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Aus: Ausgabe vom 14.12.2019, Seite 8 / Ansichten

Labour packt ein

Parlamentswahlen in Großbritannien
Von Christian Bunke
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Gewerkschaftsproteste in London (Oktober 2014)

Zwei Jahre, zwei Wahlkämpfe in Großbritannien: 2017 und 2019. Bei beiden trat die Labour-Partei mit einem linken Programm an. 2017 dezimierte sie so die konservative Mehrheit, 2019 geht Labour als klare Verliererin vom Platz. Was ist heute anders als damals?

Vor zwei Jahren enthielt das Wahlprogramm ein deutliches Bekenntnis zum Ausgang des EU-Referendums. Man werde die »Brexit«-Entscheidung respektieren und sich für einen EU-Austritt im Sinne der lohnabhängigen Bevölkerung einsetzen, hieß es damals. 2019 war dies anders. Der rechte Parteiflügel sowie ehemals linksradikale Corbyn-»Berater« wie der Journalist Paul Mason hatten es geschafft, dass Labour de facto für den Verbleib eintrat – verkörpert durch das Wahlversprechen eines zweiten EU-Referendums.

Um die Auswirkung dieses Kurswechsels auf die Stimmung in vielen Arbeitergegenden Nordenglands analysieren zu können, muss man verstehen, wie die Leute dort ticken. Ihr Alltag wird von zwei Faktoren bestimmt: Erstens ist ihr Leben seit der Thatcher-Regierung Mitte der 1980er Jahre immer schlechter geworden. Ganze Landstriche wurden deindustrialisiert, zurück blieb eine Bevölkerung, deren Existenz vielen Politikern in der Hauptstadt herzlich egal war und ist. Das gilt für alle Parteien, einschließlich Labour.

Zweitens aber wurden und werden viele Städte und Ortsteile in dieser Gegend von Kommunalpolitikern der Labour-Partei regiert. Diese haben großteils die Kürzungen der vergangenen Jahre mitgetragen und teilweise ideologisch verteidigt. Viele Labour-Politiker gelten als Teil des Establishments und nicht als Widerstandskämpfer. Die Forderung nach einem zweiten EU-Referendum war ein zentrales Anliegen des »Establishments«. Labour stimmte im Unterhaus sogar zwei mal gegen Neuwahlen, was das Misstrauen in Teilen der Bevölkerung erhöhte. »Denen geht es nicht darum, unser Leben zu verbessern, sie wollen nur den Brexit verhindern«, könnte man die Stimmungslage zusammenfassen.

Das Wahlkampfteam um Boris Johnson verstand es, diese Situation zu nutzen. Johnson tat den ganzen Wahlkampf so, als habe die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre nichts mit ihm zu tun, obwohl er zeitweise Teil konservativer Regierungen war. »Get Brexit done« und »das Volk gegen das Parlament« waren sehr effektive Slogans. Johnson wird diese Strategie auch gegen die EU verwenden. Am Freitag proklamierte er sich bereits zum »Premierminister des Volkes«.

Doch ob die kommenden Monate und Jahre ein konservativer Durchmarsch werden, ist keineswegs ausgemacht. Das Wirtschafts- und Sozialprogramm der Tories wird von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Verstaatlichungsforderungen der Labour-Partei waren und sind populär. Linke Kräfte und die britische Gewerkschaftsbewegung müssen nun erkennen, dass das Parlament sie nicht retten wird. Nötig ist jetzt Opposition auf der Straße und in den Betrieben.

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. (14. Dezember 2019 um 07:50 Uhr)
    Natürlich wäre jetzt Opposition auf den Straßen bitter nötig, aber die ist wohl kaum von der windelweichen bis rechten Labour Party zu erwarten. Mag die Volksabstimmung pro »Brexit« illusionär oder nationalistisch gewesen sein, aber die Ignorierung der Entscheidung und das unendliche unwürdige Rumgetrickse haben nun ihren Tribut gefordert und die Wähler zur Rechten getrieben, trotz eines offensichtlich verrückten Halunken an deren Spitze. Und prinzipiell läuft es auch hierzulande wegen fehlender linker Alternative nicht anders.

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