beginn der Demonstration an jenem Freitag wieder aufflammten. Für die gewaltsame Eskalation geben sich naturgemäß alle Beteiligten gegenseitig die Schuld. Die Zahl der Toten wird zwischen acht und zwanzig angegeben, weit mehr Menschen wurden verletzt.

Am Freitag voriger Woche hätte die nächste Demonstration der Opposition stattfinden sollen. Im Vorfeld gab es schlimme Befürchtungen. Regierungstreue Spezialeinheiten hatten schon »strategische Positionen« in Mogadischu besetzt. Aber am Donnerstag stimmten die Anführer der Opposition zu, ihre Protestkundgebung um zehn Tagen zu verschieben. Wirklich gelöst wurde damit allerdings keines der drängenden Probleme.

Farmajo stellt sich, unter Berufung auf ein 2020 verabschiedetes Gesetz, auf den Standpunkt, er könne einfach zeitlich unbegrenzt weiterregieren, solange kein Nachfolger bestimmt wird. Die Opposition behauptet dagegen, dieses Gesetz sei verfassungswidrig und nicht regulär zustande gekommen. Die »internationale Gemeinschaft« in Gestalt des UN-Sicherheitsrats hat den Präsidenten und die Opposition am 22. Februar aufgerufen, sich »so bald wie möglich« über die Modalitäten der Abhaltung von Wahlen oder richtiger gesagt über den Start eines Wahlprozesses zu einigen. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Somalia, James Swan, rief ausdrücklich »alle politischen Führer Somalias« – keineswegs nur den amtierenden Präsidenten – dazu auf, »sich aus der Konfrontation zurückzuziehen« und sich auf einen »Dialog« mit dem Ziel eines »Kompromisses« einzulassen.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • Mukhtar Robow bei einer Pressekonferenz am 4. November in Baidoa
    19.12.2018

    Wahl wird zur Farce

    Südwestsomalia entscheidet über einen Präsidenten. Kandidat verhaftet, ausländische Truppen sichern Macht
  • Langer Weg zum Parlament: Wahlleiter in Mogadischu zählen Delegi...
    08.12.2016

    Somalia unter Druck

    Stimmenkauf, Einschüchterung und endlose Verschiebungen prägen die Wahlen am Horn von Afrika
  • Ungeliebter Statthalter westlicher Interessen: Nicht nur wie hie...
    17.08.2016

    International anerkannt

    Wie die UNO Staatsführer unterstützt, die keine demokratische Legitimation haben

Regio:

Mehr aus: Ausland