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Aus: Ausgabe vom 09.02.2021, Seite 6 / Ausland
USA Afrika

Schwere Hypothek

US-Außenpolitik gegenüber Afrika: Beziehungen wiederherstellen, um China zurückzudrängen
Von Georges Hallermayer
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Diplomatische Worte, aber den Zugriff Washingtons auf den afrikanischen Kontinent erhalten: US-Präsident Joseph Biden (Washington, 4.8.2014)

Der neue US-Präsident hat sich am Wochenende beim Videogipfel der Afrikanischen Union eingeklinkt, versprach in seiner Rede eine »enge Partnerschaft in gegenseitigem Respekt«. Auf dem nächsten Spitzentreffen hoffe er, persönlich anwesend sein zu können. Joseph Biden hat zu tun, wenn er den politischen Scherbenhaufen seines Vorgängers Donald Trump aufkehren, die rassistische Beschimpfung aus dem Jahr 2018, Afrika sei ein »Shit-hole«, vergessen machen will. Engagement für »demokratische Institutionen« wolle er zeigen und dabei den Kontinent im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und den Klimawandel unterstützen. Große Worte, doch die Hypotheken Trumps, der als erster Präsident seit Ronald Reagan den Kontinent in seiner Amtszeit nicht betreten hatte, wiegen schwer.

Um nur einige Beispiele anzuführen: Nachdem der Expräsident den WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus beschuldigt hatte, Chinas Politik in der Pandemie zu betreiben, wird Biden Zweifel ausräumen müssen, u. a. was die Unterstützung der globalen Covax-Impfinitiative betrifft, die zu großen Teilen afrikanischen Staaten zugute kommen soll. Die Wiederaufnahme der WHO-Beitragszahlungen kann dabei nur ein erster Schritt sein.

Eine klare Mehrheit der 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) hatte sich im vergangenen Jahr im Rennen um die Nachfolge von WTO-Chef Roberto Azevêdo für Ngozi Okonjo-Iweala ausgesprochen. Ein Veto aus Washington verhinderte jedoch bislang die Wahl der früheren Finanz- und Außenministerin Nigerias, Vizepräsidentin der Afrikanischen Entwicklungsbank BAD und aktuellen Präsidentin der UN-Impfstoffallianz ­GAVI. Unter Biden haben sich nun auch die USA hinter die einzige verbliebene Kandidatin gestellt, so dass sie aller Voraussicht nach gewählt werden wird.

Akinwumi Adesina, früherer nigerianischer Landwirtschaftsminister und seit 2015 an der Spitze der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), konnte erfolgreich die Steine aus dem Weg räumen, die seine Wiederwahl im September 2020 unmöglich machen sollten. Trotz der Entlastung durch eine interne Ethikkommission veranlasste der damalige US-Finanzminister Steven Mnuchin eine Untersuchungskommission gegen Adesina, die letztlich ebenfalls die unberechtigten Vorwürfe von Mitarbeitern (Begünstigung, Managementfehler) ausräumte. Neben den 54 afrikanischen Kernländern sind die USA eines der 27 nichtregionalen Mitglieder der AfDB und deren zweitgrößter Anteilseigner.

Einen ersten Schritt in eine andere Richtung hatte Biden an seinem ersten Tag im Amt gemacht: Er hob das von der Trump-Administration verhängte Einreiseverbot für Menschen aus Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit auf. Davon betroffen waren in Afrika Libyen, Somalia, Eritrea, Nigeria, Sudan und Tansania.

Aber wird der US-Imperialismus seine Afrika-Strategie ändern? Oberflächlich ja, verglichen mit Trumps Plumpheit verändert Biden Tonlage und Vokabular, zeigt diplomatisches Verhalten und wechselt »verbranntes« Personal aus. Doch die Zielrichtung bleibt gleich: Rollback, den gewachsenen politisch-ökonomischen Einfluss Chinas »zurückdrehen«, die für Europäer unvorstellbar hohen Sympathiewerte in Afrika für das chinesische Entwicklungsmodell senken. Und die Zeit drängt: Im März findet im Senegal das alle fünf Jahre veranstaltete China-Afrika-Forum statt, auf dem partnerschaftliche Entwicklungsprojekte fortgeschrieben und Problemlösungen verhandelt werden.

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