No G20

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Hamburg empfing am 7. und 8. Juli 2017 Staatschefs und Vertreter der EU zum G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie erwartete eine große und kreative Protestbewegung.

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    Panikmache und »Rebel Clowning«

    Hamburg: G-20-Gegner wollen Hysterie kreativ und satirisch begegnen

    Kristian Stemmler
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    Friedlicher Protest gegen das G-20-Außenministertreffen im Februar in Bonn

    Die Panikmache vor dem G-20-Gipfel in Hamburg zeigt Wirkung. Wie das Hamburger Abendblatt am Samstag berichtete, gab bei einer Leserumfrage mit 29,7 Prozent fast ein Drittel der Teilnehmer an, die Stadt verlassen zu wollen, wenn sich am 7. und 8. Juli die Staatschefs der 19 wichtigsten Industrie und Schwellenländer sowie EU-Vertreter an der Elbe treffen. Gut zwei Drittel – 62,9 Prozent – befürchten nach eigener Aussage gewalttätige Auseinandersetzungen während des Gipfels.

    Zwar ist die über die Homepage des Abendblattes geführte Umfrage nicht repräsentativ, aber mit mehr als 5.800 Teilnehmern bildet sie die Atmosphäre in der Stadt vermutlich recht gut ab. Die Zeitung, Sprachrohr des hanseatischen Bürgertums, hat diese Stimmung selbst mit herbeigeführt – seit Wochen schwadronieren bürgerliche Politiker und Medien von Tausenden militanten Gipfelgegnern, die aus ganz Europa zum Gipfel anreisen und die Stadt in Schutt und Asche legen würden.

    Ein Armutszeugnis sind die Ergebnisse für den rot-grünen Senat und Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der das Gipfeltreffen in die Stadt holte. Offenbar trauen die Bürger der Polizei nicht zu, für ihre Sicherheit sorgen zu können – oder sie wollen nicht wegen der hochrangigen Gäste in ihrem Alltag behindert werden. Fast drei Viertel der Befragten, 73,6 Prozent, lehnen die Entscheidung, die G 20 nach Hamburg einzuladen, generell ab. 35,2 Prozent wollen an Demonstrationen teilnehmen oder können sich dies zumindest vorstellen.

    Die Welt Hamburg goss am Freitag weiter Öl ins Feuer. Zu einem Foto, das Vermummte hinter einer brennenden Barrikade zeigt, berichtete das Springer-Blatt, Gipfelgegner hätten Karten von Hamburg veröffentlicht, in denen Reichenviertel als Ziele markiert seien. Angesichts von Brandanschlägen in den vergangenen Wochen könne dies als »Aufforderung zu weiteren Attacken« verstanden werden.

    Die Karten seien auf englisch verfasst, trügen den Titel »Know your friends and your enemies« (Kenne deine Freunde und Feinde) und seien für »Protestler aus dem Ausland« gedacht, behauptet die Welt, ohne den Ort oder die Form der Veröffentlichung zu benennen. Auf den Karten seien außer den Nobelvororten wie Blankenese, Pöseldorf oder Uhlenhorst, die mit Geldsäcken markiert seien, auch linke Zentren wie die Rote Flora, mögliche Routen der Staatsgäste und die Generalkonsulate der am Gipfel teilnehmenden Staaten verzeichnet.

    Während Massenmedien die Hysterie ankurbeln, hat sich die Linksfraktion in der Bürgerschaft danach erkundigt, was Gipfelgegnern Anfang Juli blühen könnte. Mit einer Anfrage brachte sie ans Licht, unter welchen Bedingungen in Gewahrsam genommene Demonstranten in einer Gefangenensammelstelle (Gesa) im Süden der Stadt untergebracht werden sollen.

    Auf dem Gelände eines früheren Lebensmittelgroßhandels in der Nähe des Harburger Bahnhofs haben die Behörden einen Sammelknast mit rund 400 Plätzen errichtet. Bis zu fünf Gefangene sollen dort nach Senatsangaben auf neun Quadratmetern zusammengepfercht werden. »In den Sammelzellen werden die Festgenommenen gerade einmal 1,8 Quadratmeter pro Person haben. Das ist menschenunwürdig«, kritisierte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, am 8. Mai gegenüber der taz. Bis zu einer richterlichen Entscheidung könne es 48 Stunden dauern.

    Mit einer Aktionsakademie in der Stadtteilschule Walddörfer will ATTAC von heute bis Sonntag junge Gipfelgegner auf den G-20-Protest vorbereiten. Erwartet werden rund 100 Teilnehmer aus ganz Deutschland, erklärte die Organisation am Freitag. Auf dem Programm stehen unter anderem Straßentheater, »Rebel Clowning«, also das Veräppeln der Obrigkeit im Zirkusstil, Adbusting (kreative Veränderungen von Plakaten), ein Kletterkurs und ein Aktionstraining unter dem Motto »Skills for Block G 20«, also das Erwerben von Fähigkeiten für Blockadeaktionen, die für den 7. Juli, den ersten Tag des Gipfels geplant sind.

