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Aus: Ausgabe vom 24.12.2019, Seite 8 / Ansichten

Neuer Hauptfeind

NATO-Generalsekretär äußert sich zu China
Von Arnold Schölzel
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Der Gegner lauert immer im Osten: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim »Trident Juncture«-Manöver in Norwegen (30.10.2018)

Die 2020er Jahre werden die Welt verändern: Die Wirtschaftsleistung Chinas wird bald die der USA übersteigen. Die Volksrepublik ist bereits jetzt auf vielen technischen Gebieten nicht mehr Nachholer, sondern Vorhut.

Die Verschiebung des globalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses wird politische Folgen haben, die nicht absehbar sind. Alle Seiten bereiten sich darauf auf ihre Weise vor. Der imperiale Westen, insbesondere die NATO-Staaten, ließ in diesem Monat erkennen, dass er auf seinen relativen Abstieg mit Aggressivität, Hochrüstung und ideologischer Hetze antworten will. In der Londoner Erklärung des NATO-Gipfels vom 4. Dezember wurde nicht nur ein »Reflexionsprozess« des Paktes angekündigt, also eine Überprüfung seiner Fähigkeiten zum Krieg, sondern auch »Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik« erstmals in einem offiziellen Dokument erwähnt. Die Sprache gegenüber Beijing ist vorsichtiger als gegenüber Moskau. Beides aber – die Neujustierung der NATO wie die wachsende Macht Chinas – ist Ausdruck historischer Umbrüche.

Am Montag bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dpa die in London verkündete Position. Im Mittelpunkt seiner Äußerungen stand nicht, wie die vorab verbreiteten Meldungen nahelegten, der Vorschlag für ein Gespräch mit Wladimir Putin, sondern China. Sowohl die Nachrichtenagentur als auch der frühere Ministerpräsident Norwegens formulierten die zentrale Frage geradezu kunstvoll: Freund oder Feind? Die dpa: »Sie erwähnen China. Besteht die Gefahr, dass das Reich der Mitte das neue Russland wird?« Antwort Stoltenbergs: »Wenn wir uns mit China beschäftigen, heißt das nicht, dass wir ein China als Gegner ansehen, sondern lediglich, dass wir anerkennen, dass der Aufstieg Chinas Konsequenzen hat.«

Russland ist also »Gegner«, gemeint ist Feind, bei China wird noch drum herumgeredet. Allerdings offenbart der folgende Satz Stoltenbergs den Wahnwitz, der in seinem Verein vorherrscht: »China hat mittlerweile (nach den USA) den zweitgrößten Verteidigungshaushalt.« Dazu lässt sich festhalten: Am Freitag unterzeichnete Donald Trump das Gesetz, mit dem der US-Kriegsetat auf einen neuen Rekordwert gesteigert wird, auf 738 Milliarden US-Dollar. Die NATO-Staaten geben insgesamt fast eine Billion US-Dollar aus. Chinas Militärbudget wird auf etwa 250 Milliarden US-Dollar geschätzt, das Russlands auf etwa 60 Milliarden US-Dollar.

So klärt sich, wie sich der Westen das nächste Jahrzehnt vorstellt: Kanonen statt Produktivität. Mit der Strategie »Kanonen statt Butter« war es gelungen, die Sowjetunion in die Knie zu zwingen. Die neue Herausforderung ist ungleich größer. Das erste Jahr der 20er beginnt die NATO zwar mit dem Manöver »Defender 2020« an der russischen Grenze. Noch ist ähnliches für China nicht geplant, aber die Pulverfässer, und nur die, werden gefüllt.

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (24. Dezember 2019 um 06:27 Uhr)
    Kleiner Fehler Schölzels: »Kanonen statt Butter« war die Göring-Parole; damit waren die Kriegs- bzw Eroberungspläne Hitlerdeutschlands bereits im Herbst/Winter 1941 vor Moskau endgültig gescheitert. Auch die Behauptung, die Sowjetunion habe sich in den siebziger und achtziger Jahren »totgerüstet«, halte ich für falsch. Vielmehr herrschte in der Breschnew-Ära ein massiver Verfall der Infrastruktur, Stagnation der Industrieproduktion sowie ein eklatanter, faktisch tödlicher Rückstand in der Informationstechnologie (bedingt durch zu geringe Investitionen in die Forschung, z. B. waren die sozialistischen Länder Ende der 80er Jahre nicht einmal in der Lage, einen simplen CD-Player herzustellen; wollte mal aus Neugier einen in der DDR kaufen.) Statt dessen verlegte sich die SU substantiell auf den Verkauf von Rohstoffen – v. a. Erdgas und Erdöl; berühmt-berüchtigt hier die Sabotageakte (Explosionen) durch importierte US-Steuerungstechnik für die SU-Pipelines. Der US-Saudi-Arabien-Pakt (Öl-Dumpingpreise) gab der Sowjetunion dann endgültig den Rest: Sie klappte zusammen wie ein Kartenhaus. Auch die beginnende Korruption unter Breschnew spielte durchaus eine Rolle: Das zeigte sich m. E. mehr als deutlich, als unter Jelzin die übelsten Typen (darunter führende KP-Funktionäre), also die neuen »neureichen Eliten«, die Macht auch mit militärischer Repression übernahmen und zusammen mit den »Chicago Boys« die Reichtümer Russlands exzessiv plünderten sowie die Völker der ehemaligen Sowjetunion in ein bisher nie dagewesenes Elend stürzten.
    • Beitrag von Josie M. aus J. (24. Dezember 2019 um 19:08 Uhr)
      Die Sache ist halt sehr komplex, und insbesondere letzterem unter Jelzin kann ich zustimmen.

