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Aus: Ausgabe vom 19.08.2024, Seite 8 / Ansichten

Teesieb als Notbremse

Bundeshaushalt und Ukraine
Von Arnold Schölzel
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Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (Berlin 9.6.2024)

Der Finanz- und Waffenhunger Kiews soll zukünftig weniger als bisher aus der deutschen Staatskasse gestillt werden. Warum die Koalitionäre das so entschieden haben, darüber spekulieren einige aufgeregte Medien. Hat sich die SPD-Fraktion durchgesetzt? Will Scholz erneut als »Friedenskanzler« in den Wahlkampf ziehen – trotz der Klatsche bei den EU-Wahlen? Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die kurz nach der »Einigung« der »Ampel« zum Haushalt 2025 am Freitag die Nachricht vom Zusammenstreichen der Militärhilfe brachte, schrieb immerhin von einem »handfesten Streit«. Am Wochenende äußerte sich aber selbst ein grimmiger Sesselkrieger wie Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, der kürzlich noch »Leopard«-Panzer auf russischem Territorium für legitim hielt, zahm: »Wir« nehmen’s einfach von den Russen. Er blieb beim von den G7 im Juni beschlossenen Diebstahl und hinter Michael Roth (SPD) zurück, der nicht nur Zinserträge, sondern das gesamte russische Vermögen auf westlichen Konten in Schießgerät umrubeln will. Zudem relativierte das Finanzministerium am Sonnabend, es sei bereit, eine kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel für Kiew zu prüfen. Zusätzlicher Bedarf müsse »konkret angemeldet und nachvollziehbar sein«, da sei aber nichts.

Ein Sturm im Wasserglas? Nicht nur. Der gesamte am Freitag verabschiedete Entwurf des Haushalts besagt: Es knirscht nicht nur im Gebälk, es läuft wirtschaftlich fundamental etwas schief. Mit diesem Etat wird eine Notbremse gezogen. Die Finanzen für Kiew sind dabei eher Peanuts, aber selbst Posten von einigen Milliarden Euro bei insgesamt mehr als 480 Milliarden Euro werden herangezogen. Das hat nicht nur mit der »Schuldenbremse« zu tun, sondern mit der politischen Richtung, die unter dem Etikett »Zeitenwende« eingeschlagen wurde. Sie läuft auf ökonomische Selbstzerstörung hinaus. Die Explosion der Energiepreise war zum größten Teil der maßlosen Reaktion auf das Vorgehen Russlands geschuldet. Die Inflation betrug bereits im Februar 2022 5,1 Prozent, wurde aber ignoriert oder sollte von selbst verschwinden – Heilung durch Handauflegen ist wirkungsvoller als das, was Notenbankpräsidentin oder Bundeskanzler im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus vorsehen. Tauchen dann noch Kompetenzbolzen wie Robert Habeck mit Heizungsgesetzen plus LNG-Terminals für Frackingdreck auf und landen einen Friendly-­fire-Treffer in den wirtschaftlichen Fundamenten nach dem andern, dann fangen die bei aller Stärke an zu bröckeln.

Das Glück dieser Regierung ist, dass trotz der seit sechs Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation keine Massenarbeitslosigkeit herrscht, sondern im Gegenteil Mangel an Arbeitskräften. Durch einen Bundeshaushalt ist das alles nicht zu korrigieren, es sei denn, die absehbare Flut kann doch mit Teesieben aufgehalten werden.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (22. August 2024 um 11:06 Uhr)
    Medial große Aufregung hat es ausgelöst, die Kriegshilfen für die Ukraine weniger aus der Staatskasse zu bedienen. Warum löst das Er- und Aufregung aus, nicht aber eher Erleichterung, wäre doch die vernünftigste Frage? Die Denker der Zeiten-Kriegs-Wende werden sich etwas dabei gedacht haben, den Gedanken in die Medien zu bringen. Wie viele ihrer Gedanken dürfen sie uns nicht zu falschen Schlüssen verleiten oder Friedenshoffnungen machen, gar Einsicht vermuten lassen zum Irrsinn ihrer Kriege. In Erinnerung gelangen könnte uns ein Satz von Karl Kraus: »Als zum ersten Mal das Wort ›Friede‹ausgesprochen wurde, entstand auf der Börse eine Panik. Sie schrien auf im Schmerz: Wir haben verdient! Lasst uns den Krieg! Wir haben den Krieg verdient!« Eine Weisheit so alt wie ihre Kriege, so wahr und erklärend noch heute. Wir müssen so zahllose wahre, mahnende und wissende wie erfahrungsreiche Gedanken nicht neu erfinden. Zahllose humanistische Denker haben uns wahre Schätze hinterlassen. Denoch gilt noch immer, was Franz Sodann bemerkte: »Das Vergessen ist die Mutter der Verwahrlosung.« Ist es etwa nicht hochgradigste Form der Verwahrlosung, was uns, einem ganzen Volke tagtäglich die aktuelle Politik sicht- wie hörbar anbietet?
    John Heartfield: Krieg und Leichen- die letzte Hoffnung der Reichen oder Gesang der Ewig-Gestrigen: Wir beten an die Macht der Bomben. Die Börsenweisheit: Donnern die Kanonen, dann ist es die beste Zeit Aktien zu kaufen. »Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte«, Carl von Ossietzky 1931. Bleibende Wahrheiten und bis heute daraus keine Lehren gezogen, den Widerstand noch nicht aufgenommen.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (19. August 2024 um 17:53 Uhr)
    In erster Linie ist dies ein medial inszeniertes Manöver zur Ablenkung mit dem Versuch der kurzfristigen Besänftigung und Manipulation der ostdeutschen Wähler. Denn so kurz vor den dortigen drei Landtagswahlen geht der politisch völlig bankrotten Ampel-Troika in Berlin der Arsch auf Grundeis.

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