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Aus: Ausgabe vom 06.02.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Antikubanische Blase

Von Arnold Schölzel
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Ein Matthias Höhn kommt nicht allein. Seine Aufforderung an Die Linke, »jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder« netter zu NATO, EU-Truppen und Bundeswehr im Ausland zu sein, beantwortete deren Vorstand am 23. Januar mit einer markigen Antwort unter dem Titel »Keine Aufweichung friedenspolitischer Position« – ohne Erwähnung Höhns. Das ist nicht erstaunlich, denn Höhns Prinzip der »Äquidistanz« – »Alle sind an allem gleich schuld« oder »Die einen sagen so, die anderen so« – ist so etwas wie die Praxisformel für das Gremium. Also verabschiedete es auf Antrag der »Emanzipatorischen Linken«, einer Art Katja-Kipping-Stiftung, einen Beschluss zur Solidarität mit Kuba, in dem diese einerseits bekräftigt, andererseits die Äquidistanz zum Prinzip erhoben wird: Kuba hat demnach Bedarf an »Fortsetzung eines Dialogs« mit Kritikern und an »Demokratisierung«. Ulla Jelpke hat das am Donnerstag in jW zu Recht »vergiftete Solidarität« genannt.

Es lässt sich auch sagen: Einerseits der NATO Avancen machen, andererseits der kubanischen Regierung undemokratisches Verhalten und Missachtung der Menschenrechte unterstellen kommt zwei Eintrittskarten fürs Mitregieren gleich. Beides ergibt sich aus Höhns Prinzip.

In der Praxis geht es um die hohe Schule des parlamentarischen Verbiegens. Wer in der Opposition Regierung spielt, darf selbstverständlich imperialistische Aggression nicht imperialistische Aggression nennen. Deswegen bieten sich für Höhn bei einer EU-Armee »Einspar- und Abrüstungspotentiale« an, so dass er von den »humanitären Interventionen« der NATO oder der EU zum Export von Demokratie und Menschenrechten ruhig absehen kann. Analog heißt das für Kuba: Setzt gefälligst den »Dialog« fort und redet nicht über Kontras oder gar US-Politik. Was passiert aber, wenn nach dem hochmögenden Urteil des Linke-Parteivorstandes die »Demokratisierung« durch »Dialog« nicht vorankommt?

Das kann ungefähr ahnen, wer die Tageszeitung ND – Der Tag liest. Dort erläutert am Dienstag Kolumnist Matti Steinitz, früher Autor der sich links gebenden, radikal antikommunistischen Wochenzeitung Jungle World und Mitarbeiter der Universität Bielefeld, der Vorstandsbeschluss sei »ein guter Tabubruch«. Erstmals habe sich die Linkspartei »mit Kritiker*innen der kubanischen Regierung solidarisiert«. Das mag formal richtig sein, die Haltung selbst ist in der Partei nicht neu: Zur ewigen Distanzierung von sozialistischen Ländern gehörte bei Gelegenheit stets auch die von Kuba – ob Gabriele Zimmer im EU-Parlament oder die Charakterisierung Che Guevaras anlässlich seines 90. Geburtstags im Neuen Deutschland mit »Gewaltorgien, Mackertum und Heldenverehrung«. Steinitz triumphiert zu Recht und scheut folgerichtig die Kolportierung von Contra-Lügen nicht, wenn er zum Beispiel behauptet, der kubanische Kulturminister habe sich persönlich »an Übergriffen mit mehreren Verletzten gegen friedliche Demonstranten« beteiligt. Wörtlich zitiert er aus Kuba allein eine Bloggerin, die in einem von ihm selbst gegründeten Netzwerk mitarbeitet. Das heißt wohl »Blase«. Argumente sind ansonsten die Warnung, dass »die alten Reflexe hier in die Irre« führen – gemeint ist Solidarität mit der Kubanischen Revolution – und »der autoritäre Umgang des Staates mit den jungen Menschenrechtler*innen« dessen »Verunsicherung« bezeuge. Steinitz folgt den ältesten Reflexen antikommunistischer Propaganda. Warum Tatsachen, wenn es Meinungen gibt?

