Leserbriefe

Die vom Jobcenter erhobenen Sanktionen sind also laut Bundesverfassungsgericht zum Teil menschenunwürdig. Diese Entscheidung ist erst mal als positiv zu bewerten, aber es ist bezeichnend, dass immer wieder ein Gericht die Fehler einer Regierung ausbügeln muss. Und man darf dabei auch nicht vergessen, welche Parteien in einer Bundesregierung diese Agenda 2010 und somit auch das sogenannte Hartz-IV-Gesetz auf den Weg gebracht haben, das war eine Bundesregierung mit der SPD und den Grünen um den Bundeskanzler Gerhard Schröder! Ach so, im Grunde genommen sollte das Hartz-lV-Gesetz nicht nur überdacht, sondern überwunden werden! Wie steht es schließlich in der Verfassung: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.«