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Die junge Welt bietet klaren linken Positionen eine Plattform, stellt sich gegen den herrschenden Zeitgeist. Zu den politischen Entwicklungen in- und außerhalb Deutschlands sorgt sie für Information und Aufklärung und verbindet Menschen, die nach fortschrittlichen gesellschaftlichen Alternativen streben. Mit einem Abonnement der Zeitung stärken Sie dieses Projekt. Stehen Sie in diesen Zeiten nicht allein!

Berichte
  • Linke in Not

    Warum ein aufklärerisches Medium für Gegeninformation dringender benötigt wird denn je

    Dietmar Koschmieder
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    Die politische Lage ist katastrophal. Rechte Ideologien sind auf dem Vormarsch. In den Parlamenten tummeln sich immer mehr Politiker, die sich offen zu faschistischem Gedankengut bekennen, bürgerliche Medien rollen ihnen gefällig den Teppich aus. Im Windschatten dieser Entwicklung verändert sich der bisher bürgerlich-demokratisch-kapitalistische Staat: Noch in den 90er Jahren taten sich Regierungssprecher schwer, die simple Wahrheit zuzugeben, dass die an die Front geschickten deutschen Soldaten Krieg führen – oder gar, dass sie dies für imperialistische Interessen tun. Heute sorgen Tausende hochgerüsteter Wehrmachtsnachfolger überall in der Welt ganz offen für die Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen.

    Die Heimatfront richten

    Damit das auch weiterhin reibungslos funktioniert, muss die Heimatfront gerichtet werden. Die Militarisierung des Alltags ist nicht nur im martialischen Auftreten der Bundeswehr in Schulen, auf Messen und in deren Präsentation auf Werbeträgern zu beobachten. Spezialwaffen und militärisch auftretende Sondereinheiten werden stolz im Einsatz bei friedlichen Demonstrationen präsentiert – zuletzt bei den Aktivitäten rund um den G-20-Gipfel in Hamburg im Sommer dieses Jahres. Die bürgerlichen Medien sind zur kritischen Berichterstattung weder willens noch in der Lage – statt dessen werden aus Kostengründen nur noch Erklärungen der Polizeipressestellen übernommen. Dies konnte man bei den Polizeiüberfällen auf linke Personen und Einrichtungen in dieser Woche beobachten. Es reichte der Vorwurf, gegen den G-20-Gipfel protestiert zu haben. Zu diesem ­dreisten Agieren des Polizeistaates gab es von seiten der sogenannten vierten Gewalt keine kritische Berichterstattung, oder gar Proteste. Und der Staat nutzt seine Freiheiten, lässt Nazis in seinem Auftrag faschistische Propaganda verbreiten, deckt Attentäter und regt muslimische Fanatiker dazu an, mit einem geklauten Lkw auf einem Weihnachtsmarkt ein Massaker anzurichten. Auch das nehmen bürgerliche Medien gerade mal so zur Kenntnis. Die Heimatfront steht.

    Teile und herrsche

    Dazu gehört auch, dass viele Menschen für ihre Zukunftsängste und sozialen Nöte keineswegs die Herrschenden, sondern die Ärmsten der Armen verantwortlich machen. Mittlerweile könnte auch ihnen bekannt sein, dass in den letzten Jahren nie mehr als drei Prozent aller Flüchtlinge ins reiche Europa gekommen sind. Selbst in der Partei Die Linke wird aber diesem Druck nachgegeben. Dort streitet man sich um Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung, redet von Heimat und nationalen Interessen – wenn es der interne Konflikt um Rederechte, Vorstandsposten und anderen parlamentarischen Kram zeitlich zulässt. Die Kommunistische Partei des Landes, die in einer solchen Situation dringender denn je benötigt würde, ist kaum noch handlungsfähig, weil sie gerade von Linkssektierern und Rechtsopportunisten aus den eigenen Reihen in die Mangel genommen wird.

    Für Aufklärung sorgen

    In diesen schwierigen Zeiten ist es nicht schwer, eine marxistische Tageszeitung mit spannenden Inhalten zu füllen. Aber es wird immer schwerer, diese auch unter möglichst vielen Menschen bekannt zu machen. Obwohl ein linkes Medium für Gegeninformation dringender denn je benötigt wird. Wir möchten deshalb alle unsere Leserinnen und Leser darum bitten, die Verbreitung unserer Zeitung zu befördern: Jeder Hinweis im Bekanntenkreis auf einen Kiosk, in dem diese Zeitung zu haben ist, hilft. Jedes Online- und Printabonnement trägt dazu bei, diese harten Zeiten zu überstehen. Und mit dem Weihnachtsabo bieten wir Ihnen eine gute Möglichkeit, die junge Welt selbst drei Monate lang zu testen – oder aber auch Freunden, Bekannten, Genossen eine andere Sicht auf die Dinge zu ermöglichen.

  • Verlogene Debatte

    Intervention gegen rechtsaffine Demagogen. Eine Berliner Posse

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    Klaus Lederer macht mobil – die Gegenaufklärung tobt

    Vor ziemlich genau einem Jahr pfefferte Ken Jebsen, Betreiber des Onlineportals KenFM, für seine Kundschaft die frohe Botschaft in die Minikamera seines Laptops: Mit Donald Trump sei endlich mal ein US-Präsident gewählt worden, hinter dem er stehen könne. Für solche und ähnlich aufklärerische Einsichten soll er den »Kölner Karlspreis« der Internetplattform Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) bekommen, für die Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann verantwortlich zeichnen – die in Personalunion zugleich den »Bundesverband Arbeiterfotografie« ausmachen. Die Preisverleihung sollte im Berliner Kino »Babylon« erfolgen, die Laudatio Mathias Bröckers halten, auch Klaus Hartmann vom Deutschen Freidenkerverband war mit einem Beitrag angekündigt, für das Kulturprogramm unter anderem die »Polit-Hip-Hop-Band« Die Bandbreite vorgesehen – zuletzt haben diese Herren den Wahlkampf der rechten Partei »Deutsche Mitte« unterstützt.