So kommt auf den Höhn noch einer drauf: Wo Steinitz die humanitäre Intervention in Kultur und politischer Ideologie vollzieht, kann die durch die EU-Armee irgendwann einmal folgen. Bei strenger Äquidistanz.

So kommt auf den Höhn noch einer drauf: Wo Steinitz die humanitäre Intervention in Kultur und politischer Ideologie vollzieht, kann die durch die EU-Armee irgendwann einmal folgen. Bei strenger Äquidistanz.

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Debatte

  • Beitrag von Josie M. aus J. ( 6. Februar 2021 um 18:09 Uhr)
    Ja, vielen Dank auch an Arnold Schölzel, dass er dieses Thema noch einmal aufgreift.

    Ja, und auch ich erinnere mich an Gabriele Zimmer als EU-Abgeordnete, der es wohl sehr am Herzen lag, nicht mit dem »DDR-Klischee« von der »US-Feindlichkeit« in Verbindung gebracht zu werden.

    Man sollte jedoch nicht die US-Geostrategie im Interesse der großen US-Konzerne und deren Propagandamaschinerie mit den Bedürfnissen der US-Bevölkerung gleichsetzen.

    Man sollte doch die Anti-Vietnamkriegs-Demonstrationen, Whistleblower wie Daniel Ellsberg, die redlichen US-Intellektuellen, Historiker wie Howard Zinn, William Blum und, Gott sei Dank, »still alive«, Linguist und Wissenschaftler Noam Chomsky nicht vergessen, ganz zu schweigen von den zahlreichen Aktivisten, die bis heute für Kuba streiten wie »Code Pink«.

    Wie kann man es vergessen, dass ein US-Menschenrechtsanwalt wie Leonard Weinglass, der sich schon für Daniel Ellsberg und die Vietnamkriegsverweigerer, die »Chicago-7«, damals noch erfolgreich eingesetzt hatte, buchstäblich noch bis kurz vor seinem Tod in einem New Yorker Krankenhaus für die Rehabilitierung eines der Höchstbestraften der »Cuban Five« gestritten hatte?

    Und sobald ehemalige US-Regierungsmitglieder nicht mehr in Amt und Würden sind, trauen sie sich nicht selten, dann doch für Kuba Partei zu ergreifen und sich u. a. auch auf das Völkerrecht zu besinnen. Zu denen, die nachträglich ihre Ansicht über Kuba revidierten, gehörte bekanntlich auch Jimmy Carter.

    Ja, und neulich war doch noch zu lesen, das ausgerechnet der ehemalige US-Verteidigungsminister Colin Powell zu den prominenten US-Bürgern gehört, die die »Henry-Reeve-Brigade« für den Friedensnobelpreis vorschlagen.

    Alles das scheint den Vorstand der Partei Die Linke nicht anzufechten.

    Wie kann man die systemischen Wechselwirkungen außer acht lassen, wenn man Kubas Freiheit durch Handelsblockaden beschneidet, es gleichzeitig ständig mehr oder weniger schlecht verdeckten Interventionen ausgesetzt ist, die es ständig in »Hab-acht-Stellung« zwingen?

    Ja, es ist wahr, auch in Kuba leben wie überall auf der Welt, wie eben auch in der Partei Die Linke, korrumpierbare Menschen, denen das kurzfristig zu erreichende eigene Wohl wichtiger erscheint als das Gemeinwohl, die zur Not auch auf Recht und Gesetz pfeifen und Gewalt anwenden. Aber wenn kubanische Behörden dagegen einschreiten, dann schreit die dank Propaganda desinformierte Welt: »Hilfe, Menschenrechtsverletzungen!«

In der Serie Solidarität mit Kuba:

Die Linke hat das Problem schon lange: Zwar lassen viele Wählerinnen und Wähler (und nicht wenige Mitglieder der Parteibasis) vieles mit sich machen, aber wenn es um die Themen Krieg und Frieden, die Haltung zu Russland und zur internationalen Solidarität vor allem mit Kuba geht, wird dort oft eine klare Positionierung gefordert: Nie wieder Krieg! Klare Kante gegen die Verteufelung und Verächtlichmachung der Russen! Politische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!

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