Gesinnungsjustiz ist etwas, das es nach den Maßgaben, die sich dieser formidable Rechtsstaat selbst gibt, gar nicht geben dürfte. Wenn da nicht die jenseits der Verfassung konstruierte Freiheitlichdemokratischegrundordnung wäre, an der Richter und Staatsanwälte sich herbeibiegen können, welches Verhalten nun verfassungskonform ist und welches nicht. So etwas kommt immer wieder vor und betrifft interessanterweise immer nur Leute oder Organisationen, die links der geheiligten Mitte stehen.

Jetzt hat es Ken Merten getroffen, der für diese Zeitung gearbeitet hat und regelmäßig für sie schreibt, der Kommunist ist und Mitglied der DKP. Das reicht, um ihm „fehlende Zuverlässigkeit“ bei der Ausübung einer Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter im Bewachungsgewerbe zu attestieren, mithin die Ausübung seines Berufs zu verbieten. Grundlage solcher Beurteilungen sind Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes. „Der Geheimdienst schreibt sich bei der Verfolgung von Marxisten die Urteile selbst“, schreibt Arnold Schölzel dazu in seinem Kommentar. Max Grigutsch liefert den dazugehörigen Bericht.
Ken Merten wird am Wochenende in Berlin sein. Er verantwortet das Programm im Literaturzelt auf den „Friedenstagen“ der Wochenzeitung Unsere Zeit. Das Pressest der DKP-Zeitung findet statt von Freitag Abend bis Sonntag vor und im ND-Haus am Franz-Mehring-Platz, Nähe Ostbahnhof. Auch die junge Welt ist zugegen mit einem Stand. Und dort können bereits jetzt Tickets für die kommende Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar 2027 in Berlin-Wilhelmsruh erworben werden. Natürlich nicht nur dort, sondern auch online und im jW-Shop in der Torstraße 6.

Wir sehen uns auf den Friedenstagen, und ansonsten ein schönes Wochenende andernorts.
Daniel Bratanovic
Chefredakteur