-
22.05.2020
- → Inland
Hanauer OB kritisiert fehlende Konsequenzen
Hanau. Rund drei Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau hält der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky (SPD), die bisherigen politischen Konsequenzen aus dem Fall und dessen Aufklärung für »unzureichend«. »Zur Trauerbewältigung gehört auch, dass vor allem die Angehörigen der Opfer Antworten auf ihre drängendsten Fragen bekommen«, sagte Kaminsky einer Mitteilung zufolge am Donnerstag. Am Vortag hatte sich in Berlin der neue Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von »Rechtsextremismus« und Rassismus zum ersten Mal getroffen. Im Anschluss hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Maßnahmenkatalog für das kommende Frühjahr angekündigt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!