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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 4 / Inland
Spaltprodukt

»Alternative« von ganz rechts?

André Poggenburgs »Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland« will an Landtagswahlen teilnehmen. Die Erfolgschancen dürften gering sein
Von John Lütten
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Benjamin Joseph Przybylla (2. v. l.) und André Poggenburg (r.) vergangene Woche bei der Vorstellung des AdP

Bekommt die AfD in Ostdeutschland Konkurrenz von ganz, ganz rechts? Mit Gründung des »Aufbruchs deutscher Patrioten – Mitteldeutschland«, kurz »AdP«, durch frühere AfD-Mitglieder Mitte des Monats ist die Parteienlandschaft um eine rechte Kleinstpartei und die AfD um eine Abspaltung reicher. Der von André Poggenburg – zuvor notorischer AfD-Rechtsaußen sowie Parteichef in Sachsen-Anhalt und nach wie vor Mitglied des dortigen Landtags – gegründete Zusammenschluss positioniert sich rechts von der AfD und will kompatible Kräfte in Mitteldeutschland sammeln. An den bevorstehenden Landtagswahlen will die neue Partei ebenfalls teilnehmen, Nichtwähler aktivieren und in Parlamente einziehen. Zwar dürften ihre Erfolgsaussichten eher mäßig sein – für die Vernetzung der extremen Rechten könnte das Projekt aber zumindest regional eine Rolle spielen.

Nach Bernd Luckes »Alfa«-Partei, mittlerweile in »Liberal-Konservative Reformer« umbenannt und in der Versenkung verschwunden, und Frauke Petrys »Blauer Wende« ist der »AdP« bereits die dritte Abspaltung von der AfD. Allerdings die erste, die sich rechts von ihr positioniert. Man habe den »Anspruch einer nationalkonservativen Bewegungspartei« und wolle sich »unerschrocken der verbalen Konfrontation und Provokation mit dem politischen Gegner« stellen, hieß es im Werbeflyer zur ersten Pressekonferenz. Das verwundert kaum: André Poggenburg, Initiator und Vorsitzender des »AdP«, gehörte bis zuletzt dem Rechtsaußenflügel der Partei an und lancierte für diesen mit Björn Höcke 2015 die »Erfurter Resolution«. Nach einer Skandalrede trat er im März letzten Jahres von allen Parteiämtern zurück. Seinen Parteiaustritt begründete er damit, dass die AfD »nicht mehr wirklich« seine politische Heimat sei, wie der Spiegel aus einer Mail Poggenburgs an die Bundespartei zitierte.

Über Mitgliederzahlen und Strukturen des »AdP« ist bislang nichts bekannt, auch ein Programm steht noch nicht. Bei der ersten Pressekonferenz im sächsischen Dohma traten neben Poggenburg auch Egbert Ermer, zuvor AfD-Chef im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, sowie Benjamin Przybylla, davor Zwickauer AfD-Vorstand, als Führungspersonen auf. Das Trio bemühte sich merklich um Distanz zur AfD, der es politischen Ausverkauf attestierte: Man schiele nicht auf »bürgerlich-konservative Bürger«, sondern wolle die »nationalkonservativen Kräfte in Mitteldeutschland« hinter sich »vereinen«, und zwar AfD-Mitglieder wie auch bereits Enttäuschte, gab Poggenburg bekannt. Er malte sich die »realistische Chance« aus, bei Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen sechs bis neun Prozent der Stimmen zu holen. Dass das die AfD Stimmen kosten würde, wisse er. Aber: »Muss eine AfD stärkste Kraft werden, oder müssen wir im Landtag eine konservative Mehrheit haben?«, so seine rhetorische Gegenfrage. Es käme auf die Kooperation unter Rechten an. So ganz geklärt scheint das Verhältnis zur AfD also noch nicht.

In dieser gibt man sich gelassen: »Es ist gut, dass er weg ist«, kommentierte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland Poggenburgs Austritt gegenüber der Presse. Innerparteilich dürfte der »AdP« zwar vor allem den offen völkischen Flügel um Björn Höcke schwächen. Doch galt Poggenburg seit dem Rücktritt von seinen Ämtern als geschwächt, auch das Verhältnis zu Höcke war belastet. Ein großer Verlust dürfte Poggenburg hier also nicht sein, und eine bundesweite Strahlkraft wird der »AdP« kaum entwickeln.

Auch Wahlerfolge sind unwahrscheinlich. Nicht nur, weil bereits im September und Oktober gewählt wird, sondern vor allem, weil die AfD-Führungsfiguren in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, selbst stramm rechts genug sind, um das extreme Lager zu inte­grieren. Für Poggenburg dürfte es hier wenig zu holen geben.

Nur in Sachsen könnte der »AdP« eine Sammlungsfunktion einnehmen: Rücken CDU und AfD hier näher zusammen, etwa durch Avancen im Sinne einer möglichen Koalition, könnte er als Anlaufstelle für frustrierte ul­trarechte AfD-Anhänger dienen. Auch die wohlwollende Präsenz von Mitgliedern von Pegida, »Pro Chemnitz« sowie der neonazistischen »Thügida« aus Thüringen bei der »AdP«-Pressekonferenz vergangene Woche zeigt ein Interesse an Vernetzung und potentieller Kooperation. »Eins ist aber klar, eine pauschale Distanzeritis wie in der AfD wird es bei uns nicht geben«, hatte Poggenburg dort verkündet. Gut möglich also, dass der »AdP« als Forum und Scharnier der extremen Rechten in der Region eine Rolle spielen wird.

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