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Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 4 / Inland
Wie in US-Gefangenenlager

An Guantanamo erinnert

Verstörender Umgang mit obdachloser Frau bei Räumung einer »Platte« in Berlin
Von Kristian Stemmler
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Zelte von Obdachlosen in Berlin-Tiergarten (Archivbild, 2017)

Für Empörung in Politik und »sozialen Netzwerken« hat am Wochenende ein am Freitag von der Tageszeitung (Taz) online veröffentlichtes Video gesorgt, das einen brutalen Übergriff der Polizei auf eine obdachlose Frau in Berlin zeigt. Dem Bericht zufolge entstand es bei der Räumung einer »Platte« – eines Übernachtungsplatzes von Obdachlosen – durch den Bezirk im Ulap-Park nahe dem Hauptbahnhof in Berlin-Mitte am 9. Januar. Es zeigt, wie eine Polizistin der auf einer Bank sitzenden Frau, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind, ein weißes Tuch über den Kopf legt und es von hinten ruckartig zusammenzieht. Als es wie ein Sack über dem Kopf sitzt, wird die Frau zum Einsatzfahrzeug geführt.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter lösten die Bilder Wut aus, viele fühlten sich an Aufnahmen aus dem US-amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo oder Bilder einer Entführung erinnert. Auch Niklas Schrader von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte laut Tagesspiegel vom Samstag, das Video erinnere ihn an Guantanamo. Das Vorgehen der Polizei sei entwürdigend. »Ich finde diese Bilder – ob Sack oder Tuch, ist mir egal – schockierend«, sagte Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, der Taz.

Auch von der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kam scharfe Kritik. »Es ist schon unerträglich, dass Mitte räumen lässt, ohne den Menschen Hilfe anzubieten, aber der Umgang der Polizei ist mindestens genauso unerträglich«, twitterte sie. Ihr Staatssekretär Alexander Fischer kündigte an, die Behörde werde dazu einladen, »über einen berlinweit einheitlichen Umgang mit Obdachlosencamps zu reden«.

Die Berliner Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen. Die obdachlose Frau sei aggressiv gewesen, erklärte sie laut Tagesspiegel, sie habe Beamte getreten und um sich gespuckt. Zudem sei ein »schwerer Läusebefall« festgestellt worden. »Zum Schutz hiervor« hätten die Polizisten der Frau »für den Transport ein Tuch über den Kopf« gelegt. Dass der Eindruck entstanden sei, das Tuch sei ihr wie ein Sack über den Kopf gezogen worden, liege daran, dass sie sich »ruckartig nach vorn bewegt« habe. Tatsächlich ist auf dem Video zu sehen, wie die Beamtin die Enden der Decke hinter dem Kopf rabiat anzieht und die Frau so zum Fahrzeug gezerrt wird.

Die Taz wies darauf hin, dass die Obdachlose vor dem Übergriff »vollkommen ruhig« auf der Bank gesessen habe. Das Blatt zitiert eine Augenzeugin: »Sie saß gefesselt auf der Bank, war völlig verzweifelt … Umstehende haben die Polizisten darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorgehen unverhältnismäßig und traumatisierend sei.« Der Tagesspiegel machte darauf aufmerksam, dass die Polizei bei möglichen Infektionsgefahren den Rettungsdienst der Feuerwehr hätten holen können.

Die Polizei hatte bei der Räumung der Platte Amtshilfe für den Bezirk Mitte geleistet. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) begründete die Räumung in einer Pressemitteilung vom 11. Januar mit »katastrophalen Zuständen«, die Anlass für »zahlreiche Bürgerbeschwerden« gewesen seien. Von der Taz mit dem Video konfrontiert, erklärte er, die Bilder bestürzten auch ihn, Fesselung und das Tuch über dem Kopf seien aber zur Eigensicherung der Polizisten nötig gewesen.

Die Berliner Morgenpost machte die Polizei zum Opfer: Polizisten müssten sich gerade in Berlin oft wie Aussätzige vorkommen, barmte das bürgerliche Blatt. Was müsse das für ein Gefühl sein, »jeden Tag das Elend wegräumen zu müssen, das die Politik nicht in der Lage ist zu beseitigen«.

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