Bedingt sozial

Die Kontroverse gibt es bereits seit Jahren, auch in der Partei Die Linke: Pro und kontra bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Kürzlich legten zwei Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG »Betrieb und Gewerkschaft« und BAG »Hartz IV«) sowie die innerparteiliche Strömung »Sozialistische Linke« (SL) eine 30seitige Broschüre mit Kritikbeiträgen vor. Tenor: Forderungen nach einem BGE seien falsch und desorientierend, erklären die Autorinnen und Autoren in einer gemeinsam verfassten Mitteilung am 7. Januar. Statt dessen wollen sie »auf sozialistische Alternativen zur herrschenden Politik und zur kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialordnung« setzen.

Mit dieser Position zielen die beiden BAG und die SL auf Verfechter des BGE in der eigenen Partei. Die wollen einen Mitgliederentscheid über das BGE per Unterschriftensammlung durchsetzen. Der Entscheid könnte spätestens im Jahr nach der Bundestagswahl im September durchgeführt werden. So offenbar die Planungen des Parteivorstands.

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, ist eine prominente Kritikerin des Mitgliederentscheids. Dem Wunsch nach sozialer Absicherung werde ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht gerecht, schreibt sie in einem der Broschürenbeiträge. »Es orientiert sich nicht an Menschen, die in eine sozial prekäre Lage geraten sind, sondern soll völlig unterschiedslos allen gezahlt werden – unabhängig davon, ob eine Bedürftigkeit vorliegt oder nicht.« Kurzum: Das habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, sondern sei Ausdruck sozialer Gleichgültigkeit. Mehr noch: Das BGE »eignet sich nicht als linkes Rezept gegen die Krise«.

Die Debatte von Mitgliedern mit widerstreitenden Positionen innerhalb von Die Linke verfolgen auch Vertreterinnen und Vertreter von BGE-Gruppen, der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen (BbG) etwa. Vorstandsmitglied Diana Aman äußerte sich gegenüber jW am Dienstag differenziert: »Die Kritiker des BGE innerhalb der Linken befürchten zu Recht eine weitere Verrohung des Sozialstaates bzw. die Übernahme einer grundsätzlich guten Idee durch neoliberale Kräfte.« Die Gefahr gehe aber vom Kapitalismus grundsätzlich aus – »und nicht von der Grundidee des BGE, die es zu schützen und verteidigen gilt«, so Aman.

Andere formulierten schärfer: »Wer so wie die Kritiker in der Linkspartei argumentiert, will das BGE absichtlich falsch verstehen«, meinte Michael Bohmeyer, Gründer des Vereins »Mehr Grundeinkommen«, am Montag auf jW-Nachfrage. Bohmeyer unterstützt dabei die parteiinternen Befürworter des BGE. Der Ansatz sei ja gerade, dass Arbeit und Einkommen getrennt würden. Das Einkommen von 95 Prozent der Erwerbstätigen würde mit dem BGE-Modell der Linke-BAG »Grundeinkommen« steigen. »Es zahlen zwar alle höhere Steuern, doch erhalten auch alle zusätzlich das BGE«, so Bohmeyer weiter. Die Kaufkraft sinke ihr zufolge nur bei den oberen fünf Prozent der Einkommensbezieher. »Wie kann man als Linke oder Linker da dagegen sein?«

Eine Antwort darauf hat Ulrike Eifler, Vizelandessprecherin der Linken in NRW und Mitglied der BAG »Betrieb und Gewerkschaft«. Die Annahme, die Trennung von Einkommen und Arbeit würde sich positiv auf die Lohnpolitik auswirken, sei falsch. »Lohnpolitik ist ein Kräfteverhältnis«, betonte Eifler am Dienstag gegenüber jW. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen würde die Kapitalseite von der Verantwortung entbinden, existenzsichernde Entgelte zu zahlen. Die Löhne würden sinken und damit auch Sozialabgaben und Lohnsteuer, so Eifler.

Kontinuität und Vehemenz der Kontroverse haben einen simplen Grund: Die Kritikerinnen und Kritiker des BGE befürchten eine Zerreißprobe der Partei und sprechen sich bereits jetzt dafür aus, bei einem potentiellen Mitgliederentscheid in dieser Frage mit nein zu stimmen. Denn: Die Debatte über Grundeinkommensmodelle solle zwar weiter stattfinden, ergebnisoffen, aber »die Linke ist keine Pro-BGE-Partei«.