Zum Inhalt der Seite

Lettland sperrt russischen TV-Sender

Riga. Lettland stoppt für ein Jahr die Ausstrahlung des russischsprachigen Fernsehsenders Rossija RTR in dem baltischen EU- und NATO-Land. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) begründete seine Entscheidung am Montag in Riga mit »vier wesentlichen Gesetzesverstößen«. So habe der Kanal in Sendungen zu »Unruhen und Hass« angestiftet und zur »Provokation militärischer Konflikte« aufgerufen. Die Sperre soll am 15. Februar in Kraft treten. Weil Rossija RTR nicht in Russland, sondern in Schweden registriert sei, wurden nach Angaben des NEPLP auch die EU-Kommission und die schwedische Rundfunkbehörde über die Entscheidung informiert. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 09.02.2021, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!