Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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#wsf2018

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Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern: Vom 13. bis 17. März 2018 fand in Salvador da Bahia im Nordosten Brasiliens das vierzehnte Weltsozialforum statt. junge Welt berichtete direkt vom Treffen der sozialen Bewegungen und NGO.

  • · Blog

    Startklar in Salvador

    Peter Steiniger
    Tropische Temperaturen, dunkle Wolken: Salvador da Bahia präsentiert sich zum Auftakt launisch

    Die junge Welt geht für Sie auch weite Wege: Guten Morgen aus der Hauptstadt von Bahia. Mich begrüßt er mit einem Sturzregen. Also heißt es noch einmal zurück ins bescheidene Hotel am Roten Fluss, um abzuwettern und trockene Sachen zum Wechseln einzupacken. Die Gäste in dieser Herberge sind weiß, der Service ist dunkelhäutig. Wir schreiben Tag eins des Weltsozialforums in der im Nordosten gelegenen afrobrasilianischen Metropole.

    Auf meinem Programm steht zunächst ein Weg zum Pressezentrum auf dem Universitätscampus in Ondina, um die Presseakkreditierung in Empfang zu nehmen und um das Gelände, auf dem die meisten Veranstaltungen des WSF stattfinden werden, zu erkunden. Am Nachmittag – Deutschland ist uns auf der Uhr vier Stunden voraus – steht die Auftaktdemonstration an. Das verspricht interessante Eindrücke und Gespräche – und tolle Bilder für diesen Blog. Hoffentlich spielt dann auch das Wetter mit.

  • · Berichte

    Signal aus dem Süden

    Werkstatt für Theorie und Praxis der Befreiung: In Brasilien beginnt das 14. Weltsozialforum
    Peter Steiniger, Salvador da Bahia
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    Rechte einfordern: Die brasilianische Bewegung der Landarbeiter ohne Boden (MST) wird sich auch auf dem Weltsozialforum bemerkbar machen

    »Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern«: Bleibt eine andere, nicht vom Profitstreben einer kleinen Elite dominierte Welt weiter möglich? Ein riesiger Workshop im Nordosten Brasiliens möchte es herausfinden. Von heute an bis zum 17. März treffen sich in Salvador, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia, Zehntausende Aktivisten und Vertreter von sozialen Bewegungen, linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus etwa 120 Ländern zum Weltsozialforum (WSF). Menschen aus einem breiten Spektrum politischer Tendenzen und Weltanschauungen werden sich in der afrobrasilianischen Metropole austauschen.

    Bereits seit Sonntag strömen Teilnehmer, die aus dem ganzen Land oder von noch weiter her nach Salvador angereist sind, zu Bahias Messegelände, um auf dem »Intercontinentalen Campingplatz der Jugend«, der dort eingerichtet wurde, ihre Zelte aufzuschlagen. Zum Auftakt wird es laut: Am Nachmittag (Ortszeit) startet das Weltsozialforum mit einer von Trommelklängen begleiteten Großdemonstration durch Salvador. Die Organisationen der Landlosen und der Favelabewohner, antirassistische Initiativen, Frauengruppen, Umweltverbände und Gewerkschaften haben dazu mit aufgerufen.

    Das WSF dient dem Austausch von Erfahrungen, der Entwicklung von Alternativen, von internationaler Zusammenarbeit und Solidarität: Sein Programm setzt sich aus Hunderten Seminaren, Arbeitstreffen und Konferenzen zusammen, welche die teilnehmenden Organisationen – oft kooperieren dabei mehrere Partner – während der fünf Tage dort autonom durchführen. Abgerundet wird es durch vielfältige kulturelle Veranstaltungen. Hauptort des Festivals ist der Campus der staatlichen Universität Ufba im südlichen Viertel Ondina, doch das WSF wird sich in der ganzen Stadt mit Aktivitäten bemerkbar machen. Entlang mehrerer thematischer Achsen geht es dabei etwa um Arbeitsrechte, den Klimawandel, den Kampf gegen Privatisierungen, die Lage der indigenen Völker, Rassismus, sexuelle Selbstbestimmung und Frauenrechte. Feministische Perspektive beitragen wird am 16. März auch die »Weltversammlung der Frauen«.