    Wen juckt es eigentlich, wenn ehemalige Organisatoren der rechtsaffinen Montagsmahnwachen sich gegenseitig feiern wollen? Nun, zum Beispiel den Kultursenator Klaus Lederer von Berlins Regierungspartei Die Linke. Am 13. November postete er auf Facebook: »Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.« Am darauffolgenden Tag sagte der Kinobesitzer die Veranstaltung ab.

    Zu diesem Vorgang hat sich jW-Autor Knut Mellenthin geäußert, und seinen online erschienenen Debattenbeitrag wollen wir in Gänze und unkommentiert vorstellen – ohne ihn uns in allen Aspekten zu eigen zu machen: »Zuerst und aktuell vordringlich: Bitte nehmt mich in die Liste der Gegner dieses Zensuraktes auf. Ken Jebsen ist für mich nach seiner Vorgeschichte als Querfrontprediger und seelsorgerischer Beistand von Jürgen Elsässer auf dessen letztem Gang ins Abseits alles andere als ein Held. Aber finanzdruckgestützte Zensur durch einen Senator darf nicht sein. Nicht einmal, rein hypothetischer Fall, gegen die AfD. Antifaschisten können durchsetzen, dass ein Auftritt der Neonazis – ich verweigere ihnen das beschönigende ›Rechtspopulisten‹ – nicht stattfindet. Ein Senator oder Minister darf es von sich aus nicht! Außerdem gehört Ken Jebsen für mich zur Grauzone, über die man und mit der man kämpferisch diskutieren sollte, aber die man nicht adminis­trativ ausgrenzen darf. ›Aluhüte‹, das ist Standardgestammel von jemandem, der nicht mal wissen will, worüber er eigentlich spricht. Hat man je gehört, dass Möchtegerndiktator Lederer seine Macht eingesetzt hat, um Auftritte tatsächlicher Kriegsbefürworter von Union, SPD, Grünen und FDP zu vereiteln? Selbstverständlich nicht. Er genießt den Rückenwind der politisch und kulturell Hegemonialen und riskiert nicht deren Gegenwind. Also ein ziemlich mieser Typus, der aber typisch für dieses unser Land ist. Meine Ablehnung der Ledererschen Zensurmaßnahme wird nicht beeinträchtigt durch die Tatsache, dass die Verantwortlichen des Preisgebers von der NRhZ einen Trump-Fanklub unterhalten. Trump-Fans, die über Zensur klagen, finde ich verlogen, scheinheilig und beschissen. Aber sie legitimieren keine Zensur. Und was die Partei ›Die Linke‹ angeht: Die aktuelle Debatte ist, gemessen an der Gestaltungs- und Darstellungsmacht des Ledererschen Typs in eurer Partei, nur ein Nebenschauplatz. Ich wünsche mir, dass ihr irgendwann auch noch zum Wesentlichen vordringt.«

    Redaktion, Verlag und Genossenschaft

  • Eine besondere Konferenz

    Am 13. Januar 2018 werden in Berlin die aktuellen Klassenkämpfe in Afrika erörtert

    Plakatmotiv der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
    Plakatmotiv der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

    Obwohl Plakate und Werbematerial für die XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz noch gar nicht gedruckt sind, wurden bis gestern bereits 734 Eintrittsbänder verkauft – so viele wie noch nie zu diesem Zeitpunkt! Das liegt zum einen daran, dass ein kraftgebender Jahresauftakt für linke Kräfte nötiger ist denn je. Zum anderen gelang es uns, eine ganz besondere Konferenz auf die Beine zu stellen. Deshalb unsere Empfehlung: Bitte rechtzeitig die Eintrittsbänder erwerben!

    Schon immer war ein zentraler Ansatz dieser Veranstaltung, dass Deutschland nicht Europa und Europa nicht die Welt ist. In der Regel gibt es deshalb auch nur ein deutschsprachiges Hauptreferat. In diesem Jahr legen wir den Schwerpunkt auf die Klassenkämpfe in Afrika. Und bleiben dabei unserem Ansatz treu: Nicht vorrangig Europäer sollen die Lagen auf dem Kontinent bewerten, sondern möglichst viele Aktivisten, Politiker und Kulturschaffende aus Afrika selbst zu Wort kommen. Mit Beiträgen des Dichters und Umweltschützers Nnimmo Bassey aus Nigeria, der zudem Träger des Alternativen Nobelpreises des Jahres 2010 ist, des Politikwissenschaftlers und Philosophen Achille Mbembe aus Kamerun und der ehemaligen Sozialministerin Clotilde Ohouochi aus Côte d’Ivoire liefert die Konferenz Fakten und Zusammenhänge, die auch für Analysen und aktuellen Kämpfe hierzulande von größter Bedeutung sind. Das Verhältnis ihrer Länder zu Afrika wird für das revolutionäre Kuba der Journalist Enrique Ubieta und für die Volksrepublik China der Wirtschaftsprofessor Ding Xiaoqin erläutern. Die Vorträge wechseln sich mit kulturellen Beiträgen ab. Auch darüber berichten wir noch ausführlich, so zum Beispiel zum Auftritt des Künstlers Ibrahim Mahama aus Ghana. Er sorgte zuletzt auf der Documenta in Kassel für Schlagzeilen.