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    »Wir sind befangen«

    Entwicklungsorganisationen fordern von G-20-Gesundheitsministern Alternative zu kommerzieller Forschung. Gipfel der »Zivilgesellschaft« im Juni

    Jana Frielinghaus
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    In Berlin machten Demonstranten die G-20-Gesuncheitsminister am Freitag darauf aufmerksam, dass die Forschung an Medikamenten gegen »Armutskrankheiten« vernachlässigt wird, weil sie nicht lukrativ ist

    Lob für die Bundesregierung gab es am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Eingeladen hatten Venro, Dachverband von rund 100 deutschen Entwicklungshilfeorganisationen, und das Forum Umwelt und Entwicklung. Deren Vertreter präsentierten die Forderungen »zivilgesellschaftlicher« Initiativen an die G-20-Gesundheitsminister in Sachen medizinische Versorgung. Ein Treffen der Minister begann ebenfalls am Freitag in Berlin.

    Unter der deutschen G-20-Präsidentschaft, betonte Venro-Geschäftsführerin Heike Spielmans, sei die Gesundheit erstmals Thema auch auf einem Gipfel des politischen Spitzenpersonals der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs dieser »selbstbeauftragten Governance-Struktur« (Spielmans) treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg. In Sachen Gesundheit spiele Berlin eine »sehr gute Rolle«, sagte Marwin Meier von der christlichen Entwicklungsorganisation World Vision. Zumindest finanziert die Regierung im Vorfeld des Gipfels eine zusätzliche internationale Tagung, die »Civil-20-Konferenz«, die am 18. und 19. Juni ebenfalls in Hamburg stattfinden wird mit Vertretern von rund 150 Organisationen aus mehr als 50 Ländern. Zu sechs Schwerpunkten sollen dort »Empfehlungen« an die G 20 ausgearbeitet werden, darunter zur Reform des Finanzsystems und eben zu »globaler Gesundheit«.

    Marwin Meier, der einer von zwei Sprechern der entsprechenden »Civil20«-Arbeitsgruppe ist, fasste die wichtigsten gesundheitspolitischen Forderungen zusammen: Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme weltweit, mehr Geld für die dramatisch unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation (WHO) und eine »Entkopplung der Forschung an Medikamenten von den Preisen«. Von Forderungen nach staatlicher Kontrolle darüber sind die NGO hier aber weit entfernt. Vielmehr regte Meier die Bildung von staatlichen Fonds und »Produktentwicklungspartnerschaften« etwa für die Herstellung spezifischer Mittel gegen Armutskrankheiten wie Tuberkulose an. Er ist zuversichtlich, dass sich am gegenwärtigen profitorientierten Gesundheitssystem etwas ändern lässt: Die wachsende Angst vor Seuchen und vor gegen Antibiotika resistenten Keimen könne ein Motor für Reformen werden.

    Tatsächlich stellte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Verbesserung des Schutzes vor globalen Epidemien in den Mittelpunkt seiner Überlegungen zum Auftakt des Treffens. Der WHO komme eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung entsprechender Risiken zu, erklärte er am Freitag in Berlin.

    Die zwiespältige Position – ein wenig Feigenblatt, ein wenig Trostpflasterverteiler –, die sich Entwicklungsorganisationen im »G-20-Prozess« haben zuweisen lassen, wurde am Freitag deutlich, als die Frage nach der Rolle privater Geldgeber wie der Bill-and-Melinda-Gates-Foundation aufkam. Die NGO ließen es sich nicht nehmen, deren Einfluss auf Inhalt und Ausrichtung von Entwicklungs- und Gesundheitsprogrammen zu kritisieren, betonte Meier, räumte aber ein: »Wir sind befangen.« Denn die Organisationen erhalten speziell von der Gates-Stiftung große Summen.

    Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und einer der Vorsitzenden des Steuerungsgremiums zur Vorbereitung des Civil-20-Gipfels, befand, es wäre sinnvoller, wenn die westlichen Staaten für »Leute wie Gates die Steuersätze von 1990« wieder einführen würden. Dann könne über den Einsatz von Geldern »auch wieder demokratisch entschieden werden«. Spielmans bestätigte auf jW-Nachfrage, dass sich Venro und andere Akteure der »Civil-20-Konferenz« auch am »Gipfel der globalen Solidarität« Anfang Juli in Hamburg beteiligen werden. Zudem gehöre das Forum Umwelt und Entwicklung zu den Veranstaltern der »Protestwelle« gegen den G-20-Gipfel am 2. Juli in Hamburg, sagte Jürgen Maier.

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    Schotten dicht für G 20

    Innenminister kündigt Kontrollen an Grenzen zu EU-Staaten zum Gipfel in Hamburg an. Behörden schüren Angst vor »gewaltbereiten Linksextremisten«

    Kristian Stemmler
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    Schengen ausgesetzt: Die Bundesregierung wird rund um die G 20 ein politisches Grenzregime errichten

    Noch 50 Tage bis zum G-20-Gipfel in Hamburg, und bürgerliche Politiker arbeiten weiter daran, ein Klima der Angst zu erzeugen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, zum Treffen der Staatschefs der 19 sogenannten wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und von EU-Vertretern im Juli Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen, wie die Welt am Mittwoch berichtete. Hintergrund sind laut »Sicherheitskreisen« Befürchtungen, dass »gewaltbereite Linksextremisten« aus dem Ausland zum Gipfel anreisen könnten.