    Aus etlichen Ländern hat sich politische Prominenz angesagt, darunter ist gleich eine ganze Reihe früherer Staatschefs. Auch Brasiliens Dilma Rousseff, 2016 vom Kongress des Amtes beraubt, hat zugesagt. Ihr Vorgänger, Luiz Inácio Lula da Silva, kommt ebenfalls nach Salvador. Dem Kandidaten der Arbeiterpartei PT für die Präsidentschaftswahlen im Herbst droht nach einem Skandalurteil langjährige Haft und der Entzug der politischen Rechte. Das Weltsozialforum in Bahia wird deutlich im Zeichen der Solidarität mit Lula stehen.

    Die Geschichte des Forums reicht bis ins Jahr 2001 zurück, seine Anfänge – gegründet wurde es im südbrasilianischen Porto Alegre – waren eng mit dem damaligen Aufbruch Lateinamerikas in eine linke Ära verknüpft. Auch diese ist heute Geschichte. Nicht nur in Brasilien selbst führt wieder das »Herrenhaus« das Zepter, wächst die Ungleichheit weiter, nehmen Unterdrückung und Diskriminierung zu. Kriege um Ressourcen und deren rücksichtslose Ausbeutung machen Alternativen zur neoliberalen Globalisierung immer dringlicher und zu einer Überlebensfrage der Menschheit. Um so wichtiger wäre ein starkes Signal ihrer Fortschrittskräfte aus Salvador.

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    Falsches Modell überwinden

    Bernd Nilles, »Fastenopfer«
    »Fastenopfer« baut auf die Eigeninitiative der Bäuerinnen und Bauern: Eine Frau wässert ihren Garten mit selber angefertigten Gießkannen (Madagaskar)

    »Neue Leitbilder für eine mögliche andere Welt« lautet der Titel des internationalen Dialogs, den eine Reihe von sozialen Bewegungen, NGOs und Hilfswerken, darunter »Fastenopfer«, organisiert hat. Stattfinden wird er am 14./15. März im Rahmen des Weltsozialforums in Salvador de Bahia.

    Weltweit nimmt das Bewusstsein für das Scheitern unseres Wirtschafts- und Konsummodels zu. Der Ressourcenverbrauch ist auf 1,7 Planeten gestiegen. Das spüren alle Menschen durch den Klimawandel, und die Bevölkerung in Afrika, Asien und Lateinamerika spürt es lokal durch Landvertreibung, immer mehr Bergbau und große Energieprojekte. »Fastenopfer« unterstützt den Kampf vieler lokaler Gemeinschaften für ihre Rechte.

    Doch wie schaffen wir es, auch systemische Veränderungen hervorzubringen? Und wo müssen wir ansetzen? Kann das, was wir weltweit lokal an nachhaltigen Veränderungen schaffen, auch weltweit Wirkung entfalten? Wie können wir politischen Entwicklungen wie denen in Brasilien entgegentreten, wo von der Regierung Temer die Rechte der Menschen mit Füßen getreten werden und ein neoliberales Wachstumsmodell auf Grundlage von Bergbau und Agrarindustrie vorangetrieben wird?

    Bernd Nilles ist Geschäftsleiter von »Fastenopfer«, dem Hilfswerk der Katholikinnen und Katholiken in der Schweiz.

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    jW geht an den Ort des Geschehens

    Peter Steiniger

    Das Weltsozialforum steht vor der Tür, und die junge Welt wird in Salvador de Bahia dabeisein. Die noch mit den großen organisatorischen Herausforderungen kämpfenden Veranstalter erwarten 60.000 Aktivisten aus 120 Ländern zu dem Event, das am kommenden Dienstag mit einer Großdemonstration eröffnet wird.

    In den Debatten und Seminaren, die meisten davon werden auf dem Campus der staatlichen Universität von Bahia (Ufba) stattfinden, sollen neue Strategien gegen den Neoliberalismus, gegen Krieg und Völkermord sowie die antidemokratischen Umstürze beraten werden. Brasilien selbst steht seit dem Parlamentsputsch 2016 ohne gewählte Regierung da, die Politik des Präsidenten Michel Temer ordnet sich den Interessen der konservativen reichen Elite und der Führungsmacht USA unter.

    Das Forum wird in diesem Jahr nicht zuletzt im Zeichen der internationalen Solidarität mit Brasiliens früherem Präsidenten Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT stehen. Dessen Freiheit ist durch ein politisch motiviertes Urteil bedroht, der Favorit für die im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen könnte von einer parteiischen Justiz von diesen ausgeschlossen werden. Einen wichtigen Platz wird im Rahmen dieses WSF auch die am 16. März 2018 stattfindende »Weltversammlung der Frauen« gegen Machismus, Rassismus und LBGT-Phobien einnehmen.