    Nicht einfach gestaltete sich in diesem Jahr die Themenfindung für die Podiumsdiskussion, mit der traditionell die Konferenz beendet wird. Wir verständigten uns im Vorbereitungskollektiv auf das aktuelle Thema »Soziale Frage und Flüchtlingselend: Abschied der Linken von der Internationalen Solidarität?« Dazu werden Selma Schacht, Betriebsrätin und Arbeiterkammerrätin der Stadt Wien, Canan Bayram, im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete der Grünen, Lorenz Gösta Beutin, Historiker und Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke aus Schleswig-Hollstein, und Günter Pohl, Internationalismusverantwortlicher im DKP-Vorstand, diskutieren. Beendet wird die Konferenz gegen 20 Uhr mit einem klaren Bekenntnis zum Internationalismus: Gemeinsamen singen wir die »Internationale«.

    Verlag, Redaktion, Genossenschaft

    Weitere Informationenzur Konferenz: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

  • Schwierigkeiten beim Lesen der Wahrheit

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    »junge Welt« in Brailleschrift

    Die Tageszeitung junge Welt ist nicht für jeden. Denn nicht jeder kann lesen. Und nicht alle, die lesen können, wollen das auch. Und nicht alle, die können und wollen, geben sich die dafür notwendige Zeit. Erstaunlich finden wir, dass einerseits nicht selten studierende oder studierte Menschen ein jW-Abo ablehnen – wegen fehlender Zeit. Andererseits nehmen sich nicht wenige Auszubildende morgens oder abends eine Stunde, um ihre jW zu lesen: Weil sie Informationen, Analyse und Kommentare mit klarem Klassenstandpunkt für sich selbst und für die Diskussion im Betrieb dringend brauchen.

    Manche haben aber noch ganz andere Schwierigkeiten mit dem Lesen: Sie sind blind oder stark sehbehindert. Wenn auch sie nicht auf die junge Welt verzichten wollen, nutzen sie drei gängige Methoden, um sich deren Inhalte anzueignen. Zunächst die naheliegendste: Jemand aus dem sozialen oder familiären Umfeld liest die Zeitung vor. Eine zweite: Man lässt sich die Texte in die Brailleschrift übertragen. Der 16jährige Louis Braille erfand 1825 die nach ihm benannte Blindenschrift. Jeder Buchstabe wird in ein Zeichen aus sechs jeweils unterschiedlich angeordneten Punkten übersetzt (heute würde man das eine 6-Bit-Codierung nennen), das sich mit den Fingerspitzen ertasten lässt. Texte aus dem Internet kann man sich direkt vom Computer mit Hilfe eines speziellen Ausgabegerätes in Braille darstellen lassen. Schon in den 90er Jahren lobten uns Blindenverbände dafür, dass unser Internetauftritt durch seine Klarheit das Mitlesen erleichtert. Das Lob galt auch unserem E-Mail-Abo, das es schon mehr als 20 Jahre gibt und mit dem jW-Texte ohne Zutaten und Ausschmückungen zur Verfügung gestellt werden. Das erleichtert die Übertragung enorm. So ein E-Mail-Abo kann man deshalb auch für die dritte Form der Nutzung von jW-Texten durch Blinde und Sehbehinderte einsetzen: Man lässt sich diese, wie unser Leser Norbert aus Basel, einfach vom jeweiligen Ausgabegerät vorlesen. Diese Aufgabe übernehmen mittlerweile fast alle Computer, Laptops oder Smartphones für unsere Abonnenten.

    Deshalb gehören nicht wenige Blinde und stark Sehbehinderte zu unserem linken Netzwerk. Niemand muss also auf die junge Welt verzichten – vorausgesetzt allerdings, er oder sie kennt überhaupt diese Zeitung. Auch darum ist es so wichtig, alle sehenden und nichtsehenden Menschen über das journalistische Angebot der jW zu informieren – und dass unsere Gemeinschaft durch weitere Abonnements gestärkt wird.

    Verlag, Redaktion und Genossenschaft

  • Rote Tradition

    Die Herrschenden haben gute Gründe, die antikapitalistische Manifestation im Januar in Berlin zu behindern

    Dietmar Koschmieder
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    Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 1988 in Berlin

    Zwar ist es der Kapitalistenklasse gelungen, die DDR und andere sozialistische Staaten niederzuringen – aber die Hoffnung, das sei schon das Ende der Geschichte, haben die Klügeren unter dem Personal der Herrschenden aufgegeben: Zunehmende soziale Widersprüche und Verwerfungen weisen immer drängender darauf hin, dass der bürgerliche Staat mit seinen Eigentums- und Produktionsverhältnissen Armut, Hunger und Krieg zwingend hervorbringt.

    Weil solche Erkenntnisse gefährlich werden können, werden die Verhältnisse verschleiert: Sie seien gottgewollt, jedenfalls nicht veränderbar und eigentlich nicht erkennbar. Macht wird genutzt, um aufgeklärte Gegenpositionen konsequent zu unterdrücken. Egal, ob Geschichtsschreibung, Bildungswesen, Medien, Rechtswesen, Philosophie oder Kultur: Wer die vordefinierten Spielräume nicht einhält, wird mal mit groben, mal mit feinen Mitteln auf Linie oder zum Schweigen gebracht. Für die, die trotzdem eine Alternative wollen, wird rechtes Pack von NPD bis AfD bereitgehalten.

    Aber das verhindert nicht, dass es Menschen gibt, die auch weiterhin Verhältnisse wollen, in denen die wichtigsten Produktionsmittel nicht mehr einer kleinen Oberschicht gehören. Solche Menschen informieren und organisieren sich. Solche Menschen abonnieren alternative Medien wie die Tageszeitung junge Welt. Und solche Menschen treffen sich zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demo am zweiten Januarwochenende in Berlin: die größte regelmäßig stattfindende antikapitalistische Manifestation im Lande.

