Aus: Ausgabe vom 07.06.2017, Seite 8 / Ansichten

BRD weiter im Krieg

Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Gastkommentar

Von Alexander S. Neu
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2013 bestiegen sie in Berlin-Tegel eine Maschine nach Incirlik: 240 Bundeswehrsoldaten. Jetzt sollen sie wegen der Differenzen der Bundesregierung mit dem türkischen Regime nach Jordanien verlegt werden

Nach ewigem Hin und Her scheint nun auch die Bundesregierung eingesehen zu haben, dass es im Konflikt um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten in Incirlik keine andere Konsequenz gibt, als die Bundeswehr von dort abzuziehen. Leider ist dieser längst überfällige Schritt jedoch nicht zu Ende gedacht. Denn anstatt die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz komplett zu beenden, schickt das Kabinett die Bundeswehr-Soldaten und die dort eingesetzten »Tornados« jetzt nach Jordanien.

Damit ist aber keines der Probleme wirklich gelöst. Der westliche Krieg gegen den »Islamischen Staat« schafft keine Sicherheit in der Welt – ganz im Gegenteil, wie die Anschläge in Manchester und London vergangene Woche wieder einmal schmerzlich zeigten. Die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz war von Anfang an nicht nur völkerrechts- und verfassungswidrig, sondern auch politisch falsch.

Deutschland hat sich in den letzten Wochen vom türkischen Präsidenten Erdogan vorführen lassen: Die Bundesregierung distanzierte sich auf peinlichste Weise von der Resolution, die der Bundestag zum Völkermord an den Armeniern 1915/1916 verabschiedet hatte, um sich den Besuch von Abgeordneten in Incirlik im vergangenen Jahr zu erkaufen. Nun versucht Erdogan durch das erneute Besuchsverbot weiter Druck auszuüben, um weitere Zugeständnisse zu erpressen. Das führt das Prinzip einer Parlamentsarmee ad absurdum.

Die Bundesregierung hat sich in der Debatte um die Abgeordnetenbesuche nicht mit Ruhm bekleckert. Die SPD hatte zwar immer wieder lautstark Härte gegenüber der Türkei und den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gefordert. Als es ernst wurde und Die Linke gemeinsam mit den Grünen einen Antrag mit dieser Forderung in den Bundestag einbrachte, sorgten die Sozialdemokraten jedoch dafür, dass die ursprünglich vereinbarte Sofortabstimmung über diesen Antrag nicht stattfand und er statt dessen in die Ausschüsse verwiesen wurde. Dort stand er zwar in der letzten Sitzungswoche auf der Tagesordnung, wurde aber mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen dann doch wieder abgesetzt und damit nicht behandelt. Die SPD schaffte es dadurch, sich um ein öffentliches Farbebekennen zu drücken. Da wog die Hörigkeit gegenüber dem jetzigen und wohl auch künftigen Koalitionspartner CDU/CSU mal wieder schwerer als das eigene Gewissen.

Hinzu kommt, dass das Problem mit der türkischen Staatsführung durch einen Abzug aus Incirlik nicht gelöst wird. Erdogan betreibt einerseits neoosmanische Großmachts- und Unterdrückungspolitik, will sich aber andererseits nicht von der NATO abwenden, um den Schutz des Militärbündnisses nicht einzubüßen. Ähnlich wie die USA verfolgt auch die Türkei zunehmend eigene geopolitische Interessen und bringt damit andere NATO-Staaten in Zugzwang. Dieses Spiel darf die Bundesregierung nicht länger mitspielen.

Alexander S. Neu ist Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Verteidigungsausschuss des Parlaments

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