Leserbriefe

In unserer Zeit stellt sich vehement die Frage, worin die gefährlichsten Bedrohungen für den Fortbestand der Zivilisation bestehen. Für die Regierenden scheint das die russische Gefahr zu sein, zumindest steht die noch vor Klimawandel, Rechtsentwicklung und anderen Bedrohungen.
Um der russischen Gefahr zu begegnen, rüstet die NATO ihre Armeen auf und gibt dafür auch immer mehr Geld aus. Sie rückt ständig näher an die russischen Grenzen, angeblich, um die eigenen Staaten zu schützen. Dabei wird vehement die russische Bedrohung beschwört und die eigene Friedfertigkeit ständig wiederholt.
Nun gibt es aber erstaunliche Fakten, die diese Position der NATO ad absurdum führen. In Wirklichkeit ist die NATO bereits heute der russischen Armee weit überlegen. Seit Beginn dieses Jahrzehntes hat die NATO 20mal mehr Geld für die Armeen ausgegeben als Russland. Dabei fällt der Löwenanteil auf die USA, aber auch die europäischen NATO-Staaten gaben im Vergleich zu Russland das Sechsfache für Rüstung aus. Hinzu kommt – und das macht das Verhältnis für die NATO noch günstiger – die technologische Überlegenheit des Westens, die sich natürlich auch militärisch besonders gravierend auswirkt. Seltsam erscheint zudem, dass alle NATO-Staaten auch 2017 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) ihre Rüstungsausgaben erhöht haben, die Russlands aber um mehr als vier Prozent zurückgegangen sind.
Vorstehende Zahlen stammen erstaunlicherweise nicht von Putins Trollen, sondern vom jeder Russland-Freundlichkeit unverdächtigen »Stockholm International Peace Research Institute« (SIPRI). Alle Regierungen kennen die Ergebnisse dieses Institutes an, die Zahlen sind für jedermann im Netz frei zugänglich. Es wundert nur, dass über diese Dinge kaum berichtet wird. Unter den gegebenen Bedingungen erscheinen die Bestrebungen der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, geradezu absurd. Den Russen ist doch heute völlig klar, dass eine (lokale) militärische Auseinandersetzung mit einem riesigen Debakel für sie enden würde. Und schon aus Selbsterhaltungstrieb werden sie eine solche Auseinandersetzung mit allen Mitteln zu vermeiden suchen. Die NATO-Politik der weiteren Aufrüstung, bemäntelt mit der Lüge vor der russischen Gefahr, ist unlogisch, den wirklichen Interessen Europas völlig entgegengesetzt, verhindert die Lösung dringlichster Probleme und – an schlimmsten - steigert die Gefahr eines Europa vernichtenden Krieges. Auf der Tagesordnung stehen also keinesfalls weitere Aufrüstung, die Beinahe-Verdoppelung des Rüstungsbudgets, sondern der Einsatz für eine weltweite Abrüstung, auch wenn das den Interessen mächtiger Rüstungskonzerne, deren Lobbyisten und hochbezahlten NATO-Strategen widerspricht.
Aber es gibt doch für Europa eine reale und höchst gefährliche, sogar existentielle Bedrohung. Die Szenarien, die ernstzunehmende Wissenschaftler über die Folgen des Klimawandels aufzeigen, sind erschreckend, für jedermann nachlesbar und mit Wirkungen verbunden, die heute noch gar nicht bis ins Detail absehbar sind. Aber auf alle Fälle steht fest, dass im globalen Maßstab der Klimawandel das größte Risiko für das Fortbestehen einer lebenswerten Gesellschaft darstellt. Betrachtet man hingegen die Anstrengungen, diese Auswirkungen abzuschwächen, so stellt man nur geringe bis keine Aktivitäten fest. Trump redet wenigstens davon, dass er nichts dagegen tut; die europäischen Regierungen reden davon, viel zu tun, machen aber so gut wie nichts. Regierungen, die vom Volk Schaden abwenden sollen, lassen zu, dass Gefahren immer größer werden. Dabei aktivieren sie unsinnige Nebenerscheinungen, wie mit dem ständigen Gerede von der russischen Gefahr und der Notwendigkeit, immer mehr Geld zur Abwehr dieser imaginären Gefahr einzusetzen. Für die Abwehr der realen Gefahr lassen diese Regierungen zu, dass weder sinnvolle strategische Konzepte erarbeitet noch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.
Es ist also höchste Zeit, die Prioritäten zu bestimmen, welche Gefahren den Kontinent wirklich bedrohen und wie diese bekämpft werden müssen. Die NATO ist dabei extrem kontraproduktiv; benötigt wird schon heute eine schlagkräftige Organisation, die weltweit den Klimawandel bekämpft, bei daraus resultierenden Katastrophen wirksam hilft und die entsprechend mit personellen, materiellen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Das Umlenken von Mitteln für die Rüstung könnte eine wirksame Möglichkeit beim Kampf gegen den Klimawandel und seine katastrophalen Folgen sein. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um endlich konsequent den Fortbestand unserer Zivilisation in Angriff zu nehmen. Panzer, Raketen und sonstige Waffen sind dafür völlig ungeeignet.