    Kein Wunder, dass diese Berliner Demonstration den nach 1989 wieder überall in Deutschland Herrschenden ein Dorn im Auge ist. In den 90er Jahren begnügten sie sich noch damit, Häme und Arroganz über die Veranstaltung auskübeln zu lassen: Das Problem werde sich biologisch lösen, lästerten die DDR-Hasser von Die Welt bis Jungle World. Aber zu den Zigtausenden alten Genossinnen und Genossen gesellten sich immer mehr neue und junge. Die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt wird seit 1996 jedes Jahr am Vortag der Manifestation durchgeführt – auch um die Demonstration zu stärken. Die Herrschenden fingen an, die verhasste Kundgebung mit Polizeiprovokationen, Verboten und aktuell mit Behördenschikanen zu behindern. Zwar rudern die Verantwortlichen aufgrund von Protesten im Moment wieder zurück, aber noch sind nicht alle Restriktionen aufgehoben. Und sicher wird das nicht der letzte Angriff auf die Demo sein. Eigentlich nur konsequent von Institutionen, die den Kapitalismus schützen sollen. Und eigentlich nur konsequent, dass alle, die diesen abschaffen wollen, dort Fahne und Gesicht zeigen.

  • Amandla! Awethu!

    Schwerpunkt Afrika: Am 13. Januar 2018 findet in Berlin die XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt

    Plakatmotiv der XIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
    Die Machtfrage stellen – Plakatmotiv der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

    Ein Lichtblick in diesen düsteren Zeiten: Am Samstag, den 13. Januar, findet im Berliner Tagungshotel Mercure MOA in Moabit die inzwischen XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) statt. Die Planungen zu diesem mit mehr als 2.500 Besuchern größten regelmäßigen Vernetzungstreffen fortschrittlicher Kräfte in der Bundesrepublik sind inzwischen recht weit gediehen. Die Besucherinnen und Besucher des »Neujahrsempfangs« der bundesdeutschen Linken am Vortag der traditionellen Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erwartet wieder ein facettenreiches und spannendes politisches Programm. Der Kartenverkauf hat begonnen.

    Die ganztägige Konferenz trägt den Titel »Amandla! Awethu! – Die Machtfrage stellen!« und greift damit den traditionellen Kampfruf der Antiapartheidbewegung in Südafrika auf. Wenn in den hiesigen Medien die Rede auf Afrika kommt, so sind es vor allem Meldungen über Hunger und Massenflucht, die die Nachrichtensendungen dominieren. Beide Themen werden natürlich auch Gegenstand der RLK sein, aber die Fragen, die hier diskutiert werden, gehen weit über die bloße Beschreibung und das Beklagen von Elend hinaus. Sie berühren Grundprobleme der imperialistischen Welt(un)ordnung und zeigen – jenseits des beschränkten europäischen Horizonts – Wege zu ihrer Überwindung auf.

    Der in Johannesburg lehrende Philosoph Achille Mbembe hat sein Kommen zugesagt. Er vertritt die These von der »Afrikanisierung der Welt« und befasst sich in seinen Arbeiten mit der Frage, wie die von Politik und Konzernen des Westens betriebene Verelendung des globalen Südens auf die Metropolen des Nordens zurückwirkt. Clotilde Ohouochi, ehemalige Sozialministerin von Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), lebt seit dem vom Westen orchestrierten Sturz von Präsident Laurent Gbagbo 2011 in Paris im Exil. Sie wird am Beispiel ihres Landes die Herrschaftspraktiken vor allem des französischen Imperialismus in Afrika zeigen. Der Träger des alternativen Nobelpreises Nnimmo Bassey, Dichter und Umweltschützer aus Nigeria, spricht darüber, wie sich Ausbeutung und Umweltzerstörung für das internationale Kapital rentieren. Ding Xiaoqin, Professor an der Universität Shanghai für Finanzen und Wirtschaft, zeigt am Beispiel von Chinas Engagement in Afrika alternative Entwicklungswege. Das Thema von jW-Autor Jörg Kronauer ist das deutsche Dominanzstreben auf dem Kontinent seit dem 19. Jahrhundert bis in unsere Gegenwart. Weitere Rednerinnen und Redner erwarten wir aus Kuba und den USA, um einen Beitrag gebeten wurde auch die KP Südafrikas.

    Der Fokus der Podiumsdiskussion liegt traditionell auf den hiesigen Zuständen. Sie steht 2018 unter dem Motto »Oben – unten. Nord – Süd. Wer wen?« und soll sich mit dem Zusammenhang zwischen sozialer Frage und Massenmigration befassen – eine Debatte, die auch innerhalb der Linken in diesem Land für mitunter erbitterten Streit sorgt.

    Die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist in jeder Hinsicht eine überaus aufwendige Veranstaltung für eine Zeitung wie die junge Welt. Sie wäre ohne die Hilfe zahlreicher Unterstützer – Organisationen und Einzelpersonen – nicht möglich. Es fallen Kosten von Zigtausenden Euro an, die nur zum Teil über Kartenverkauf und Standvermietung gedeckt werden können. Machbar ist die RLK am Ende nur dank möglichst vieler Abonnements. Sie haben noch keins? Das lässt sich ändern.

    Verlag, Redaktion und Genossenschaft junge Welt

  • Friedenspropaganda

    Warum die Verfassung dieser Republik nicht die unsere ist – und wir sie trotzdem verteidigen

    Dietmar Koschmieder
    Die Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Radikalenerlass stehen
    Die Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Radikalenerlass stehen am 10.12.2014 auf dem Schlossplatz in Stuttgart