    Die Welt zitiert eine Sprecherin des Innenministeriums mit den Worten, die Schengen-Binnengrenzen sollten rund um den am 7. und 8. Juli stattfindenden Gipfel wieder kontrolliert werden. Damit wolle man »Sicherheitsbelangen Rechnung tragen, die Anreise potentieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen«. Im sogenannten Schengen-Raum, zu dem 26 europäische Staaten gehören, sind Grenzkontrollen abgeschafft, können aber anlassbedingt wieder aufgenommen werden.

    Bereits am Montag hatte die taz Hamburg berichtet, die Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt habe eine Verstärkung der Grenzüberwachung in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zum G-20-Treffen angekündigt. »Die Gewaltbereitschaft, insbesondere der linksextremistischen Szene, nehmen alle Experten ernst«, zitierte das Blatt Direktionspräsident Bodo Kaping. Es gehe darum, die Anreise von »polizeilich bekannten Autonomen« aus Skandinavien zu verhindern. Als eine »völlige Außerkraftsetzung europäischer Grundrechte« kritisierte Elke Steven vom Grundrechtekomitee in der taz die angekündigten Maßnahmen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bewegungsfreiheit in der EU würden durch Einreiseverbote ausgehebelt.

    Um der Panikmache etwas entgegenzusetzen, veröffentlichte ein Bündnis von Gipfelgegnern aus mehreren Ländern im Namen der »International G 20 Coordination« zu Wochenbeginn einen offenen Brief »an die Menschen in Hamburg«. Zu den Verfassern gehören der Ökonom Patrick Bond aus Südafrika, der irische Soziologe Laurence Cox und Bettina Müller von ATTAC Argentinien.

    »Ihr habt wahrscheinlich hauptsächlich von den Politikern und den Medien von uns erfahren, die euch Angst vor uns machen wollen, wenn sie uns als ›Störenfriede‹ und ›Krawallmacher‹ bezeichnen«, heißt es in dem Brief. Und weiter: »Die wahren Eindringlinge und Zerstörer unserer Städte sind die G 20, und wir müssen uns gemeinsam vor ihnen schützen. Wenn sie eine demokratiefreie Zone in Hamburg wollen, wollen wir ein G-20-freies Hamburg.«

    Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) setzt indes weiter auf Konfrontation. Im Gespräch mit dem Radiosender NDR 90,3 stellte er sich hinter eine Entscheidung des Bezirks Hamburg-Nord, das »antikapitalistische Camp« von 10.000 Gipfelgegnern im Stadtpark nicht zu genehmigen. Der Bezirk hatte auf mögliche Schäden hingewiesen. Erst vor einer Woche hatte die Lokalpresse gejubelt, dass im Stadtpark mit dem Segen des Bezirks am 9. September die Rolling Stones auftreten dürfen – vor rund 80.000 Fans.

    Auch die Folgen des Gipfels für Hamburgs Obdachlose sind dem Senator egal. Vor einer Woche erklärte Grote in der Bürgerschaft, es gebe keine Einschränkungen für Obdachlose, er sehe keinen Bedarf für alternative Übernachtungsplätze. Diese Behauptung bezeichnete Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter des Straßenmagazins Hinz und Kunzt, auf der Homepage des Magazins als fahrlässig. Er gehe von bis zu 300 Obdachlosen aus, die von »Sicherheitsmaßnahmen« betroffen seien. Schon jetzt würden erste Platten (Übernachtungsplätze) geräumt.

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    Merkel gibt Advokatin des Neoliberalismus

    Kanzlerin reitet auf »B-20-Wirtschaftsgipfel« Attacke gegen Politik der »Abschottung«

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    B heisst Business: Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf Konferenz der Lobbyorganisation B 20in Berlin

    Die Bundeskanzlerin steht bei den deutschen Leitmedien weiter hoch im Kurs. »Merkel hat elf Wochen zur Rettung der Weltwirtschaft«, betitelte Welt.de am Mittwoch vormittag einen Beitrag, der sich mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin bei einer lautstarken Lobbyorganisation des Kapitals – der sogenannten B 20 – am Mittwoch in Berlin beschäftigte. Und tatsächlich, dort brach die derart Berufene erneut eine Lanze für das neoliberale Konzept.

    Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sei in einer besonderen Verantwortung, gegen Protektionismus weltweit vorzugehen, erklärte die deutsche Regierungschefin und umriss damit sowohl das Feindbild als auch den Hauptadressaten. Dazu brachte sie ein Argument vor, das verdächtig nach einem Zirkelschluss roch: »Allein die Existenz der G20 bedeutet, dass Abschottung und Protektionismus Wege in die Sackgasse, aber nicht Wege nach vorne sind«, sagte Merkel auf dem sogenannten B-20-Wirtschaftsgipfel. Die Veranstaltung war als Beitrag im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft deklariert.

