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Aus: Ausgabe vom 06.02.2021, Seite 16 / Aktion
Internationalismus

Kuba-Krise bei Linkspartei und ND

Kein Mitglied des Vorstandes der Partei Die Linke hat gegen einen bewusst von rechten Kräften eingebrachten Antrag gegen die sozialistische Insel votiert. ND offen für Konterrevolution
Von Dietmar Koschmieder
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Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker – Manifestation für Kuba auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020

Die Linke hat das Problem schon lange: Zwar lassen viele Wählerinnen und Wähler (und nicht wenige Mitglieder der Parteibasis) vieles mit sich machen, aber wenn es um die Themen Krieg und Frieden, die Haltung zu Russland und zur internationalen Solidarität vor allem mit Kuba geht, wird dort oft eine klare Positionierung gefordert: Nie wieder Krieg! Klare Kante gegen die Verteufelung und Verächtlichmachung der Russen! Politische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba! Diesen Umstand haben rechte Fraktionen und Funktionäre in der Partei meistens berücksichtigt, auch weil gelegentliche Ausrutscher, über die ihre wahre Haltung offenbar wurde, zu heftigen Reaktionen an der Basis führten.

So sprach Gregor Gysi Mitte der 1990er Jahre vom verbliebenen Diktator Fidel Castro, dessen Tage gezählt seien – was an der Basis allerdings nicht gut ankam. Etwa zehn Jahre später unterstützten einige Europaabgeordnete aus der Linkspartei.PDS-Fraktion eine kubafeindliche Resolution des Europäischen Parlaments. Dies führte zu so heftigen Protesten innerhalb der Partei, dass zurückgerudert werden musste. In der Resolution war die Rede von Menschenrechten, der Förderung von Systemgegnern und von der Entwicklung von Demokratie in Kuba – die zustimmenden linken Abgeordneten störte damals offensichtlich nicht, dass solche Forderungen ausgerechnet von den Faschisten nahestehenden Kräften aus dem Umfeld der spanischen Volkspartei (PP) ins Parlament eingebracht wurden.

Wenn also am 23. Januar 2021 der Vorstand der Partei Die Linke eine Erklärung verabschiedet, in der das sozialistische Kuba mit erhobenem Zeigefinger darauf hingewiesen wird, dass Menschenrechte universell seien, dass die kubanische Gesellschaft zu demokratisieren und mit Contras der Dialog zu führen sei, ist das zunächst nichts Neues. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass nicht ein einziges Mitglied dieses Gremiums – und damit auch keiner der anwesenden Kuba-Freunde – gegen diesen Antrag gestimmt hat! Obwohl der bewusst von rechten Kräften der sogenannten emanzipatorischen Linken wenige Monate vor wichtigen Landtags- und Bundestagswahlen lanciert wurde. Sie konnten auf einen faulen Kompromiss setzen, weil damit eine offene kontroverse Diskussion vermieden werden sollte.

Wenn sich Linke solcher Taktik unterwerfen, ist das im harmlosesten Fall eine unglaubliche politische Dummheit. Denn dass dieser Beschluss sofort dafür genutzt wird, über staatsfinanzierte antikubanische Kräfte in den USA Dissidenten in Kuba anzufeuern, lag auf der Hand. So titelte am 3. Februar der kubafeindliche Sender Radio Televisión Martí: »Die deutsche Linke trifft eine historische Entscheidung: Sie unterstützt Kritiker des kubanischen kommunistischen Regimes«. Aber auch die parteieigene Zeitung ND (ehemals Neues Deutschland) wird von den Konterrevolutionären lobend erwähnt, weil sie schon tags zuvor den Beschluss als »guten Tabubruch« bezeichnete. Im ND werden nicht nur Unwahrheiten von Contras kolportiert, sondern die gewünschte Entwicklung bündig zusammengefasst: »Der von der Linken mit ihrem Beschluss eingeschlagene Weg könnte richtungsweisend für eine kritisch-solidarische Begleitung (...) einer neuen Generation sein, die sich ebenso wie die Revolutionäre von 1959 für ein freies Kuba einsetzen.« Der Revolution soll also die Konterrevolution folgen, so offen stand das bisher selten in der einstmals sozialistischen Tageszeitung.