    Die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« ist nicht unsere, sondern die des bürgerlichen Staates Deutschland – der aber auch nicht unser Staat ist. Trotzdem verteidigen wir die im Grundgesetz nach Hunderten von Änderungen noch festgeschriebenen bürgerlichen Rechte gegen all jene, die diese weiter schleifen wollen. Die bisherigen Eingriffe in das Grundgesetz markieren die Entwicklung dieser Republik: Um 1956 die Bundeswehr einführen zu können, änderte man das Grundgesetz an 16 Stellen und baute sie zur sogenannten »Wehrverfassung« um. Als weitere große Neuerung fügte der Bundestag 1968 die Notstandsgesetze hinzu, die unter anderem im Kriegsfall oder bei einem »inneren Notstand« die dramatische Einschränkung demokratischer Grundrechte vorsehen, ohne dass die betroffenen Bürger sich auf dem Rechtsweg dagegen wehren könnten. Das wiederum wird als »Notstandsverfassung« bezeichnet. Wie immer erfolgte der Abbau demokratischer Rechte angeblich nur, um die Verfassung zu schützen, wie es die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Beitrag formuliert: »Verfassungsänderungen blieb es vorbehalten, einzelne Grundrechte erheblich einzuschränken: Beschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses wurden zum Zweck des Schutzes der Verfassung erleichtert; die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Zulassung des ›großen Lauschangriffs‹ eingeschränkt; das Asylrecht politisch Verfolgter in weiten Teilen abgeschafft.« (bpb.de)

    Doch selbst bei den verbliebenen Grundrechten gibt es zwischen Anspruch und Wirklichkeit große Unterschiede. Der Kabarettist Dietrich Kittner spitze dies auf die Aussage zu: »Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Es sei denn, er hat eine.« Mit der Einführung der verfassungswidrigen Berufsverbote durch Willy Brandt und die Ministerpräsidenten 1972 wurde festgelegt, dass alle Beamte aktiv für die »freiheitlich demokratische Grundordnung« einzutreten hätten. Mehrere Millionen Beamte und Anwärter wurden seither per Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf ihre politische Gesinnung hin überprüft. Die Folgen: unzählige Berufsverbotsverfahren, Tausende von Disziplinarverfahren, Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst oder die Verweigerung der Aufnahme in diesen. Als Grundlage wurden »gerichtsverwertbare Erkenntnisse« der Geheimdienste genutzt, wobei es sich dabei bei diesen meistens um Belege für aktives demokratisches Engagement der Delinquenten handelte: Mitgliedschaft in einer zugelassenen Partei, offizielle Teilnahme an Wahlen als Kandidat einer zugelassenen Partei, Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltungen gegen das Wiedererstarken faschistischer Kräfte, Durchführung von Soliveranstaltungen zum Beispiel gegen das Pinochet-Regime in Chile (nur einige Beispiele aus den Prozessakten des Autors dieses Beitrags).

    Zwar schaffte als letztes Bundesland Bayern die Regelanfragen ab, gleichzeitig wurde dort eine neue Form des »Radikalenerlasses« eingeführt: Jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst musste in einer Liste markieren, ob er Mitglied oder Unterstützer einer nach Ansicht der Behörde verfassungsfeindlichen Organisation sei. Wer beispielsweise die dort aufgeführte Partei Die Linke oder eine ihrer Vorgängerorganisationen angab, konnte vom Verfassungsschutz überprüft und abgelehnt werden. Und dass nach 1989 Zigtausenden ehemaligen DDR-Bürgern die weitere Ausübung ihres bisherigen Berufes aus politischen Gründen verboten wurde, ist eines der weitgehend unbeleuchteten Kapitel der sogenannten Wende.

    In Deutschland soll Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten. Auch hier entspricht der Anspruch nicht den Realitäten: Die Tageszeitung junge Welt wird vom sogenannten Verfassungsschutz behindert. Für von ihr vertretene nichtgenehme Positionen darf keine Werbung gemacht werden. Mit der einleuchtenden Begründung, das sei Friedenspropaganda. Mit einem Abonnement dieser Zeitung können Sie mithelfen, für Klarheit in den Köpfen zu sorgen.

    Jetzt junge Welt abonnieren!

    Die XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2018: Informationen zum Programm und zum Vorverkauf finden Sie in der kommenden Wochenendausgabe der jungen Welt an dieser Stelle!

  • Konsequente Analyse

    Die Verantwortung der Medien für die Rechtsentwicklung in Europa

    Dietmar Koschmieder
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    Tägliche Aufklärung gegen rechte Demagogie

    Wenn fast überall in Europa die Rechten auf dem Vormarsch sind, hat das viel mit dem Agieren bürgerlicher Medien zu tun: Statt rechte Demagogie zu entlarven, stellen sie diese oft in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung. Menschen, die fliehen, weil sie in ihrer Heimat keine Lebensgrundlage mehr sehen, tauchen dort vor allem als Gefährder auf: Sie konkurrieren »mit uns« um den schwachen Sozialetat, bedrohen »unsere« Frauen und als potentielle Terroristen gar »unser« Leib und Leben. Im Politikersprech lauten die Konsequenzen »Ausländer raus!« oder in abgemilderter Form »Wir können nicht allen helfen!« Die simple Feststellung der Aufklärung, der Französischen Revolution, der UN-Menschenrechtscharta, nach der alle Menschen gleich sind und gleiche Rechte haben, völlig egal, woher sie kommen, spielt in den meisten Medien keine Rolle mehr.

