Ahrtal: Landrat hat Pflichten verletzt
Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der ehemalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) hat während der Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021 »gravierend gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen«. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt der Ermittlungsbericht im Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker, wie das Innenministerium in Mainz am Freitag mitteilte. Die Unterlassungen und Verhaltensweisen »werden hiernach als Verstoß gegen das Rechtmäßigkeitserfordernis, gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht sowie die im Beamtenstatusgesetz normierte Einsatzpflicht gewertet«, hieß es in der Mitteilung. Pföhler werde zu diesem vorläufigen Ermittlungsergebnis derzeit angehört. Nach dem aktuellen Stand sei davon auszugehen, dass »von seiten des Innenministeriums anschließend Disziplinarklage« erhoben werde. (dpa/jW)
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