    Aus Deutschland beteiligen sich am Welttreffen unter anderem die
    Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die kirchlichen Hilfsorganisationen »Brot für die Welt« und Misereor sowie die Friedrich-Ebert- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Schweiz wird mit einer Delegation der Gewerkschaft Unia, durch die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud und durch Hilfswerke wie das katholische Fastenopfer in Salvador vertreten sein.

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    Ente losgelassen. Nicht weit gekommen

    Peter Steiniger
    Die Story war wohl nicht ganz dicht ...

    Nicht schlecht staunten politisch informierte Leser in Brasilien über einen am späten Mittwoch abend (Ortszeit) von der Nachrichtenagentur Agência Estado über deren Portal Estadão Conteúdo verbreiteten Ausblick auf das Weltsozialforum, der es unkorrigiert in einige Medien schaffte.

    Darin wurde mitgeteilt, dass Brasiliens Expräsident Lula von der Arbeiterpartei PT am kommenden Donnerstag, dem 15. März, gemeinsam mit den früheren Staatschefs von Uruguay und Honduras, José (Pepe) Mujica und José Manuel Zelaya, auf dem WSF in Salvador de Bahia eine Veranstaltung bestreiten wird. Eingeladen worden seien auch die Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, sowie Boliviens, Evo Morales. Diese beiden hätten ihre Teilnahme aber noch nicht bestätigt.

    Und jetzt kommt’s: »Ebenso wie die französische Chefin Marine Le Pen.« Mon Dieu! Gemeint ist die führende Politikerin des rechtsextremen Front National. Hier drängt sich der Gedanke, sie könne auf dieses Plenum unter dem Titel »Zur Verteidigung der Demokratie« passen, nicht gerade auf. Hugo Braun, der das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC im Internationalen Rat des Weltsozialforums vertritt, bekräftigte gegenüber jW sehr gern, dass sein Gremium »sich absolut einig darin ist, dass Rechtsextreme auf diesem Event nichts verloren haben«.

    Die Agentur, die den Fehler produzierte, gehört zu der einflussreichen Mediengruppe, welche auch die führende konservative Tageszeitung O Estado de S. Paulo herausgibt.

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    Für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie

    Manuela Mattheß (FES)
    Die CUT ist Brasiliens größte Gewerkschaftszentrale. Gemeinsam mit der Ebert-Stiftung wird sie auf dem WSF eine Veranstaltung durchführen (Foto: Aktion aus Anlass des hundertsten Jahrestags des ersten Generalstreiks und der Russischen Revolution, Brasília, 1.5.2017)

    Vom 13.–17. März 2018 wird das nunmehr 14. Weltsozialforum in Salvador de Bahia stattfinden und damit in sein Geburtsland Brasilien zurückkehren. Unter dem diesjährigen Motto »Resistir É Criar, Resistir É Transformar – Resist to Create, Resist to Transform« werden sich Tausende von Globalisierungskritikerinnen und -kritikern aus aller Welt treffen, um Alternativen zu einer Globalisierung zu diskutieren, die weiterhin ökonomische Interessen über alles stellt – über Sozial- und Umweltstandards, über die Interessen von Minderheiten und Schwachen, über eine gerechte Verteilung der globalen Ressourcen.

    Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder mit einer Vielzahl von Veranstaltungen an den Debatten vor Ort und konzentriert sich dabei vor allem auf die Themenschwerpunkte soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie. Aus dem weltweiten Netzwerk der SPD-nahen Stiftung werden die FES Brasilien, FES Transformacion, FES Berlin und das abteilungsweite Projekt zum Thema transnationale Konzerne gemeinsam mit Partnerorganisationen in Salvador de Bahia eintreffen und den angebotenen Raum nutzen, um unter anderem über Klima- und Steuergerechtigkeit, die gerechte Gestaltung einer sozialökologischen Transformation sowie über die Zukunft der Arbeit und die Rolle von Gewerkschaften in diesem Kontext zu diskutieren.