    Diese Entwicklung ist keineswegs überraschend: Wenn der gemeinsam erarbeitete Reichtum nicht allen, sondern nur einer kleinen Oberschicht zur Verfügung gestellt wird, führt das zu sozialen Verwerfungen. Und zwar nicht nur in Asien oder Afrika, sondern eben auch in Europa. Dies wird in den meisten Medien nicht thematisiert. Auch nicht, dass viele europäische Regierungen gegen den Willen der eigenen Bevölkerung Wirtschafts- und heiße Kriege führen, um der von ihr vertretenen Oberschicht ökonomische Vorteile auf allen Kontinenten zu sichern. Folge dieser Politik ist, dass viele Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Von den Medien wird allerdings nur ein kleiner Teil dieser Erscheinung wahrgenommen – nämlich jener, der die reichen europäischen Staaten betrifft. Aber auch dort gibt es mittlerweile viele Menschen, die bereits unabhängig von der Zahl aufzunehmender Flüchtender in großen sozialen Schwierigkeiten stecken: Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge sind für viele kaum mehr bezahlbar. Arbeit, mit der wenigstens die eigene Reproduktion gesichert werden könnte, wird immer rarer. Auch das hängt damit zusammen, in wessen Interesse Politik gemacht wird. Wenn Politik und Medien diese Zusammenhänge aber nicht aufzeigen, rechte Parolen nicht mit Aufklärung entkräften, können die Betroffenen auch nur schwer erkennen, dass sich ihre Lage durch ausländerfeindliche oder gar rassistische Konzepte keineswegs verbessern lässt. An diesen Zuständen kann langfristig und nachhaltig nur etwas geändert werden, wenn sich immer mehr betroffene und einsichtige Menschen gemeinsam und konsequent für Verhältnisse einsetzen, in denen jedem Menschen ausreichend Gesundheitsfürsorge, Bildung, Kultur, Wohnraum und Arbeit zur Verfügung steht – egal, wo er gerade lebt.

    Die Tageszeitung junge Welt will mit täglicher Aufklärung zu einer solchen Entwicklung beitragen. Ihr konkreter Beitrag könnte ein Abonnement dieser Zeitung sein.

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  • Teil der Kommune

    Profil und Zukunft der Tageszeitung junge Welt haben einen konkreten Preis

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    Das werktägliche Herstellen und überregionale Vertreiben der jungen Welt kostet jeden Monat einen mittleren sechsstelligen Euro-Betrag. Da diese Zeitung aber von Parteien, Kirchen und anderen Organisationen unabhängig bleiben und sich Inhalte auch nicht von Anzeigenkunden diktieren lassen will, braucht sie zur Finanzierung der täglichen Arbeit vor allem Abonnements. Nur durch zuverlässige Einnahmen aus Print- und Onlineabos in ausreichender Höhe kann es sich die junge Welt leisten, professionellen Journalismus zu betreiben. Und dabei die Schwerpunkte ausgehend von den Interessen der Beschäftigten und Arbeitslosen zu setzen und zu analysieren – und nicht von denen der Besitzenden und deren politischem Personal.

    Ignorieren oder diffamieren

    Gerade deshalb reicht es aber nicht aus, jeden Tag eine gute Zeitung zu produzieren. Dass es so ein journalistisches Angebot gibt, muss auf einem hart umkämpften Markt erst einmal bekanntgemacht werden. Wegen unserer inhaltlichen Schwerpunktsetzung ignorieren private und staatliche Medien und Institutionen unsere Arbeit meistens – oder diffamieren uns gar. Zwei aktuelle Beispiele: Das Medienmagazin »Medias­res« (Deutschlandfunk) behauptet in einer Sendung am 3. Oktober 2017, das Neue Deutschland sei die einzige überregionale Tageszeitung aus dem Osten Deutschlands. Und das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen enthüllte am Donnerstag in seinem Jahresbericht unter dem Kapitel »Linksextremismus« und der Unterrubrik »Veröffentlichungen von Zusammenschlüssen innerhalb der Partei Die Linke«, konkret beim Stichpunkt »Linksjugend«: »Regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt (jW) über die politischen Strukturen innerhalb der Partei Die Linke.« So also stellt sich der Geheimdienst Linksextremismus vor. Kurzum, die junge Welt ist zwar überall erhältlich, dass sie aber auch bekannt und richtig (ein)geschätzt wird, kann nur gelingen, wenn Boykott und Desinformation durch Aktivitäten unseres Verlages und unserer Leserinnen und Leser etwas entgegengesetzt wird. Und diese gemeinsame Arbeit gelingt so erfolgreich, dass die junge Welt auch in Zeiten der Zeitungskrise immer besser wahrgenommen wird.

    Entdecken und handeln

    Aber lange nicht jeder, der die junge Welt für sich entdeckt hat, sie also für gut und wichtig hält, hat diese Zeitung auch abonniert. Deshalb müssen wir regelmäßig darum ringen, gerade diese Leserinnen und Leser davon zu überzeugen, ein Abonnement abzuschließen! Denn jedem muss klar sein, dass Zukunft und Profil der jungen Welt einen ganz konkreten Preis haben: Den Abopreis. Und weil es im realen Leben Unterschiede gibt, gibt es auch hier Varianten, je nach den ökonomischen Möglichkeiten der künftigen Abonnenten. Über das etwas teurere Abo mit Solipreis finanzieren wir das kostengünstigere Sozialabo. Der Preis für das Normalabo liegt dazwischen. Jeder kann frei nach den eigenen Möglichkeiten unter diesen Preisklassen wählen, ein Nachweis für die Nutzung des Sozialabos ist nicht erforderlich. Es gibt weitere Wahlmöglichkeiten: Das Printabo ist teurer als das Onlineabo, weil bei letzterem Druck- und Distributionskosten wegfallen. Andere buchen aus Zeit- oder Geldgründen zunächst ein Wochenendabonnement der Printausgabe. Für die sinnvollste Nutzung halten wir das kombinierte Print- und Onlineabo, auch dafür bieten wir einen Preisnachlass.

    Linke Gegenkultur

    Egal für welche Variante Sie sich entscheiden: Wir brauchen dringend Ihr Abo, um die Produktion der jungen Welt sichern zu können. Aber auch, um fortschrittliche Gegenkultur aufzubauen: Unsere Abogemeinschaft stellt eine linke Kommune dar, die in Zeiten des neoliberalen Durchregierens (egal unter welcher Konstellation) und der erschreckend starken Rechtsentwicklung ein wichtiges Gegengewicht darstellt. Wir laden Sie ein, Teil dieser starken Gemeinschaft zu werden! Jetzt abonnieren!

