Aus: Ausgabe vom 24.06.2017, Seite 8 / Ansichten

Macrons Knute

Frankreich im Ausnahmezustand

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Emmanuel Macron, »der Mann, der ganz Europa in Verzückung stürzt«, wie Spiegel online am Freitag in unfreiwillig-bitterer Komik dichtete, hat es gern, wenn sich die Kameras auf ihn richten. Vorzugsweise, wenn er nicht zu Hause auftritt, sondern auswärts – in Sizilien beim Händedruck mit US-Präsident Donald Trump. Oder auch beim sogenannten EU-Gipfel, wo er den schüchternen Neuling zwischen all den Größen des Brüsseler Politikbetriebs gab. Es traf sich gut, dass der französische Präsident am Donnerstag nicht in Paris war, wo seine Regierung der eben gewählten Nationalversammlung ein Gesetz auf den Tisch knallte, das »den Kampf gegen den Terrorismus und die innere Sicherheit stärken« soll. Wie bitte?

Das Land befindet sich seit Ende November 2015 im Ausnahmezustand, verhängt vom damaligen sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande nach dem Attentat auf die Musikhalle »Bataclan«. Einer der wesentlichen Züge des »état d’urgence« ist die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Lesgislative, Exekutive und Jurisdiktion. Macron und sein rechtskonservativer Premierminister Édouard Philippe präsentieren nun eine Novelle, deren Inhalt den Ausnahmezustand in einem Gesetz festschreibt, um ihn – mit den Worten des in Paris lehrenden Rechtsphilosophen Giorgio Agamben – »in eine ständige Praxis des Regierens zu wandeln«.

Dass Macrons Papier vor allem die Lohnabhängigen nicht verzücken, sondern eher deprimieren wird, ist zu erwarten. Das Parlament hat ja nicht nur das Antiterrorpapier, sondern auch die »Reform« des Arbeitsrechts vorliegen. Der Widerstand gegen diesen skandalös arbeiterfeindlichen, aus dem Folterkeller des Neoliberalismus stammenden Text des früheren Bankers Macron und seiner »Berater« aus der Wirtschaft beginnt eben, sich zu formieren. Den neuen »Antiterror-Code« im Rücken, könnte die Regierung Demonstrationen der Lohnabhängigen ohne weiteres verbieten. »Sicherheit« schlägt Grundrecht. Kommt das Gesetz, werden aber nicht nur Arbeiter und Gewerkschaftsführer am Pranger stehen. Die Justiz könnte dann auch gegen Menschen vorgehen, die angeblich »öffentlich Terrorismus provozieren«.

Wie zum Beispiel der Sänger Saïd der Gruppe ZEP (Zone d’expression populaire), dessen Chanson »Nique la France« (auf gut deutsch: Fuck Frankreich) der Staatsanwaltschaft für eine Klage reichte. Belastendes Detail: Nicht nur ist Saïd selbst kein »weißer« Provokateur, er hat unglücklicherweise eine Unterstützerin der »freien Meinungsäußerung« hinter sich, die »schwarz« ist. Weil Danièle Obono, Abgeordnete der Linkspartei »Widerspenstiges Frankreich«, Saïdous Rechte zu verteidigten wagte, wurde sie jüngst während einer Fernsehdiskussion von Journalisten aufgefordert, laut und öffentlich »Vive la France!« zu rufen. Doch Obonos Frankreich ist, wie das der freien Arbeiter, nicht jenes repressive, dessen Staatschef dem Volk die Knute zeigt.

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Paris und die Folgen Die neue Dimension des Terrors

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