19.04.2013, 15:35:53 / Entscheidung in Venezuela

Konrad-Adenauer-Stiftung: »Wenig Raum für Manipulation«

Von André Scheer

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die aus ihrer Sympathie für die Regierungsgegner in Venezuela keinen Hehl macht, geht offen davon aus, daß es keine Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag gegeben hat.

»Die Schwäche des Wahlsystems bestand in der Vergangenheit nicht darin, daß beim Zusammenzählen der Stimmen getäuscht wurde. Das Gesamtergebnis stimmte regelmäßig mit dem Inhalt der Wahlakten im einzelnen Wahllokal überein«, heißt es in einem auf der Homepage der Stiftung veröffentlichten Länderbericht von Dr. Georg Eickhoff. »Dafür erhielt die Wahlbehörde sogar Applaus von Seiten europäischer Diplomaten.« Es erscheine auch diesmal eher als unwahrscheinlich, daß die manuelle Auszälung ein wesentlich anderes Ergebnis nachweisen werde.

Zwar habe die Regierung von Nicolás Maduro ein »Legitimitätsproblem«, so Eickhoff: »Politische Legitimität wird in der venezolanischen Öffentlichkeit und akademischen Lehre (im Anschluß an die spanische Legitimitätsdebatte des 19. Jahrhunderts) häufig in "Legitimität des Ursprungs" (etwa durch einen soliden Wahlsieg und die Anerkennung der Opposition) und "Legitimität der Amtsführung" (etwa durch erfolgreiche Lösung der Probleme des Landes und treue zu rechtsstaatlichen Prinzipien) untergliedert. Im Falle Maduros dürfte nun zur schwachen "Legitimität des Ursprungs" eine noch schwächere "Legitimität der Amtsführung" hinzutreten.« Das Problem Maduros ist also Eickhoff zufolge in erster Linie die fehlende Anerkennung durch die Opposition.

Weiter schreibt Eickhoff deshalb: »Mit ihrem Bestehen auf einer manuellen Auszählung zielt Venezuelas Opposition also nicht primär auf die Verkündung eines anderen Wahlergebnisses, das ihr den Sieg zuspricht. Es geht vielmehr darum, die fehlende Legitimität der Regierung bloß zu stellen. Der zu erwartende beschleunigte Machtverfall der Regierung Maduro wird zum einen die Folge mangelnder "Legitimität des Ursprungs" sein. Denn schließlich war es nur die Designation durch den inzwischen verstorbenen Revolutionsführer Hugo Chávez, die zur Wahl von Nicolás Maduro führte. Er hat sich zudem als schlechter Wahlkämpfer von begrenztem Kommunikationstalent erwiesen. Viel wichtiger wird aber der Machtverfall durch mangelnde "Legitimität der Amtsführung" werden. Die sozialistische Ideologie nach kubanischem Vorbild hat nur wenige Lösungen für die nationalen Probleme Venezuelas anzubieten.«

Das Herr Eickhoff und die Konrad-Adenauer-Stiftung wenig Sympathien für sozialistische Politik haben, überrascht nicht. Daß sie aber offen die Propaganda der Opposition als reines Mittel zum Zweck offenlegen, ist hierzulande aber eine Ausnahme.

Vollständiger Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung: http://www.kas.de/venezuela/de/publications/34075/

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