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Aus: Ausgabe vom 13.12.2019, Seite 8 / Ansichten

Nationale Interessen

Berlin weist US-Sanktionen zurück
Von Jörg Kronauer
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Das Pipeline-Verlegeschiff »Castoro 10« am 12. August 2019 in Sassnitz

Wohl noch nie hat Außenminister Heiko Maas so schnell und so scharf gegen einen Vorstoß aus Washington Position bezogen wie am Donnerstag in Sachen »Nord Stream 2«. Kaum ging die Nachricht um die Welt, das US-Repräsentantenhaus habe Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen beschlossen, die sich am Bau der Erdgaspipeline beteiligten, da meldete sich der Minister zu Wort. »Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«, erklärte Maas gestern kategorisch, die US-Sanktionspläne ultimativ zurückweisend. Rückendeckung erhielt er nicht nur aus der deutschen Wirtschaft, die nun offen Gegensanktionen fordert, sondern auch von der EU-Kommission. Es wird wohl ernst.

»Nord Stream 2« ist für die Bundesregierung, das hat sie immer wieder klargestellt, nicht verhandelbar. Die Pipeline versorgt die Bundesrepublik nicht nur mit recht billigem russischen Gas. Beide Nord-Stream-Leitungen zusammen transportieren mehr Erdgas nach Deutschland, als hierzulande verbraucht wird. Will sagen: Mit ihnen wird Berlin zur Schaltzentrale, was die Verteilung von Erdgas in Westeuropa betrifft. Mögen Großbritannien und Frankreich beim Öl am großen Rad drehen – Deutschland zieht seine Macht auf dem Energiesektor aus der Teilnahme an der Förderung und am Verkauf von russischem Gas. Die Obama-Administration hatte darauf noch Rücksicht genommen, als sie 2014 mit Berlin und der EU die gemeinsamen Russland-Sanktionen aushandelte: Diese sparten damals die Erdgasbranche penibel aus. Seitdem hat sich der globale Machtkampf allerdings stark verschärft. Weder die Trump-Administration noch der US-Kongress sind in der zugespitzten Lage bereit, weiterhin nationale Interessen des transatlantischen Konkurrenten zu wahren. Deshalb leisten sie sich nun also den Sanktionsbeschluss.

Berlin wiederum hat in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, sich mit Hilfe der EU als globale Macht profilieren zu wollen. »Europa« müsse ein »globaler Leader« werden, »die Sprache der Macht lernen«, weltweit »Führung« ausüben: So und ähnlich hat sich – nicht nur – Ursula von der Leyen geäußert, die Teutonin an der Spitze der EU-Kommission. Soll das mehr sein als Wortgeklingel und heiße Luft, dann kann man sich nicht seine zentralen energiepolitischen Vorhaben in Stücke schlagen lassen, auch nicht von Washington, so sehr man es im Machtkampf gegen das aufmüpfige Moskau braucht. Für die Bundesregierung könnte »Nord Stream 2« zum Lackmustest werden: Schafft sie es, sich gegen die Weltmacht auf der anderen Seite des Atlantik zu behaupten, oder wird sie von ihr als aufgeblasenes Großmaul in der zweiten Reihe der Weltpolitik entlarvt? Gelänge ihr ersteres, dann wäre die Bundesrepublik dem Ziel ihrer Eliten, ihrerseits zur Weltmacht zu werden, ein Stück näher gekommen. Nimmt man die Stellungnahme des deutschen Außenministers zum Maßstab, dann bestätigt sich: Berlin nimmt den Kampf um den Weltmachtstatus auf.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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  • Stephan Jegielka: Hauch von Rapallo Auch angesichts dessen, dass die Bundeswehr die Speerspitze der NATO-Truppen an der russischen Grenze bildet, sollte die Linke jede Politik begrüßen, die die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russ...

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