    »Wer versucht, sich internationalem Wettbewerb zu entziehen, kann sich vielleicht kurzfristige Vorteile versprechen«, sagte die Kanzlerin, ohne Länder zu nennen. »Aber mittel- und langfristig wird die eigene Innovationsfähigkeit geschwächt.« Deshalb seien Freiheit und Offenheit in der Wirtschaft so wichtig.

    »Auf lange Sicht sind wir alle tot«, hatte einst der kapitalistische Wirtschaftsweise John Maynard Keynes gesagt. Und Ökonomen wissen, Abschottung kann durchaus sinnvoll für sich entwickelnde nationale Wirtschaften sein. Allerdings setzt das globale Kapital derzeit schlicht auf uneingeschränkte Weltherrschaft, was »mittelfristig« gewiss nicht ins Paradies führen dürfte. Das sehen auch einige Vertreter der 19 in der G20 vereinigten Länder so. Und selbst US-Präsident Donald Trump scheint staatlichen Regulierungsmaßnahmen zum Schutz des Heimatmarktes nicht abgeneigt. Vor allem das hat viele Lobbyisten der Globalisierung aufgeschreckt.

    Frau Merkel soll es offenbar richten: Die G20 sei in einer besonderen Verantwortung, weil ihre Länder für drei Viertel der Wirtschaftsleistung auf der Welt stünden. In den vergangenen Jahren habe es aber eine Zunahme protektionistischer Maßnahmen gegeben, sagte die Kanzlerin. Da hat sie bis Anfang Juli noch einiges zu tun. Denn da findet in Hamburg der G-20-Gipfel statt. Dieter Schubert (Quelle: Reuters)

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    Aktionstag vor dem G-20-Gipfel

    Hamburg: Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen mobilisiert zu Bootsdemo und Protestmarsch am 2. Juli

    Kristian Stemmler
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    Mitglieder des neuen Bündnisses bei der Vorstellung ihrer Pläne am Dienstag in Hamburg

    Eine Bootsdemo, ein »Bannermeer« und ein Protestmarsch – das sollen die drei Teile eines Aktionstags sein, mit dem ein Bündnis unter dem Namen »G 20 Protestwelle« zum Gipfel der Staatenlenker in Hamburg Flagge zeigen will. Stattfinden soll er am 2. Juli, also bereits am Sonntag vor dem für den 7. und 8. Juli geplanten Treffen des politischen Spitzenpersonals der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU in der Hansestadt. Am Dienstag stellte das Bündnis in der deutschen Zentrale von Greenpeace in Hamburg seine Forderungen und das Programm des Aktionstags vor.

    Mit einer »kraftvollen Protestwelle« von Zehntausenden Menschen wolle man klarmachen, »dass der Nationalismus von Trump, Erdogan, Putin und Co.« genauso auf Widerstand treffe »wie die Konzernpolitik der G 20«, sagte Christoph Bautz, Mitgründer der Kampagnenplattform Campact. Zum eher bürgerlich geprägten Bündnis gehören Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Bürgerrechte und Entwicklungspolitik, darunter Greenpeace, Nabu und Oxfam, sowie Gewerkschaften und Kirchen.

    Bautz betonte, der Protest richte sich nicht gegen den Gipfel an sich, sondern gegen die Politik, die von den Staaten verfolgt werde. Gegenüber den G 7 und den G 8, »illustren Runden«, die sich anmaßten, für die Weltbevölkerung zu sprechen, sei G 20 »ein Fortschritt«. Immerhin säßen die sogenannten BRICS-Staaten mit am Tisch, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die G 20 seien »Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung«, meinte Bautz.

    Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Ernst-Christoph Stolper, sagte, die deutsche G-20-Präsidentschaft verlaufe bisher »enttäuschend«. Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, die »Rolle des ehrlichen Maklers« zu übernehmen, weil mit ihrer Umweltpolitik die Ziele des Klimaschutzes in weite Ferne gerückt seien und die »harte Politik der schwarzen Null« zur Entsolidarisierung in Europa beitrage. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, forderte eine gerechte Verteilung der Einkommen und gute Löhne. Nur so sei den Rechtspopulisten »der Wind aus den Segeln zu nehmen«.

    Das Protestwelle-Bündnis wurde nach dem Zusammenschluss »Grenzenlose Solidarität statt G 20« gegründet, der zu einer »internationalen Großdemonstration« am 8. Juli, dem zweiten Tag des Gipfels, mobilisiert und von Linkspartei, ATTAC und der Interventionistischen Linken angeführt wird. Bereits im Dezember hatten Bautz und Uwe Hiksch von den Naturfreunden eine zweite Großkundgebung ins Spiel gebracht. Ihren Vorstoß begründeten sie damals gegenüber jW mit Befürchtungen, am 8. Juli sei die Sicherheit der Demoteilnehmer nicht gewährleistet. In Gesprächen wurde ein Kompromiss ausgehandelt: Campact & Co. sollten zu einem Aktionstag aufrufen und nicht zu einer zweiten Kundgebung.