    Sieben Veranstaltungen an fünf Tagen

    Den Auftakt bilden FES Brasilien und Central Única dos Trabalhadores Notícias (CUT) mit einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Titel »The World of Work in Transformation and Trade Union Responses«, die die großen Herausforderungen der Arbeitenden in Zeiten der Digitalisierung, der dominanten Finanzsysteme und des Neoliberalismus charakterisiert und Lösungen zu definieren sucht. Ferner beschäftigt sich die gemeinsame Veranstaltung mit New Front of Black Brazilians (NFBF) »Challenges for Political Representation of Black Brazilians« mit der schwachen Rolle der afrobrasilianischen Bevölkerung in politischen, partizipativen und demokratischen Prozessen. In der dritten Veranstaltung der FES Brasilien wird der Bericht »Right to Communication Report Brazil 2017« vorgestellt, der die Rolle der Medien in Brasilien analysiert.

    Die FES Berlin betrachtet zusammen mit Brot für die Welt in ihrem Workshop »Climate Justice for All – the Case of Loss & Damage« Gerechtigkeit aus klimapolitischer Perspektive und richtet das Augenmerk auf die Frage, wie sich Gerechtigkeit für die Länder des globalen Südens erreichen lässt, die nicht verantwortlich für den Klimawandel sind, aber unter dessen Folgen existentiell zu leiden haben. Der zweite gemeinsame Workshop »Ensuring a Just Energy Transition for All« konzentriert sich auf die Gestaltung einer »Just transition« (gerechter Übergang) und darauf, was Gerechtigkeit in einem solchen transformativen Prozess konkret bedeutet.

    Die Paneldiskussion »Towards a Socio-Ecological Transformation« trägt die Handschrift des regionalen FES-Arbeitskreises zu sozialökologischer Transformation in Lateinamerika und präsentiert verschiedene Perspektiven, Voraussetzungen und Möglichkeiten einer sozialökologischen Transformation in Lateinamerika einhergehend mit einer analytischen Betrachtung der globalen Unabhängigkeit der Region und ihrer Chancen auf nachhaltige Veränderungen.

    Einen Abschluss findet das abteilungsweite Projekt der FES zu transnationalen Konzernen mit der Veranstaltung »Corporate Tax Justice Now! Development and Social Justice Are Only Possible If Transnationals Pay their Share«, auf der die Diskussion sich auf die Konsequenzen von Steuerhinterziehung von transnationalen Unternehmen richtet.

    Mehr über die Analysen und die Berichterstattung der FES zum Weltsozialforum, ihre Aktivitäten zur internationalen Klima- und Energiepolitik und über die Geschichte der ältesten politischen Stiftung Deutschlands kann auf der FES-Homepage gefunden werden.

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    ATTAC zeigt auch in Bahia Flagge

    Frauke Distelrath

    Das Europäische ATTAC-Netzwerk wird mit mehreren Workshops auf dem Festival der
    sozialen Bewegungen in Salvador de Bahia vertreten sein, zu dem Zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen der Welt erwartet werden.

    Mit dem diesjährigen Veranstaltungsort im afrobrasilianischen Teil Brasiliens richten die Organisatoren den Fokus wieder auf die Probleme des globalen Südens und seine vielfältigen
    Formen des Widerstands. Der Bundesstaat Bahia gilt mit seiner Linksregierung als Hochburg der Protestbewegung gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Michel Temer.

    Inhaltlich orientiert sich das Forum an Themenachsen wie Demokratie, ökonomische Alternativen, Umwelt und Kampf gegen Rassismus. Auch die zukünftige Orientierung des Weltsozialforums steht zur Debatte, die in einer Sitzung des Internationalen Rats im Anschluss fortgesetzt werden soll. Am Rande des Forums werden ATTAC-Aktive aus aller Welt zu einem globalen Treffen zusammenkommen.

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    Lernen und handeln

    Lorenz Gösta Beutin
    Lorenz Gösta Beutin war Teilnehmer der Podiumskonferenz auf der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz von junge Welt am 13. Januar in Berlin

    Wir müssen reden! Der reiche Norden hat die Welt in die Klimakrise getrieben. Der ökologische Fußabdruck einer kleinen Minderheit der Menschheit zertrampelt die Lebenschancen der großen Mehrheit rund um den Globus. Die zehn reichsten Prozent der Erdbewohner pusten die Hälfte aller Klimagase in die Lust. Der wachstumsgeile Profitkapitalismus greift weiter um sich. Es reicht!