    Verlag, Redaktion, Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt

  • Starke Gemeinschaft

    Mediale Grundlage für die Vernetzung linker kritischer Kräfte nach dem Rechtsruck

    Dietmar Koschmieder
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    Das Überraschende an den Bundestagswahlen im September war keineswegs das schlechte Abschneiden der Schulz-SPD, auch nicht die Stimmenausbeute der völkischen AfD. Dass die eigentlich überflüssige FDP so sicher den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft hat, löst bei vernünftigen Menschen zwar Kopfschütteln aus, erstaunlich war es jedoch nicht. Auch das Ergebnis von Grünen und Linkspartei, als Oppositionsparteien kaum wahrnehmbar, spielte sich im Bereich der zu erwartenden Größenordnung ab. Solche Erwartungen werden in den Wochen vor der Wahl vor allem durch Massenmedien modelliert und das Ergebnis damit nicht unwesentlich beeinflusst.

    Das Überraschende

    Dass auch in diesem Sinne Überraschende an der Bundestagswahl ist das desaströse Abschneiden der CDU/CSU-Fraktion, obwohl Frau Merkel Wahlkampf und Medien bis hin zu detaillierten Vorgaben beim Kanzlerduell beherrschte. Im Vorfeld kam so keinerlei Wechselstimmung auf, Mutti war von allen Medien gesetzt, galt als der politische Stabilitätsfaktor, selbst die Ultrarechten bei den Christdemokraten hielten die Füße still. Damit ist jetzt Schluss: Die Konservativen rutschten bis zur 30-Prozent-Marke ab. Der Rechtsruck, der schon in den Monaten vor der Wahl überall spürbar war, wird nun auch in der CDU/CSU sichtbar: Es wird keine AfD brauchen, um Frau Merkel »zu jagen«. Dieses Geschäft werden ultrarechte Parteifreunde der Kanzlerin schon selbst besorgen.

    Die Kampfbedingungen

    Die Kampfbedingungen für fortschrittliche Kräfte im Lande haben sich allerdings schon vor den Wahlen verschlechtert. Symptomatisches Beispiel ist das martialische Auftreten des Staates in Hamburg im Rahmen der G-20-Proteste, elf Wochen vor der Wahl. Hier wurden demokratische Grundrechte in bisher nicht bekanntem Ausmaß verletzt. Auch eine Verschiebung in der Rechtsprechung ist feststellbar: Wenn der Innenminister vier Wochen vor der Bundestagswahl ohne großen Widerspruch ein Portal wie »linksunten.indymedia« verbieten kann, weil dort Positionen vertreten werden, die über Kapitalismuskritik hinausgehen, weil für eine Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Diskriminierung eingetreten wird, dann ist auch ein Verbot der Tageszeitung junge Welt nicht mehr undenkbar. Und nicht zuletzt herrschte schon vor den Wahlen auch unter Linken viel Verwirrung in der Frage, wie der dramatische Abbau sozialer Rechte verhindert werden kann – gemeinsam mit betroffenen Ausländern und Flüchtlingen, nicht gegen sie.

    Kritische Begleitung

    Dem Rechtsruck vor und nach der Wahl können linke Kräfte nur ihre eigene Vernetzung entgegenstellen. Im Bundestag besteht nun die Chance, dass SPD und Die Linke gemeinsam eine scharfe Opposition unter Einbeziehung der Gewerkschaften bilden und linke Bewegungen gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte und eine neue Friedensbewegung entstehen könnten. Aber auch so eine Entwicklung bedarf einer kritischen Begleitung von links, und zwar nicht nur während ihrer Entstehung: Sobald Sozialdemokraten Regierungsverantwortung übernehmen, sind sie rasch wieder für Kriegführung und Sozialabbau im Interesse des Kapitals zuständig, wie die Geschichte lehrt.

    Linkes Netzwerk

    Als mediale Grundlage für die Vernetzung aller kritischen linken Kräfte bieten wir die Tageszeitung junge Welt an. Sie ist unabhängig von allen im Parlament vertretenen Parteien, lehnt imperialistische Kriege und insbesondere solche mit deutscher Beteiligung grundsätzlich ab und analysiert nationale und internationale Entwicklungen und Ereignisse ausgehend von einem klaren Klassenstandpunkt. Ein Abonnement dieser Zeitung sorgt also nicht nur für tägliche Information und Aufklärung, damit wird man selbst Teil eines linken Netzwerkes: Es ist gut zu wissen, dass man in diesen harten Zeiten mit seiner linken Position nicht alleine dasteht. Jedes Abonnement hilft zudem, dieses Netzwerk zu vergrößern und zu verstärken.

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  • Anker in der Torstraße

    Vor zehn Jahren wurde die jW-Ladengalerie in Berlin eröffnet. Am 7. Oktober wird gefeiert

    Arnold Schölzel
    Volle Ränge gehören zum Programm
    Carmen-Maja Antoni (Schauspielerin)
    Moshe Zuckermann (israelischer Soziologe und Professor für Geschichte und Philosophie)
    Domenico Losurdo (italienischer Autor)
    Rolf Becker (re., Schauspieler) im Gespräch mit Stefan Huth (li., jW-Chefredakteur)
    Peter Bause (Schauspieler)
    Elfriede Brüning (Schriftstellerin)
    Dietmar Dath (Autor und Journalist)
    Alberto Berbes Sainz de la Torre (Sekretär der kubanischen Botschaft), Hans Modrow und Gesine Lötzsch (Partei Die Linke)
    Kurt Pätzold (Historiker und Autor, 1930–2016)
    Gisela Steineckert (Schriftstellerin und Lyrikerin)
    Ronald Paris (Maler und Grafiker)
    Thomas J. Richter (Maler und Grafiker)
    Gabriele Senft (Fotografin)
    Figur (Manfred Wekwerth) der Berliner Bildhauerin Christiane Rößler
    Austellung »Requiem - Menschenbilder« des armenischen Künstlers Archi Galentz
    Momentaufnahme während einer Veranstaltung zum Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (Mai 2014)
    Buchveröffentlichung »Lenin – Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«
    Volker Braun (Schrifsteller)

