Leserbrief zum Artikel Sanktionsregime: 15 Jahre Verfassungsbruch
vom 06.11.2019:
Jämmerlich ohnegleichen
Aus dem »rheinischen Kapitalismus« hatte man neben der »Sozialhilfe« die »Arbeitslosenhilfe« übernommen – steuerfinanziert und nicht begrenzt. Das musste korrigiert werden mit einem Schamabstand von der Einverleibung der DDR … und genau dazu brauchte man Schröders SPD mit Hartz IV! »Fordern« war die Parole; »Hunger«-Sätze das Mittel, »Zwangsarbeit« die Demütigung – wer kennt noch die unsägliche Debatte um den »Ein-Euro-Job« – schließlich »Sanktionen«, die Drohung mit der Peitsche … Den Mob wusste man auf seiner Seite – sowohl in der SPD als auch in deren »politischer Vorfeldorganisation«, dem DGB mit seinen Einzelgewerkschaften und dessen »Standort-Deutschland«-Betriebsratsfürsten – auch ein Grund, warum überdurchschnittlich viele AfD-Wähler unter Gewerkschaftsmitgliedern vorzufinden sind; »Faulheit« musste schließlich bestraft werden!
»Fördern« war nie – nur sinnfreies »Bewerbungstraining« statt Umschulung mit qualifiziertem Abschluss! Es gibt keine negative Konnotation, die auf Hartz IV nicht zuträfe: gewissenlos, gnadenlos, erbarmungslos, respektlos, sinnlos … Letzteres, weil nicht ein vollwertiger Arbeitsplatz damit mehr geschaffen wurde – außer man ist so verkommen, die Vermehrung prekärer Teilzeit- und uferloser Leiharbeit als deutsches »Jobwunder« zu bezeichnen, wie das die Groko tut!
Weiter darf unter den Regelsatz sanktioniert werden, unter ein würdiges Existenzminimum, das übrigens überhaupt nirgends quantifiziert wurde. Weiter darf enteignet werden, selbst wenn es nur bescheidene Rücklagen fürs Alter sind. Weiter darf vom Betroffenen eine würdelose »Mitwirkungsvereinbarung« abverlangt werden, die vom Deliquenten verlangt, wirklich alles offenzulegen ... und viele Schweinereien mehr!
Wenn jetzt namentlich von Linksparteichefin Katja Kipping gefeiert wird, dass diese lächerlichen, völlig wirklichkeitsfremd festgelegten Regelsätze (man denke nur an die Kosten für Wohnung und Strom) nur noch um 30 Prozent bei »Mangel an Mitwirkung« gekürzt werden dürfen, ist das jämmerlich ohnegleichen. Da kann man nicht sagen: »ein Schritt in die richtige Richtung«, so wenig, wie man sagen kann: »Na ja – es war ja nur eine 30-Prozent-Vergewaltigung ...« Es bleibt die Parole: Hartz IV muss weg!
»Fördern« war nie – nur sinnfreies »Bewerbungstraining« statt Umschulung mit qualifiziertem Abschluss! Es gibt keine negative Konnotation, die auf Hartz IV nicht zuträfe: gewissenlos, gnadenlos, erbarmungslos, respektlos, sinnlos … Letzteres, weil nicht ein vollwertiger Arbeitsplatz damit mehr geschaffen wurde – außer man ist so verkommen, die Vermehrung prekärer Teilzeit- und uferloser Leiharbeit als deutsches »Jobwunder« zu bezeichnen, wie das die Groko tut!
Weiter darf unter den Regelsatz sanktioniert werden, unter ein würdiges Existenzminimum, das übrigens überhaupt nirgends quantifiziert wurde. Weiter darf enteignet werden, selbst wenn es nur bescheidene Rücklagen fürs Alter sind. Weiter darf vom Betroffenen eine würdelose »Mitwirkungsvereinbarung« abverlangt werden, die vom Deliquenten verlangt, wirklich alles offenzulegen ... und viele Schweinereien mehr!
Wenn jetzt namentlich von Linksparteichefin Katja Kipping gefeiert wird, dass diese lächerlichen, völlig wirklichkeitsfremd festgelegten Regelsätze (man denke nur an die Kosten für Wohnung und Strom) nur noch um 30 Prozent bei »Mangel an Mitwirkung« gekürzt werden dürfen, ist das jämmerlich ohnegleichen. Da kann man nicht sagen: »ein Schritt in die richtige Richtung«, so wenig, wie man sagen kann: »Na ja – es war ja nur eine 30-Prozent-Vergewaltigung ...« Es bleibt die Parole: Hartz IV muss weg!
Veröffentlicht in der jungen Welt am 08.11.2019.