    Doch Widerstand ist möglich. In Seattle wird ein Fracking-Flüssiggas-Terminal besetzt, gegen den Bau der North-Dakota-Erdölpipeline werden Straßenblockaden gebaut. In den deutschen Braunkohlerevieren in der Lausitz und in NRW bringen Abertausende Ende-Gelände-Aktivistinnen und -aktivisten Kohlebagger und Braunkohlemeiler zum Stehen. Im Hambacher Forst bauen Waldschützer Baumhäuser, um die grünen Riesen vor dem abholzenden Kohledinosaurier RWE zu retten.

    In Brasilien, wo eine rechte Elite die Macht wieder an sich gerissen hat, stehen sich Arm und Reich direkt gegenüber. Amazonien, die grüne Lunge der Erde, wird weiter für Profite einer kleinen, weißen Oligarchie zerstört. Wir müssen handeln, die Kämpfe verbinden, voneinander lernen, zuhören, uns Mut machen. Darum fahre ich zum Weltsozialforum. Darum mache ich Politik. Um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

    Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag

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    Exportmodell Bioökonomie – Top oder Flop?

    Uta Grunert (Kobra)
    Auf den Export orientiert: Das große Agrobusiness ist nicht nur in Brasilien auf dem Vormarsch

    »Agro é tech, é pop, é tudo« (Landwirtschaft ist Technologie, ist Pop, Landwirtschaft ist alles), hat der Fernsehsender Globo in einem Werbespot getönt. Die Agrarexportbilanzen Brasiliens scheinen dieses Loblied zu bestätigen. 2017 war der Agrarsektor für 44,1 Prozent der gesamten brasilianischen Exporte verantwortlich. Umgerechnet 96 Milliarden US-Dollar wurden umgesetzt, wobei allein fast 60 Milliarden in drei Sektoren erwirtschaftet wurden: Soja, Fleisch und Zucker (einschließlich Ethanol).

    Ein brasilianisches Erfolgsmodell, das man womöglich in die Welt tragen könnte? Es lohnt, genauer hinzuschauen. Ist Brasiliens Agrobusiness wirklich ein Vorbild für eine »Bioökonomie«? Welchen Standards und Paradigmen folgt dieses Entwicklungsmodell? Ist es »grün« oder gar »bio«, was in Europa ja häufig mit »gesund« assoziiert wird?

    Vieles in Brasilien ist auf eine Hochleistungsagrarproduktion ausgelegt. Die Landkonzentration der Flächeneinheiten, auf denen produziert wird, die Menge an Agrargiften, die zum Einsatz kommt (Brasilien ist hier Weltmeister), Arbeitsrechte in der Landwirtschaft, die mit Sklaverei verglichen werden können. Und schließlich die Macht der Politiker der sogenannten Bancada ruralista, der Agrarlobby im Parlament. Nicht zuletzt hat das südamerikanische Land mit Blairo Maggi derzeit einen Landwirtschaftsminister, der gleichzeitig Brasiliens »Sojakönig« ist.

    Höher, schneller, weiter – oder in den Kategorien der Agrarindustrie: Mehr Produktion, perfektere Ware und höhere Erträge durch mehr Gentechnik ergeben steigende Exportgewinne. Dass das nur die eine Seite der Medaille sein kann, ist klar.

    Auf der anderen Seite stehen die Kämpfe für Nahrungsmittelsouveränität, für gentechnikfreies Essen, für sauberes Wasser und gesunde Böden. Für kleinbäuerliche Landwirtschaft im lokalen Kontext. Für einen nachhaltigen Umgang mit Natur und Mensch. Es geht um den Export von sogenannten Biokraftstoffen, die in Europa einen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Aber auch um die Einsicht, dass Natur nicht rücksichtslos zur Ware degradiert und zu Markte getragen werden darf. Und dass im Zeitalter der Globalisierung längst Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa durch ihren Konsum die Bedingungen im Süden mit verantworten.

    In einem Workshop von Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) sowie dem Netzwerk »Kooperation Brasilien e. V.« (Kobra) wird auf dem Weltsozialforum darüber diskutiert, welche neuen Entwicklungen sich in Sachen Bioökonomie abzeichnen. Mit dabei sind Camila Moreno von der Universität von Rio de Janeiro (UFRRJ), Naiara Bittencourt (Landrechte-NGO Terra de Direitos), Thomas Fatheuer (FDCL/Kobra) und Stig Tanzmann (Brot für die Welt).

    Das Forum findet am Dienstag, 15.3.2018, von 11 bis 12.45 Uhr statt.

