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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 5 / Inland
Sanktionen gegen Teheran

US-Befehl befolgt

Bundesregierung entzieht iranischer Fluglinie Mahan Air die Lizenz
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Eine Maschine von Mahan Air auf dem Flughafen in Jemens Hauptstadt Sanaa (15.3.2015)

Die iranische Fluggesellschaft Mahan Air darf nicht mehr in Deutschland starten oder landen. Das Luftfahrtbundesamt entzog dem Unternehmen am Montag mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis. »Nach Auffassung der Bundesregierung ist das zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich erforderlich«, erklärte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Christopher Burger, am Montag in Berlin. Er begründete den Schritt damit, dass die Airline Ausrüstung und Personen in Kriegsgebiete im Nahen Osten – vor allem nach Syrien – transportiere. Zudem gebe es »gravierende Anhaltspunkte« für das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa. In der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Spion des Iran in Deutschland festgenommen worden, der für die Bundeswehr als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater tätig gewesen war.

Die US-Regierung begrüßte den Schritt umgehend. »Die Fluggesellschaft transportiert Waffen und Kämpfer in den Nahen Osten und unterstützt damit die destruktiven Ambitionen des iranischen Regimes in der Region«, behauptete Außenminister Michael Pompeo auf Twitter. Er forderte alle US-Verbündeten auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen. Die Vereinigten Staaten hatten Mahan Air bereits 2011 mit Sanktionen belegt und die NATO-Mitgliedsstaaten gedrängt, dies auch zu tun. US-Botschafter Richard Grenell hatte sich bei der Bundesregierung für das Start- und Landeverbot eingesetzt.

Von iranischer Seite gab es zunächst keine Reaktion. Mahan Air flog bisher von der iranischen Hauptstadt Teheran dreimal pro Woche nach Düsseldorf und einmal wöchentlich nach München. Die Flüge wurden am Montag auf der Internetseite des Unternehmens zwar noch angezeigt, waren aber als ausgebucht gekennzeichnet.

Burger sagte, es liege im außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik, keinen Luftverkehr nach Deutschland durch Unternehmen zuzulassen, »die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken«. Es handele sich aber nicht um einen Paradigmenwechsel in der Politik der Bundesregierung. Deutschland stehe unverändert zu dem Atomabkommen mit dem Iran, das die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen vorsieht.

Die Sanktionierung von Mahan Air erfolgte nur zwei Tage vor einer Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Washington. Am Mittwoch ist dort ein Treffen mit Pompeo vorgesehen. Die USA wollen ihre Haltung gegenüber der Regierung in Teheran Mitte Februar mit einer Nahostkonferenz in Polen untermauern. Diese findet unmittelbar vor der »Münchner Sicherheitskonferenz« statt, zu der Dutzende Außen- und Verteidigungsminister sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet werden.(dpa/jW)

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