    Am Dienstag erklärte Bautz auf die Frage von jW, ob das neue Bündnis nicht der Demo am 8. Juli das Wasser abgrabe, man wolle protestieren, bevor sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Staatschefs richteten. Dies habe zum Beispiel beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gut funktioniert: Mehr als 30.000 Menschen hätten am Donnerstag vor dem Treffen in München demonstriert.

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    Soziales statt Sicherheitszonen

    Jugend- und Studierendenbündnis fordert Absage des G-20-Gipfels in Hamburg

    Martin Dolzer
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    Demonstrationsteilnehmer am Mittwoch abend in der Hamburger Innenstadt

    Gegen den im Juli bevorstehenden G-20-Gipfel in Hamburg haben dort am Mittwoch abend rund 1.000 Menschen protestiert. Die friedliche Demonstration von der Innenstadt zum Campus der Universität begleitete ein großes Polizeiaufgebot – es blockierte mehrere Seitenstraßen in Richtung Messe, des Tagungsorts der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, schon zweieinhalb Monate vor dem geplanten Treffen.

    Zu der Demonstration aufgerufen hatte das von Hamburger Studierenden gegründete Bündnis »Gemeinsam statt G20«, das mit Protesten wie diesem und einer Unterschriftenaktion den Gipfel in der Hansestadt doch noch verhindern will. »Es soll Druck auf den Hamburger Senat und die Bundesregierung aufgebaut werden«, hieß es auf einer Pressekonferenz zum Auftakt der Kampagne am 31. März.

    Ali Ahmed, Sprecher der Flüchtlingsgruppe »Lampedusa in Hamburg«, sagte in einer Rede zu Beginn der Demonstration, dass die Regierungen der G20 verantwortlich für den Krieg in Libyen 2011 und viele weitere bewaffnete Konflikte in Afrika waren und sind. Die Kolonialpolitik der letzten 600 Jahre habe viele Länder dieses Kontinents sowie Südamerikas und Asiens zerstört. »Ihr Studierende hier in Europa und die Jugend in Afrika seid die tragenden Kräfte unserer Zukunft«, betonte er und rief zum Kampf gegen den Kapitalismus, »ein System, das für Krieg, Flucht und Leid verantwortlich ist«, auf. »Ihr seid diejenigen, die eine Welt aufbauen können, in der alle Menschen respektvoll zusammenleben«, so Ahmed.

    Franziska Hildebrandt, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Hamburg, hob hervor, dass die Mehrheit der Hamburger den G-20-Gipfel ablehne. »Denn wir sind als Hamburger engagiert für Abrüstung und Stopp der Waffenexporte, für die Rekommunalisierung der Energienetze und Krankenhäuser, für eine ›Schule für alle‹, für öffentliche Investitionen in Kultur, Soziales und Bildung, für kritische Hochschulen, also für ein soziales Gemeinwesen. Die G20 stehen mit ihrer Politik im krassen Gegensatz zu diesem Engagement.«

    Ein Beitrag des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) verdeutlichte, dass die Politik der EU und der USA strukturelle Gewalt bedeute, die maßgeblich für die Probleme verantwortlich sei, deren vermeintliche Lösung auf dem G-20-Treffen ohne demokratische Legitimation geplant werde. Die Welt brauche dringend Alternativen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Ein Sprecher der Grünen Jugend forderte eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftspolitik, die allen Menschen diene.

    »Wie die Regierung und der Senat auf die Idee kommen, den G-20-Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, ist völlig unverständlich. Damit wird auf Eskalation gesetzt«, hatte Jon Wullenweber, Referent für Hochschulpolitik des AStA der Technischen Universität Harburg, bereits auf der Pressekonferenz erklärt. Der Ausbau der Videoüberwachung und die Errichtung sogenannter Sicherheitszonen seien starke Grundrechtseingriffe. »Deswegen sagen wir, dass der G-20-Gipfel nicht stattfinden kann.« Geoffrey Youett vom AStA der Universität kritisierte, dass die Tagung geschätzte 750 Millionen kosten solle, die an Jugend- und Bildungseinrichtungen oder im Gesundheitssystem besser aufgehoben wären.

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    Die Welt zu Gast bei Ausbeutern

    Hotelbranche profitiert von G-20-Gipfel in Hamburg. Das Personal erwartet viel Stress für wenig Geld

    Kristian Stemmler
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    Spiegelbild der Elbphilharmonie am 5. Mai 2016 auf dem Hafengeburtstag in der Scheibe eines Fischbrötchenverkaufsstands

    Nicht nur 19 Staatschefs und Vertreter der EU kommen in gut zweieinhalb Monaten zum G-20-Gipfel nach Hamburg, sondern auch Tausende Mitarbeiter in den Delegationen der Staaten und Tausende Journalisten. Für die Hotels in und um Hamburg ist das ein Riesengeschäft. Schon jetzt sind viele Häuser für die Tage des Gipfels, 7. und 8. Juli, ausgebucht. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Anlass genug, auf die prekären Arbeitsbedingungen in der Branche aufmerksam zu machen. »G-20-Gipfel: Für die Hotels ein Riesengeschäft – aber nur mit fairen Arbeitsbedingungen!« heißt es in einer Pressemitteilung des DGB Hamburg vom Freitag.

