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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 2 / Inland
Auftakt der Tarifrunde TVL 2019

Streiks wahrscheinlich

Erste Verhandlungsrunde für öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos
Von Susanne Knütter
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Eine Polizei-Gewerkschafterin schätzte die Zahl der Demonstranten zum Auftakt der TV-L-Runde am Montag in Berlin gegenüber jW auf 100. Es waren mehr

Die erste Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endete bereits nach kurzer Zeit wie erwartet ergebnislos. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), machte laut AFP noch einmal deutlich, dass er die Gewerkschaftsforderungen für überhöht halte. Die Länder müssten nicht nur höhere Gehälter, sondern auch Neueinstellungen, Investitionen und den Schuldenabbau finanzieren. Das sieht der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, Frank Bsirske (Verdi), etwas differenzierter: »Die Länder verzeichnen seit mehreren Jahren deutliche Haushaltsüberschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe«. Als wahrscheinlich gelte, meldete dpa, dass noch ab Januar Kitas in den Stadtstaaten bestreikt werden, genauso Universitätskliniken und Ämter. Der Beamtenbund teilte am Montag in Berlin mit, dass die betroffenen Beschäftigten zu ersten dezentralen Aktionen aufgerufen werden würden.

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (außer Hessen) versammelten sich am Montag vor der Philharmonie in Berlin mehrere hundert Demonstranten. Gemeinsam mit dem Beamtenbund fordern die DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW, IG Bauen-­Agrar-Umwelt und GdP sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Das würde die Attraktivität der Berufe erhöhen, war sich Anja Schauer vom Jugendamt im Gespräch mit jW sicher. Im November hatten die Berliner Senatsverwaltung und die Bezirke eingeräumt, dass der Kinderschutz in der Hauptstadt nicht mehr gewährleistet werden kann. Schauer ist Teil des Kriseninterventionsteams Marzahn-Hellersdorf und weiß das aus eigener Erfahrung. Allein für den Bezirk, in dem sie Verantwortung trägt, gehen 150 bis 200 Kinderschutzmeldungen pro Monat ein. Offiziell arbeiten 70 Angestellte in ihrem Bezirk, davon seien mindestens zehn inzwischen dauerhaft krank. Sie hofft auf erfolgreiche Verhandlungen: »Niemand will diese verantwortungsvolle Arbeit zu einem Spottpreis machen.« Streiken würde Schauer für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in jedem Fall.

Auch Elke Mosebach, Erzieherin an einer Grundschule in Lichtenberg, ist streikbereit. Sie stehe hinter den Forderungen der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Gehalt und mindestens 200 Euro zusätzlich für alle Beschäftigten, sagte sie gegenüber jW am Rande der Kundgebung. Bei der Eingruppierung allerdings müsse man Vorsicht walten lassen. Verdi erwartet über die Entgelterhöhungen hinaus die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung. Oft ist vom »Gleichziehen« mit den Gehältern der Beschäftigten in den Kommunen (also TVöD) die Rede. Eine falsche Eingruppierung könnte unter Umständen jedoch Lohneinbußen bedeuten.

Die zweite Tarifrunde ist für den 6. und 7. Februar vereinbart. Ebenso wie die dritte Tarifrunde vom 28. Februar bis 1. März soll sie in Potsdam stattfinden.

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