    Wer es nicht bis nach Salvador schafft und sich trotzdem für die Materie interessiert, kann entweder an der Kobra-Frühjahrstagung in Köln (17.–19.4.) zum Thema »Wahlen, Wut und Widerstand … und die neue Macht des Agrobusiness« teilnehmen oder das aktuelle Brasilicum bei Kobra bestellen, das im März, inhaltlich passend, zur Tagung erscheint.

  • · Berichte

    Wessen Welt ist die Welt?

    Das WSF ist eine lose Internationale der sozialen Bewegungen. In Salvador da Bahia soll neue Kraft für kommende Kämpfe geschöpft werden
    Peter Steiniger
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    Warten auf Lula: Im August 2017 führte die »Karawane« des Politikers durch Brasiliens Nordosten (Foto aus Penedo/Alagoas). Der Kampf für die Rechte der indigenen Völker wird auf dem Weltsozialforum in Salvador eine wichtige Rolle spielen

    Bahia ruft. Es soll wieder das große Treffen von Akteuren des Widerstands gegen die Unterordnung der Gesellschaften unter die Interessen des Profits werden: Vom 13. bis 17. März findet in Salvador da Bahia im Nordosten Brasiliens das bereits vierzehnte Weltsozialforum (WSF) statt. »Eine andere Welt ist möglich«, lautet die Kampfansage und Botschaft der Hoffnung, die es verbreiten möchte, und das Motto der diesjährigen Veranstaltung: »Widerstehen heißt gestalten, widerstehen heißt verändern.« Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer aus aller Welt, wobei einheimische und Aktivisten aus anderen Teilen Lateinamerikas das Gros stellen dürften. International werden es vor allem Repräsentanten größerer Nichtregierungsorganisationen und besonders im WSF-Kontext Engagierte dorthin schaffen. Das alle ein bis zwei Jahre abgehaltene Forum, 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre gegründet, kehrt einmal wieder in sein Ursprungsland zurück. Zuletzt hatte es 2016 im kanadischen Montreal und damit erstmals in einem nördlichen Industrieland Station gemacht.

    Das WSF ist ein Kind des Aufbruchs in eine progressive Ära, den Lateinamerika vor zwei Jahrzehnten erlebte. Die Ideen der Zapatisten aus Mexiko standen dabei mit Pate. Es ist ein Gegenentwurf zu den Meetings der globalen Wirtschaftselite wie dem Weltwirtschaftsforum von Davos und den Gipfeln ausgewählter Staatenlenker. Unterschiedlichste soziale Bewegungen und NGO aus einem politisch relativ breiten Spektrum kommen als Anwälte der Interessen der Regierten zusammen. Einigendes Band ist der Kampf gegen den Neoliberalismus, der in internationaler Solidarität geführt werden soll. Auch Reformer und Revolutionäre begegnen sich hier auf Augenhöhe, weltliche und spirituelle Überzeugungen stehen sich nicht im Weg, Zwischentöne sind möglich. Dass das Projekt in seiner Konsequenz notwendigerweise den Kapitalismus als die vorherrschende Wirtschaftsweise in Frage stellt, wurde bei den vorangegangenen Treffen immer deutlicher zu seinem Tenor. »Transatlantiker« würden sich wenig heimisch fühlen: Die Linkskräfte des globalen Südens finden bei aller Verschiedenheit in einem antiimperialistischen Ansatz eine weitere Klammer. Forum meint Forum: Es ist ein »offener Treffpunkt« für die Debatte, für den Erfahrungsaustausch, für die Diskussion von Alternativen, die Mensch und Umwelt eine Zukunft sichern.

    Widerstand verknüpfen

    Gemäß seiner etwas intellektuell-schwurbeligen Charta geht es dem Weltsozialforum um einen Prozess von internationaler Dimension. Unabhängig vom Ort, an dem sie abgehalten werden, sollen die Versammlungen und Konferenzen mit seiner Marke, häufig widmen diese sich Spezialthemen, als ein Teil dieses Prozesses gesehen werden. Dieser soll sich bis hinunter auf die lokale Ebene fortpflanzen. Die Kämpfe bleiben dezentral, ein Machtzentrum möchte man ausdrücklich nicht sein. Die Teilnehmer sind ausdrücklich »nicht ersucht, Beschlüsse als Institution zu treffen«. Dennoch ist das WSF als Treffpunkt ein wichtiger Ort, an dem internationale Zusammenarbeit und Solidarität eingeleitet wird. Mit seinen Ideen, seiner Vielfalt, durch die Größe der Zusammenkunft ist es auf jeden Fall ein bedeutendes Kraftzentrum für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