    »So manches Hotel baut sein Geschäftsmodell auf miesen Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen auf. Das verurteilen wir«, erklärte Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger in der Mitteilung. Sie versprach: »Auch vor und während des Gipfels werden wir genau hinschauen, wie die Unternehmen mit ihren Beschäftigten umgehen.« Dies gelte für das Servicepersonal ebenso wie für Reinigungskräfte oder Sicherheitsleute.

    Scharfe Kritik an der Ausbeutung in den Hotels übte Rüdiger Winter vom Bildungswerk Arbeit und Leben Hamburg, das vom DGB und der Volkshochschule getragen wird. »Aus der Beratungspraxis unserer Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit bekommen wir Einblick in die Situation der Beschäftigten. Immer wieder kommen Menschen zu uns, die von schlechten Arbeitsbedingungen und Minibezahlung berichten. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Die Dunkelziffer schätze ich als erschreckend hoch ein.«

    Winter illustrierte die Methoden der Hotels mit zwei Fällen. So wurde eine Hotelangestellte pro Zimmer und nicht pro Stunde bezahlt. Von neun Stunden Putz- und Aufräumarbeit bekam sie nur drei bezahlt. Für solche Praktiken sei ihr Arbeitgeber schon mehrmals erfolglos verklagt worden. Eine andere Angestellte reinigte Zimmer in einem Vier-Sterne-Hotel. Die Arbeitsstunden wurden zwar aufgezeichnet, jedoch das Ende der Arbeitszeit jeweils anhand der gereinigten Zimmer errechnet. So verdiente sie deutlich weniger, als ihr zustand. Nach der Probezeit wurde ihr gekündigt.

    In der Pressemitteilung fordern der DGB Hamburg sowie die regionalen Bezirke der IG Bauen, Agrar, Umwelt und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), dass den Beschäftigten der Hotels durch die hohen Sicherheitsvorkehrungen beim G-20-Gipfel keine Nachteile entstehen dürfen. »Wer als Beschäftigter in einem Hotel zum Beispiel keine Sicherheitsfreigabe bekommt, darf nicht in den Zwangsurlaub geschickt werden«, sagte Arno Fischer von der NGG.

    Das Hamburger Abendblatt berichtete in seiner Ausgabe vom Samstag weiter hinten mit drei Absätzen über den Appell der Gewerkschaften. In derselben Ausgabe wurde der Lokalteil mit einem großen Beitrag über die Startschwierigkeiten des Luxushotels The Westin in der Elbphilharmonie aufgemacht. Gäste hätten sich im Internet über verdreckte Zimmer und unfreundliches Personal beschwert. Hoteldirektorin Dagmar Zechmann wird in der Zeitung mit der Äußerung zitiert, wie die gesamte Hotellerie habe man Probleme, »engagiertes und qualifiziertes Personal« zu finden. Liegt das vielleicht an den Arbeitsbedingungen in der Branche?

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    Überraschende Wende an der Elbe

    April, April, das wäre ja auch nur zu schön gewesen: Hamburger Senat sagt G-20-Gipfel aufgrund von Sicherheitsbedenken ab

    Kristian Stemmler
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    Sehen den Schritt des Senats als Erfolg ihres Protests: die Gipfelgegner, hier auf einer Demo am 1. September vergangenen Jahres in Hamburg

    Der Hamburger Senat hat entschieden, den für den 7. und 8. Juli in der Hansestadt geplanten G-20-Gipfel abzusagen. Das teilte die Senatspressestelle mit. »Nach den jüngsten Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Hamburger Polizei und veränderten Prognosen der Sicherheitsbehörden, die mit kaum zu kontrollierenden Ausschreitungen rechnen, haben wir uns schweren Herzens entschlossen, die Einladung für den Gipfel zurückzuziehen«, wurde Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Erklärung zitiert. Dies sei mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt.

    Nach Informationen des Hamburger Abendblattes soll das Treffen der Staatschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und von EU-Vertretern nun am geplanten Termin auf der Nordseeinsel Sylt stattfinden. Bereits Tage vor dem Gipfel soll der nördliche Bereich der Insel vom Ort List bis kurz vor Kampen evakuiert und abgesperrt werden. »Da, wo wir abriegeln, hat Sylt nur wenige Kilometer Ausdehnung, und es gibt nur eine Straße«, zitiert das Abendblatt einen Sicherheitsexperten. Das erleichtere die Absicherung. Auch solle der Eisenbahnverkehr über den Hindenburgdamm, einzige Verbindung der Insel zum Festland, schon vor dem Treffen unterbrochen werden, genau wie alle Fährverbindungen. Der in Hamburg bereits dienstverpflichtete G-20-Gesamtseinsatzleiter Hartmut Dudde werde an Schleswig-Holstein zur Beratung des dortigen Koordinierungsgremiums ausgeliehen. Man werde vermutlich nur rund 3.000 Polizeibeamte statt der für Hamburg eingeplanten 14.000 für die Absicherung des Gipfels brauchen.

    Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) äußerte Verständnis für die Entscheidung des Senats. Sie sei »nachvollziehbar«, sagte er der Welt, auch wenn es schwer zu ertragen sei, »dass ein solches Treffen wegen der inakzeptablen linksextremen Gewalt nicht mehr in einer deutschen Großstadt organisiert werden kann«. Auch seine Sicherheitsexperten hätten empfohlen, für den Gipfel erneut einen möglichst abgelegenen und gut zu sichernden Ort zu wählen. Scharfe Kritik an der Hamburger Entscheidung kam dagegen vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU). »Der rot-grüne Senat weicht erneut vor der nackten Gewalt und den Drohungen des linken Mobs zurück«, sagte er der Passauer Neuen Presse. Diese Entwicklung zeige deutlich, »wohin das Land steuert, wenn nach der Bundestagswahl im September SPD, Grüne und die SED-Erben von der Linkspartei ans Ruder kommen«.

    Von den G-20-Gegnern wurde die Verlegung des Gipfels mit Genugtuung aufgenommen. Es sei ein Fanal, »dass sich die Vertreter einer Politik, die für die dramatisch zunehmende Zahl an Flüchtlingen weltweit, für Armut, Unterdrückung, Kriege und Klimawandel verantwortlich sind, nicht mehr in einer deutschen Großstadt treffen können«, hieß es in einer Erklärung des Bündnisses »Grenzenlose Solidarität statt G20«. Werner Rätz vom am Bündnis beteiligten Netzwerk ATTAC erklärte gegenüber jW, man halte dennoch an der Großkundgebung am 8. Juli in Hamburg fest. »Selbst wenn sich die Staatenlenker auf Sylt einbunkern: Der Protest gegen ihre menschenfeindliche Politik muss kraftvoll fortgesetzt werden, und da eignet sich Hamburg«, betonte Rätz. Er geht zudem davon aus, dass trotz aller Absperrungen auch Protestaktionen auf der Nordseeinsel stattfinden werden.

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    G-20-Gipfel in Hamburg: Großdemo am 8. Juli 2017

    Anlässlich des G-20-Gipfels, der im kommenden Jahr in Hamburg stattfinden soll, mobilisiert ein breites Bündnis unter dem Motto »G20 – not welcome« zu einer internationalen Großdemonstration am 8. Juli 2017 in der Hansestadt. In einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung der Aufrufer heißt es dazu:

    (…) Die Demonstration wird aus mehreren Protestzügen bestehen und einen großen Teil der Hamburger Innenstadt in Anspruch nehmen. (…) Erwartet werden mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa. »Beim G-20-Gipfel in Hamburg treffen sich einige der übelsten Vertreterinnen und Vertreter der heutigen Weltpolitik, um die weitere Gestaltung des globalen Kapitalismus miteinander auszuhandeln. Wer sich solche Gäste einlädt, lädt sich auch den internationalen Protest ein«, sagte Werner Rätz, einer der Sprecher des Demobündnisses und bei ATTAC aktiv, am Donnerstag in Hamburg.

    Bündnissprecherin Emily Laquer, aktiv bei der Interventionistischen Linken und selbst US-Amerikanerin, ergänzte: »Es sind die Eliten des globalen Kapitalismus, die eine Welt der Ungerechtigkeit und Hoffnungslosigkeit geschaffen haben, und immer wieder demagogische Monster wie Donald Trump hervorbringen. Gegen die radikale Rechte und gegen das Neoliberale, gegen Trump und Merkel, setzen wir eine dritte Kraft der Solidarität. Zu Zehntausenden werden wir im Juli in Hamburg die Straßen um das Gipfelspektakel erobern.«

    Yavuz Fersoglu, ebenfalls Sprecher des Demobündnisses und aktiv beim Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Navdem), sagte: »Die Kurdinnen und Kurden erfahren unmittelbar, was die Teile-und-Herrsche-Politik der G-20-Staaten an Elend, Flucht und Krieg mit sich bringt. (…)«

    Und Bündnissprecher Sedat Kaya, aktiv bei der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), sagte: »Beim G-20-Gipfel in Hamburg wird von einer kleinen Gruppe von Menschen unter Ausschluss der öffentlichen Meinung nur über eines verhandelt: die weitere Aufteilung und Ausbeutung der Welt unter den großen Mächten der Welt. Die Bundesregierung will in den weltweiten Verteilungskämpfen ihre Rolle als Weltmacht festigen und weiter ausbauen. Zeugnis dieser Politik sind die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Ausweitung im Nahen Osten und an der Grenze zu Russland. Die Bundesregierung will Absatz- und Investitionsmärkte, geostrategische Positionen und Ressourcen für deutsche Banken und Konzerne sichern und weitere erkämpfen. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, in dem faschistoiden Erdogan-Regime einen engen Verbündeten zu sehen. (…) Mit unserem Protest setzen wir ein Zeichen gegen die Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland sowie die Kriege weltweit.«

