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05.07.20251 Leserbrief
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Bundesregierung erwägt Kauf von »Patriot« für Kiew
Berlin. Die Bundesregierung erwägt eine Beschaffung von »Patriot«-Systemen oder anderen Flugabwehrwaffen in den USA, um diese an die Ukraine weiterzugeben. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag in Berlin, dass dies eine Option sei. Hintergrund ist ein von den USA angekündigter, teilweiser Waffenlieferstopp für Kiew. Die Beschaffung durch die BRD sei eine Möglichkeit, »diese Lücke wieder aufzufüllen«.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf die geplante USA-Reise von Ressortchef Boris Pistorius (SPD). Die Angelegenheit »wird dort Thema sein«, sagte er. Die direkten deutschen Unterstützungsmöglichkeiten seien begrenzt. Produktionskapazitäten seien nicht ausreichend. Das Ministerium arbeite »jeden Tag daran, Lieferungen bestmöglich vorzubereiten und auch bestmöglich zu beschleunigen«. (AFP/jW)
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Raimon Brete aus Chemnitz 5. Juli 2025 um 21:57 UhrBundesregierung erwägt Kauf von »Patriots« für Kiew. Deutschland vor dem existenziellen Aus und es herrscht Friedhofsruhe! Mit riesigen Schritten steuert eine christlich-soziale Bundesregierung in trauter Einheit mit geschichtsvergessenen und machtmissbrauchenden parlamentarischen Fraktionen Deutschland in den militärischen Abgrund. In unverantwortlicher Weise agierten der Bundeskanzler und sein Vizekanzler im teuflischen Bund mit dem Außen- sowie Verteidigungsminister für eine weitere maßlose militärische Aufrüstung und der fast grenzenlosen Unterstützung eines faschistischen, einen Bandera verehrenden und Demokratienegierenden Systems. Getrieben von einer unstillbaren Gier nach einem Machtdiktat über ganz Europa und weit darüber hinaus, werden nunmehr auch Waffen für die Ukraine in den USA gekauft und Kriegsgerät nach Israel geliefert, koste es, was es wolle. Unter Merz und Klingbeil werden weder Mühe noch Zeit auf lebenssichernde diplomatische Aktivitäten verwendet. Das Außenministerium ist zum verlängerten Arm des »Bundesverteidigungsministerium?« verkommen. Den etablierten bürgerlichen Parteien und deren Spitzenpersonal muss man deutlich ins Stammbuch bzw. eindringlich hinter die Ohren schreiben: »Wenn du Kriegswaffen einsetzt, um Frieden zu schaffen, wirst du mehr Krieg und Zerstörung erleben. Coretta Scott King«. Sie könnten sich u. a. auch in Deutschland umsehen und würden viel Kluges zum Wohle Europas und Deutschlands bei Rathenau, Heinemann, Weizsäcker Schmidt und Brandt finden. Auch Honecker hätte sich, wie bekannt, für Frieden selbst mit dem Teufel verbündet. Erheben wir unsere Stimme und protestieren lautstark und machtvoll gegen die kriegsversessenen Politiker, denn sie wissen nicht, was sie damit anrichten. Mitgl. der BO Sonnenberg DIE LINKE(Chemnitz) und Mitgl. AG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität (Chemnitz) i. A. Raimon Brete, Josephinenplatz 1, 09113 Chemnitz
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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