    Schiffe, genauer Boote, in denen Menschen über Meere oder Seen fahren, kommen auf den Bildern des Malers Thomas J. Richter oft vor. Auch auf seinen Grafiken, die er für die junge Welt entworfen hat. Das Wesen dieser Tageszeitung und ihre Situation trifft das: Sie behauptet sich auf einem sogenannten Medienmarkt, auf dem sich vor allem einige Milliardäre tummeln, für die Zeitungen (und deren Personal) Wegwerfproduke, bestenfalls Spielzeug sind. Jüngstes Beispiel ist der Umgang der in Köln ansässigen DuMont Mediengruppe mit ihrer 100prozentigen Tochter Berliner Zeitung: Seit dem Sommer steht das zu DDR-Zeiten errichtete Haus des Berliner Verlages am Alexanderplatz, in dem einst auch die Junge Welt ihr Domizil hatte, leer, weil die Redaktion der Berliner Zeitung faktisch aufgelöst und nach Entlassung zahlreicher Mitarbeiter zu schlechteren Bedingungen in einem anderen Gebäude neu eingerichtet wurde. Die Immobilie am Alexanderplatz dürfte einer renditeträchtigen Verwertung zugeführt werden.

    Das Wasser kapitalistischer Zeitungsmarkt, auf dem sich auch das Schifflein junge Welt bewegt, ist in Wirklichkeit eine Brühe, in der sich vor allem die Dickschiffe sogenannter Verleger tummeln, deren asoziale Niedertracht durch die reaktionäre Gesinnung, mit der sie die Katastrophen ihrer Gesellschaftsordnung tünchen lassen, jederzeit übertroffen wird.

    Um so bemerkenswerter erscheint nicht nur die Existenz dieser Zeitung selbst, sondern auch die ihrer Ladengalerie. Sie wurde einige Monate nach dem Umzug von Verlag und Redaktion in das Bürogebäude Torstraße 6, einen Steinwurf vom Berliner Verlag entfernt, vor jetzt zehn Jahren eröffnet – unter Mitwirkung von Thomas J. Richter, geleitet wird sie seit damals von Michael Mäde. Das 2007 schon einige Zeit leerstehende Erdgeschoss des Hauses hatte etwa zehn Jahre lang ein Autohaus beherbergt. Mäde, Richter und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schafften in den nun vergangenen zehn Jahren etwas, was nicht wenige auch unter den jW-Kollegen als nicht machbar, zumindest als hoch riskant ansahen: Die Ladengalerie hat heute einen festen Platz als Veranstaltungszentrum im kulturellen und politischen Leben Berlins. Sie ist so etwas wie der Anker des jW-Schiffes, ein Punkt, an dem die Hektik des Tageszeitungsbetriebs in Ruhe und Reflexion übergeht, ein Ort, an dem fast im Wochentakt Redakteure und Autoren mit Leserinnen und Lesern sprechen – auf mehr als 500 Veranstaltungen mit über 30.000 Besuchern bis heute. Die Galerie behauptet sich in einer Veranstaltungsszenerie, die täglich neben Eventschwachsinn jede Menge Besuchenswertes anbietet. Mitten in einer Galerielandschaft, die so ziemlich alles zu bieten hat, was der sogenannte Kunstmarkt hergibt. Der sorgt allerdings kaum für Konkurrenz, es genügt, Namen wie Tina Modotti, Jewgeni Chaldej oder Roberto Chile zu nennen, deren Fotografien hier zu sehen waren. Oder Ausstellungen, wie die mit Bildern von DDR-Künstlern zum faschistischen Putsch in Chile 1973, wie die mit Kunst gegen den Krieg, die mit Hilfe großzügiger Sammler zustande kam. Sie haben woanders in Berlin kaum einen Ort. Das gilt auch für die bisher vier Ausstellungen mit DDR-Durckgrafik aus der jW-Kunstsammlung, aber auch für die zahlreichen Einzelausstellungen. Die Präsentation proletarisch-revolutionärer, antifaschistischer und sozialistischer Kunst ist an diesem Ort kein Beiwerk, sondern Programm. Die Musikerinnen und Musiker, die Schauspielerinnen und Schauspieler, die Autorinnen und Autoren, vor allem aber die Besucherinnen und Besucher, die hier im Verlauf der zehn Jahre waren, fanden eine Umgebung vor, in der linke Gegenkultur, die eigene Kulturtradition von Arbeiterbewegung und Widerstand die Atmosphäre bestimmen. Das kommt an.

    Dennoch: Der Ankerplatz in der Berliner Torstraße ist keine Selbstverständlichkeit. Hier muss stets neu vertäut werden. Anker, heißt es im Lexikon, halten aufgrund ihres Gewichtes und ihrer Form. Das gilt auch hier.

    Auf dem Wege. Zehn Jahre junge Welt-Ladengalerie. Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Sonnabend, dem 7. Oktober 2017, in der jW-Ladengalerie, Torstr. 6, 10119 Berlin. Einlass ab 17.30 Uhr, Beginn 18.00 Uhr. Mit: Esther Esche, Nicolas Miquea, Anja Panse, Gina Pietsch, Arnold Schölzel (jW) u. a. mit Texten von Gonzalo Rojas, Georg Maurer, Eberhard Esche und Peter Hacks.

    Eintritt: 10 Euro, ermäßigt 7 Euro. Um Anmeldung wird gebeten, Tel.: 030/53635556, E-Mail: mm@jungewelt.de. Öffnungszeiten der Galerie: Montag bis Donnerstag 11 bis 18 Uhr, Freitag 10 bis 14 Uhr