    Das Demobündnis gegen das G- 20-Treffen in Hamburg hat seine Beratungen Ende Oktober aufgenommen. In ihm arbeiten zahlreiche Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zusammen. Darunter sind ATTAC Deutschland, das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Navdem), die DGB-Jugend Hamburg, Erlassjahr.de, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), das Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung Hamburg, Gegenstrom Hamburg, die Interventionistische Linke, die Naturfreundejugend Hamburg, die Partei Die Linke, der Rote Aufbau Hamburg sowie Aktive aus dem Hamburger Flüchtlingsrat, aus Recht-auf-Stadt-Zusammenhängen und anderen Hamburger Gruppen. (…)

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    G-20-Treffen wirft Schatten voraus

    Hamburg: Nach Brandstiftung an Autos eines Polizisten machen Politiker Stimmung gegen Linke

    Kristian Stemmler
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    Knapp zehn Monate vor dem G-20-Gipfel in Hamburg spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der linken Szene der Stadt und der Polizei offenbar zu. In der Nacht zum Freitag wurden zwei Autos eines ranghohen Polizisten, ein Nissan-Geländewagen und ein VW Polo, auf dessen Privatgrundstück im Vorort Lemsahl-Mellingstedt in Brand gesetzt. Die Polizei geht nach Medienberichten von einer politisch motivierten Tat aus, auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde wenige Stunden nach der Tat ein anonymes Bekennerschreiben veröffentlicht.

    Offensichtlich ist der Polizeiführer gezielt ausgewählt worden. Es handelt sich um Polizeidirektor Enno Treumann, der als Chef der Region Mitte I vier Kommissariate der Innenstadt und die im April aufgestellte »Taskforce Drogen« leitet, die auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in St. Georg schwarze Kleindealer jagt. Kritiker dieses Vorgehens werfen der Taskforce »Racial Profiling« vor, also die Kontrolle und Verfolgung von Personen nach Hautfarbe. Treumann trägt auch die Verantwortung für die Razzia im Wohnprojekt »Plan B« an der Hafenstraße am 18. Juli, die von vielen als Abstrafung für die Solidarität des Projektes mit von der Polizei verfolgten Personen gesehen wird (jW berichtete).

    Beim bevorstehenden G-20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 soll Treumann wichtige »operative« Aufgaben übernehmen. Das Treffen der Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer soll von mindestens 9.000 Polizisten geschützt werden, darunter SEK-Einheiten und die GSG9 des Bundes. Seit Wochen bereitet sich die Polizei ebenso wie die linken G-20-Gegner auf den Gipfel vor, dessen Haupttagungsort ausgerechnet die Messehallen sind – in Nachbarschaft zum Schanzenviertel, traditionelles Zentrum der Szene.

    »Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele«, heißt es im authentisch wirkenden Bekennerschreiben auf indymedia, das sich auf den G-20-Gipfel bezieht. Wörtlich heißt es: »Wir unterstützen den Vorschlag der Militanten, die vor einigen Wochen die Reederei Cosco angegriffen haben, die Herrschaftsstrukturen vor dem G-20-Gipfel anzugreifen und in Hamburg und anderswo Tschüs zu sagen zu allem, was uns auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft im Wege steht.«

    Als Begründung für die Tat werden weiter Treumanns Rolle als Leiter der »Taskforce« und die Razzia im »Plan B« genannt. »Die Autos der Familie Treumann wurden durch Feuer vernichtet und die Nachtruhe des Menschenjägers gestört«, so der Text. Treumanns Sondereinheit betreibe eine »Hetzjagd«: »Für People-of-Color wurden die Einsatzgebiete der Taskforce zeitweilig zu No-go-Areas.« Senat und Polizei demonstrierten Stärke im »Krieg gegen die Drogen«. Dass dabei jemand tot auf der Strecke bleiben könne, wie der 21 Jahre alte Jaja Diabi aus Guinea-Bissau, der im Februar wegen Besitzes einer kleinen Menge Marihuana festgenommen wurde und in U-Haft starb, »juckt die Staatsmacht nicht«.

    Vertreter von Polizei, der Polizeigewerkschaften und der CDU nutzten die Brandstiftung, um gegen die linke Szene zu hetzen. Mit dem »Angriff auf die Privatsphäre eines Beamten der Polizeiführung« sei eine Grenze überschritten worden, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Die Täter hätten »Leib und Leben nicht nur des Polizeibeamten in Gefahr gebracht, sondern auch das seiner ganzen Familie«. Eine kühne Behauptung angesichts der Tatsache, dass lediglich jeweils der Motorraum der Fahrzeuge und ein Teil des Carports in Flammen standen, der Brand schnell gelöscht wurde.

    Der Landesvorsitzende der rechtslastigen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, der für die CDU in der Bürgerschaft sitzt, forderte gegenüber Bild Hamburg: »Die Justiz muss die Kriminellen zur Strecke bringen.« Sein Fraktionskollege Dennis Gladiator erklärte die Brandstiftung im Abendblatt gar zum »Angriff auf unseren Staat und damit auf uns alle«. Mit Blick auf den G- 20-Gipfel und das Treffen der OSZE im Dezember in Hamburg müsse der Senat dringend die »linksextreme Gewalt« bekämpfen.

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