Fall Nawalny: Gysi und Neu kritisieren Regierung

Berlin. Die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und Alexander Neu (Die Linke) haben der Bundesregierung vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny das Informationsrecht der Parlamentarier zu ignorieren. Fragen der Abgeordneten zum Umgang der Bundesrepublik mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur Vergiftung von Nawalny habe das Kabinett »im wesentlichen nicht« beantwortet, erklärten sie am Dienstag in einer Pressemitteilung . Statt dessen habe die Regierung unterstrichen, dass »für sie die Wahrung der Staatsgeheimnisse wichtiger ist als die Informationspflicht gegenüber Bundestagsabgeordneten«. Damit setze sich die Bundesregierung einem Verdacht aus. Da sie keine russischen Staatsgeheimnisse zu schützen habe, müsse gefragt werden: »Welche Staatsgeheimnisse Deutschlands gibt es in bezug auf den Umgang der Bundesregierung mit den Rechtshilfeersuchen Russlands?« (jW)