Liebe Leserin, lieber Leser,
die Volksrepublik China hat mit einem großangelegten Militärmanöver rund um Taiwan begonnen. Es handelt sich um deutliche Warnung nicht zuletzt an die US-Regierung, die derzeit wieder die völkerrechtlich zur Volksrepublik gehörende, aber abtrünnige Insel mit milliardenschwerem Kriegsgerät hochrüstet, wie Arnold Schölzel aufzeigt.
Wer Waffen verkaufen will, ist in der Regel nicht zimperlich. Der deutsche Produzent von Kriegsrobotersystemen Arx Robotics unterstützt etwa die aus Neonazis bestehende »Asow«-Sturmbrigade der ukrainischen Armee – natürlich im Namen von »Freedom and Democracy«, wie Susann Witt-Stahl und Moss Robeson recherchiert haben.
Jedes Jahr um diese Zeit die gleiche Debatte um ein Böllerverbot an Silvester. Dafür gibt es tatsächlich viele gute Gründe, wie Niki Uhlmann in seinem Beitrag aufzeigt. Im Kommentar nehme ich dennoch einen Gegenstandpunkt dazu ein. Denn wenn alljährlich um Silvester selbstgerechte Linksliberale, rassistische Vornamenabfrager und Polizei-»Gewerkschafter« den Schulterschluss proben, sollten klassenorientierte Linke wissen, wo ihre Seite ist.
Eine gute Lektüre wünscht jW-Chefredakteur Nick Brauns
Noah Wedel/IMAGO
Zahlentrickserei bei Kriegsgerät: Bundesregierung verbucht Rückgang von Ausfuhrgenehmigungen. Von Max Grigutsch
Kein Weihnachtswunder für Galeria: 12.000 Beschäftigte bangen trotz Gehaltsverzichts um Jobs. Von Gudrun Giese
Deutscher Produzent von Kriegsrobotersystemen unterstützt die »Asow«-Nazis in der Ukraine. Von Susann Witt-Stahl und Moss Robeson
Maxim Shemetov/REUTERS
China begann am Montag ein Militärmanöver mehrerer Teilstreitkräfte der Volksbefreiungsarmee (VBA) rund um Taiwan. Beijing reagiert damit auf die beschleunigte Aufrüstung der Insel und auf US-Waffenlieferungen dorthin. Von Arnold Schölzel
IMAGO/NurPhoto
Wenn zu Silvester selbstgerechte Linksliberale, rassistische Vornamenabfrager und Polizeigewerkschafter den Schulterschluss in Sachen Böllerverbot proben, sollten klassenorientierte Linke wissen, wo ihre Seite ist. Von Nick Brauns
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Die klügsten Köpfe des profitorientierten Gesundheitssystems verzweifeln am Unterschied zwischen einem Klinikaufenthalt und einem Freizeitausflug. Von Luca von Ludwig
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Einige Anmerkungen zur Prophezeiung Christoph Heins, von der Deutschen Demokratischen Republik werde nichts bleiben
Einige Anmerkungen zur Prophezeiung Christoph Heins, von der Deutschen Demokratischen Republik werde nichts bleiben Von Gerd Schumann
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Sonst gibt es nie Frieden!
Michael Roth (SPD), ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, forderte am Montag bei X die »sofortige Ausweitung der militärischen Unterstützung« für die Ukraine
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IMAGO/Hanno Bode
Das Hilfesystem für zwangsgeräumte oder verdrängte Mieter muss ausgeweitet werden, fordert Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin des Hamburger Vereins »Mieter helfen Mietern«. Von Kristian Stemmler
Außerdem: Die Gewerkschafterin und jW-Autorin Ariane Müller informierte am Montag über ein Hausverbot, das ihr im Vorfeld der Betriebsratswahlen im Klinikum Bremen Mitte erteilt wurde.
Mit dem Wechsel an der US-Spitze steht der amerikanische Süden unter Druck wie lange nicht. Und die Vorzeichen deuten auf weitere Eskalation. Viel hängt auch vom progressiven Lager ab, das noch in der Defensive verharrt. Von Volker Hermsdorf
Kontrast
Über musikalische Verständigung, eine Stimme für die Stimmlosen und über Musik, die keine Pässe braucht. Im Januar spielen sie auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Ein Gespräch mit der Band Kontrast. Von Interview: Hagen Bonn
Seismologischen Studien zufolge wächst die Erdbebengefahr in der Türkei. Vor allem Istanbul ist gefährdet. Von Marc Püschel
Alberto Saíz/ap/AP/dpa
In Spanien wird jedes Jahr am 28. Dezember der »Tag der unschuldigen Kinder« mit einer Art Karneval und Mehl- und Eierschlachten begangen.