Ermittlungen gegen Ministerin eingestellt

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige wegen Scheinselbständigkeit beim Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium zu den Akten gelegt. »Der Prüfvorgang zur Scheinselbständigkeit ist abgeschlossen und inzwischen ohne Ermittlungen eingestellt«, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presseagentur. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Anfangsverdacht geprüft, weil am 30. September eine anonyme Anzeige gegen das Ministerium, vertreten durch Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU), eingegangen war. Dem Schreiben war Berichten zufolge eine interne Anweisung beigelegt. Darin sei angeordnet worden, dass externe Berater ab sofort nicht mehr »als ministerielle Instanz« auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft und allen Externen ihre offiziellen Mailadressen entzogen werden müssten. (dpa/jW)