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Aus: Ausgabe vom 22.05.2020, Seite 8 / Inland
Medienbranche in der Coronakrise

»Das kann nicht aus eigener Kraft kompensiert werden«

Freie Journalisten und andere Medienschaffende brauchen in Coronakrise staatliche Unterstützung. Ein Gespräch mit Doris Achelwilm
Interview: Kristian Stemmler
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Das Tragen eines Mundschutzes ist bei der Arbeit von Medienschaffenden in der Coronakrise noch eines der kleineren Probleme

Sie haben im Bundestag jüngst auf die prekäre Situation vieler Medienschaffenden in der Coronakrise aufmerksam gemacht. Was kritisieren Sie?

Die beschlossenen Hilfsmaßnahmen berücksichtigen die Situation freier Journalisten, aber auch vieler lokaler Radiosender, Printredaktionen und TV-Stationen kaum. Die Lage war ohnehin nicht rosig, jetzt sind Aufträge und Einnahmen erneut stark zurückgegangen, sei es durch ausfallende Veranstaltungen oder Anzeigen. Das kann aus eigener Kraft nicht kompensiert werden. Dass Soforthilfen für soloselbständige Medienschaffende ohne relevante Betriebskosten nur in manchen Bundesländern angeboten wurden, wird aus gutem Grund als ungerecht und widersprüchlich wahrgenommen. Freischaffende Journalisten tragen Berufs- und Existenzrisiken selbst. Sie mussten durch den Kostendruck im Medienbereich über Jahre zurückstecken. Jetzt sollen sie ohne passende Hilfen durch die Coronakrise kommen? Das wird nicht funktionieren.

Können Sie abschätzen, wie viele Selbständige im Medienbereich betroffen und auf staatliche Hilfen angewiesen sind?

Belastbare Daten für einzelne Sektoren gibt es noch nicht. Mich haben aber viele Hilfsersuchen erreicht, die verdeutlichen, wie ernst die Lage für die Branche ist. Es darf nicht passieren, dass lokale und qualifizierte Berichterstattung nachhaltig geschwächt wird und politische PR-Arbeit oder Plattformmonopole wie Amazon oder Google die Pressevielfalt und Meinungsbildung stärker bestimmen als ohnehin schon.

Was fordern Sie?

Die Bundesregierung muss die sozialen und ökonomischen Bedingungen für Medienschaffende verbessern, damit kritische Berichterstattung vor Ort und in redaktioneller Breite auch nach dieser Krise noch existiert. Um mediale Teilhabemöglichkeiten auch im ländlichen Raum und die Presselandschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten, sollten jetzt Soforthilfefonds und Zuschüsse zur existenzsichernden Kompensation von Einnahmeausfällen auf den Weg gebracht werden. Außerdem braucht es einen erhöhten Bundeszuschuss für die Künstlersozialkasse, Garantien für die »festen freien« Mitarbeiter in Print und Rundfunk sowie eine zeitweise Infrastrukturförderung mit Hilfe der bisher nur für die Zustellungsförderung in Aussicht gestellten Gelder.

Könnte in dieser Krise, in der vielerorts Verschwörungsmythen kursieren, nicht vielen der Wert von Qualitätsjournalismus erst richtig deutlich werden?

Das kann gut sein. Es braucht Journalismus, der komplexen Themen vor Ort und global gerecht werden kann, und zwar in alten und neuen Medien. Es erfordert viel Zeit, Reaktionsvermögen, Bereitschaft, Wissen und Empathie, vermeintlich einfachen oder regelrecht falschen Antworten auf komplizierte Fragen wirksam zu begegnen. Gezielte »Fake-Techniken« funktionieren oft, weil sie für alles den passenden Sündenbock haben. Dabei wird mit einem breiten Instrumentenkoffer gearbeitet, der absichtsvolle Auslassungen, Einzelfallüberzeichnungen, als authentisch gefeierte Emotionen, eingängige Bilder und Motive, Algorithmen und vieles mehr enthält. Das muss als antiaufklärerischer, manipulativer Vorgang transparent gemacht werden.

Zuletzt hat es bei sogenannten Hygienedemos Angriffe auf Journalisten gegeben, zum Beispiel auf ein Team der ZDF-Sendung »Heute-Show«. Hat Sie das überrascht?

Die Umstände des Angriffs auf das ZDF-Team sind noch nicht aufgeklärt. Die Bedrohungen von Journalisten sind aber grundsätzlich virulent: Dass die »Lügenpresse«-Verleumdung der extremen Rechten verfängt, zeigt das verstörende Ausmaß der Gewalt gegen Journalisten der letzten Wochen aufs neue. Grundsätzlich ist es ein Problem, dass Ermittlungen bei Straf- und Gewalttaten gegen Journalisten allzu oft im Sande verlaufen. Das Grundrecht der Pressefreiheit muss auf vielen Ebenen und mit Nachdruck verteidigt werden.

Doris Achelwilm ist Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

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