Nichts Neues ist die fortschreitende Sozialdemokratisierung vieler Mandatsträger, Funktionäre und Gremien der Partei Die Linke. Entscheidend ist die Frage, ob es dort und in der Wählerschaft noch genügend linke Kräfte gibt, die sich dafür einsetzen, dass sich die Partei in Fragen der internationalen Solidarität und der Friedenssicherung nicht komplett den anderen im Bundestag vertretenen Parteien anpasst – und sich damit vollständig überflüssig macht.

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Debatte

  • Beitrag von Josie M. aus J. ( 6. Februar 2021 um 12:31 Uhr)
    Oh, es ist wirklich empörend, wenn nicht eher zum Verzweifeln, wieviel »Dummheit«, sprich Ignoranz, nun wohl auch der gesamte »Vorstand von Die Linke« sich glaubt leisten zu können!

    Übrigens, dass man sich nicht auf die Berichterstattung des ND verlassen kann, wenn es um Kuba geht, wurde mir schon Anfang der 2000er klar.

    Da ging es bspw. im Zusammenhang mit dem Fall der »Cuban Five« um die von Kuba vor der UN-Spionageabwehrkommission belegten 3.478 Toten und 2.099 Schwerverletzten mit bleibenden Beeinträchtigungen aufgrund von Terroranschlägen, die von den Exilkubanern von US-Boden aus verübt worden waren, die nicht zur Kenntnis genommen werden sollten. Tja, es klang einfach zu ungeheuerlich, könnte man zu ihrer »Entschuldigung« sagen.

    Jetzt geht es ja angeblich um »friedlichen Dialog«, eine grundsätzlich gute demokratische Sache, eine Gelegenheit, etwa bestehende Vorurteile der verschiedenen Parteien im ehrlichen Austausch mit einander auszuräumen.

    Dass und wie aber genau diese Dialogbereitschaft der vom Volk gewählten kubanischen Regierung mit den Kulturschaffenden in seiner Bevölkerung seitens der Revanchisten im Interesse der US-Außenpolitik sabotiert wird, haben hier in den vergangenen Tagen sowohl Ulla Jelpke als auch Volker Hermsdorf eindrücklich beschrieben.

    Ganz zu schweigen von der Coronapandemie, mit der die kubanische Bevölkerung, ginge es nach dem Willen der US-Strategen, zur Strafe für ihre »Aufmüpfigkeit« alleine gelassen werden soll.

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
  • Beitrag von Torsten R. aus D. ( 6. Februar 2021 um 21:57 Uhr)
    Sozialdemokraten beweisen sich immer als Asozialantidemokraten. Die mit dem Namen auch inhaltlich immer weichgespültere Partei (beginnend mit »SED/PDS« und der Leitfigur Gysi) kennt seit 1990 nur eine Tendenz.

    Was die Herrschenden nicht daran hindern wird, sie solange zu bekämpfen, wie sie »links« der Alternative faschistisches Deutschland steht. Vorauseilender Gehorsam hat auch beim Letzten Mal die »Genossen« nicht vor dem KZ bewahrt.

In der Serie Solidarität mit Kuba:

Die Linke hat das Problem schon lange: Zwar lassen viele Wählerinnen und Wähler (und nicht wenige Mitglieder der Parteibasis) vieles mit sich machen, aber wenn es um die Themen Krieg und Frieden, die Haltung zu Russland und zur internationalen Solidarität vor allem mit Kuba geht, wird dort oft eine klare Positionierung gefordert: Nie wieder Krieg! Klare Kante gegen die Verteufelung und Verächtlichmachung der Russen! Politische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!

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