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Aus: Ausgabe vom 01.10.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Die EU-Währungsunion kommt Irland teuer zu stehen

People’s Movement, eine Organisation der linken Gegner des Lissabon-Vertrages, veröffentlichte im Rahmen der Kampagne für ein Nein das Papier »Lissabon und die Wirtschaft«. Wir dokumentieren einen Auszug:

Für Irland und andere Länder der Peripherie war die Wirtschaftskrise besonders hart. 1979 brach Irland mit dem englischen Pfund. Bis 2001, als wir der Wirtschafts- und Währungsunion der EU beitraten, genoß die irische Währung Flexibilität innerhalb des Wechselkursmechanismus. Diese Flexibilität erlaubte uns, den Finanzkrisen von 1986 und 1993 wirkungsvoll durch Abwertung unserer Währung um zehn Prozent zu begegnen. Viele Ökonomen verbinden mit dieser Maßnahme den Anfangsschub für den »Keltischen Tiger«.

Mit der Übernahme des Euro übergaben wir die Kontrolle der Zinssätze an die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt in dem naiven Glauben, daß sie Sätze festlegen würde (oder könne), die für alle Ökonomien in der 16-Mitglieder-Eurozone passen würden. Bei einer Gesamtbevölkerung von 325 Millionen Menschen wird die Eurozone von den größten Ländern Kontinentaleuropas dominiert, Deutschland und Frankreich, die eine Bevölkerung von 82 Millionen Menschen bzw. 65 Millionen haben. Laut der Aufstellung des Internationalem Währungsfonds von 2008 liegen Deutschland und Frankreich nach Größe des jährlichen Bruttoinlandsprodukts an vierter und fünfter Stelle in der Welt. Zusammen betrug es in beiden Ländern umgerechnet 6,533 Billionen US-Dollar, das Irlands 270 Milliarden US-Dollar.

Nach der »Dot.com-Blase« von 1995 bis 2001 lernten wir die harte Politik der EZB kennen, mit der sie die Interessen der ökonomischen Schwergewichte durchsetzte. (…) Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, sieht er enorme Befugnisse der EZB für ein Diktat in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. (…) Zur Zementierung des ungleichen Gewichts kleinerer Staaten gegenüber Frankreich und Deutschland heißt es: »die Stimmen im Gouverneursrat werden entsprechend den Anteilen der nationalen Zentralbanken im Einlagenkapital der EZB gewichtet«.

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