      Aber zu leugnen, dass sich die UdSSR im Kalten Krieg gezwungen fühlte, ebenfalls ständig weiter hochzurüsten, nicht zu vergessen nach den hohen Verlusten im Zweiten Weltkrieg, und dass ihr der von den US-Strategen, Beratern von Jimmy Carter wie Brzezinski, der Afghanistan-Krieg eingebrockt wurde und der ihr dann den Rest gab, ist doch wohl nicht zu leugnen.

      Josie Michel-Brüning, wohnhaft in Wolfsburg
      • Beitrag von Thomas P. aus B. (25. Dezember 2019 um 08:33 Uhr)
        Hier wird auch dem bei der Linken gepflegten Vorurteil von der "totgerüsteten SU" argumentativ begegnet:

        Die sowjet. Rüstung war bis 1975 qualitativ und quantitativ auf höchstem Niveau; das zeigten v. a. die Erfolge im Vietnamkrieg (größte Verluste der USAF). Seitdem ging es kontinuierlich bergab mit der Qualität der sowjet. Rüstung sowie der Produktion, auch »dank« des dramatisch sich verschärfenden Rückstands in der Informationstechnologie. Die verheerenden Verluste im Zweiten Weltrieg durch den dt. Faschismus werden nicht geleugnet; trotzdem sollten endlich die kriegsentscheidenden Siege der Roten Armee – bedingt durch die quantitative und qualitative Überlegenheit der sowjetischen Rüctungsindustrie – (z. B. 50.000 »T34/76« u. »85« gegenüber ca. 8.000 »Panther«- und »Tiger«-Panzern); dies unter extrem widrigen Umständen) im Vordergrund stehen!

        Warum der schwer erkämpfte Sieg im Vietnamkrieg mit sowj. Waffen gegen eine offensichtlich gewaltige US-imperialistische Kriegsmaschinerie, um dann ein gutes Jahrzehnt später in Afghanistan gegen US-hochgerüstete Dschihadistenbanden nicht nur politisch, sondern auch militärisch und technologisch kläglich zu versagen?

        Michel-Brüning behauptet, besonders listige US-Politstrategen hätten der SU das Afghanistan-Desaster »eingebrockt« und ihr damit angeblich »den Rest gegeben«. Hebt man imperialistische Machtstrategien geradezu in den Himmel und folgt dieser »Logik«, dann:

        a) war die SU schon 1979 objektiv nicht in Lage, in Afghanistan zu intervenieren – etwa weil die materiellen Voraussetzungen fehlten? Hier ist historisches Wissen gefordert, um Propaganda zu durchschauen;

        b) werden der rasante Aufbau der Infra- und Produktionsstruktur sowie die gewaltigen technologischen Fortschritte (»Sputnik-Schock«) bis in die 70er- Jahre schlicht ignoriert.

        Die US-Imperialisten erlebten hocherfreut, doch völlig überrascht das sich plötzlich anbahnende Ende der SU; das war nicht Resultat präziser Prognosen von US-Geostrategen (neuer Propagandamythos).

        Sofort löste die US-Propaganda die bewährte Mär von der »militärischen und technologischen Überlegenheit der SU« durch die der (»selbstverschuldet!«) »totgerüsteten SU« mehr als effektiv ab.

        Ursachen für den Niedergang und Verfall der SU finden wir in der Forschung kaum – die Rüstung war es definitiv nicht. Stört die Oligarchen aller Länder bei der Kapitalakkumulation nur. Ein Jelzin fällt nicht plötzlich vom Himmel ...

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Das wird teuer Die NATO ist heute eine internationale Organisation, die nicht wie ursprünglich bei ihrer Gründung nur ein Verteidigungsbündnis ist, sondern erstrangig ein politisch-militärisches ohne Hoheitsrechte. ...
  • Istvan Hidy: Anmerkung Die USA sind nach ökonomischen Gesetzen pleite. Die Staatsverschuldung beträgt mehr als 22 Billionen Dollar! Die Sowjetunion war niemals so verschuldet. Warum gibt Trump »seinen scheinheiligen, sinnlo...

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