1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Mittwoch, 12. Mai 2021, Nr. 109
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 1 / Inland

Ermittlungen gegen Ministerin eingestellt

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige wegen Scheinselbständigkeit beim Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium zu den Akten gelegt. »Der Prüfvorgang zur Scheinselbständigkeit ist abgeschlossen und inzwischen ohne Ermittlungen eingestellt«, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presseagentur. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Anfangsverdacht geprüft, weil am 30. September eine anonyme Anzeige gegen das Ministerium, vertreten durch Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU), eingegangen war. Dem Schreiben war Berichten zufolge eine interne Anweisung beigelegt. Darin sei angeordnet worden, dass externe Berater ab sofort nicht mehr »als ministerielle Instanz« auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft und allen Externen ihre offiziellen Mailadressen entzogen werden müssten. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Wolfgang Herzig: Aus der Verantwortung stehlen So einfach ist es also: Man fügt eine interne Anweisung bei, und schon ist alles erledigt! Wann gedenken unsere »Volksvertreter« denn mal mit dem Sumpf im Bundesministerium der Verteidigung aufzuräume...

Mehr aus: Inland