    In den ersten Jahren seines Bestehens erregte das Weltsozialforum noch großes Aufsehen. Das internationale Medienecho war enorm. David trat gegen Goliath an, die »Weltzivilgesellschaft« nahm es mit den Globalisierern auf. Parteien, Stiftungen und Parlamentarier aus aller Welt mussten in Porto Alegre ihre Visitenkarte abgeben, auch die Sozialistische Internationale breitete die Arme weit aus. Aus den Ländern des Nordens strömten linke Aktivisten zum brasilianischen Jungbrunnen. Das Forum profitierte für seine Ausstrahlung zu dieser Zeit von seinem ersten Veranstaltungsort Porto Alegre und sich günstig entwickelnden innenpolitischen Rahmenbedingungen. Die Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul befand sich damals noch – von 1988 bis 2004 stellte sie durchgehend die Bürgermeister – in der Hand der organisatorisch und propagandistisch fähigen Arbeiterpartei PT, machte Furore mit dem partizipativen Konzept eines Bürgerhaushalts. Mit der Wahl des PT-Politikers Luiz Inácio Lula da Silva im Herbst 2002 zum Präsidenten Brasiliens brach eine neue, bis zum parlamentarischen Putsch 2016 gegen seine Nachfolgerin Dilma Rousseff währende Ära an.

    Meilenstein setzen

    Für Vereinnahmungsversuche von außen erwies sich das WSF als zuwenig fassbar, doch spannungsfrei kann ein solch heterogenes Projekt nicht sein. Die konzeptionellen Herausforderungen an den internationalen Rat und die jeweiligen Organisatoren vor Ort sind enorm. Aktivisten beklagen Erstarrung und Bürokratisierung. Auch macht die Klassengesellschaft darum keinen Bogen. Er spannt sich von den VIP-Bereichen zu den Zeltplätzen der campierenden Aktivisten, letztere zweifellos spannende und kreative Orte. Die Nord-Süd-Trennung läuft nicht nur durch die Hotelklassen. Trotz aller Solidarität: Kleinere und weniger finanzstarke Organisationen waren über die Jahre vom Turnus und den zu überwindenden Distanzen überfordert. Mit Ortswechseln und dezentralen Aktionen nahm die öffentliche Wahrnehmung des Ereignisses ab. In den hiesigen Medien fand es in letzten Jahren auch außerhalb der etablierten kaum noch Beachtung.

    Das Treffen in der afrobrasilianischen Metropole soll einen neuen Aufschwung der Bewegung einleiten. Wie das gehen soll, wird in Hunderten Seminaren und Foren diskutiert werden. Auch für die verstärkter Repression ausgesetzten Bewegungen im Land selbst – etwa die der Frauen, der Indigenen, der Landlosen, der Favelabewohner, der LGBT-Menschen – werden die fünf Tage ein wichtiger Moment, um sich zu koordinieren und ihre Stärke zu zeigen. Den Bundesstaat Bahia regiert mit Rui Costa ein PT-Politiker, hier im Nordosten liegen viele Hochburgen der Linken. Das ist sicher nicht von Nachteil für die Veranstalter. Der Widerstand der brasilianischen Linken gegen die illegitime Temer-Regierung und gegen einen Ausschluss Lulas von den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf der Basis eines Skandalurteils wird in Salvador natürlich sichtbar werden. Das Weltsozialforum von Bahia fällt in die richtige Zeit, um deutliche Signale zu setzen: gegen die kriegerische Durchsetzung imperialer Interessen, gegen die Ungerechtigkeiten des globalen Kapitalismus. Vor allem auch dafür, dem rechten und rechtsextremen Vormarsch gerade in Lateinamerika, dessen neoliberale Anschläge auf die Bevölkerungsmehrheiten als Reformen verkleidet werden, eine Barrikade in den Weg zu stellen.

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    Weite und Vielfalt

    Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lul
    Unser Amerika und seine Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Lula da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Hugo Chávez (Venezuela) und Fernando Lugo (Paraguay) verfolgen auf dem 9. Weltsozialforum eine Rede der Gouverneurin von Pará, Ana Julia Carepa (Belém, 29.1.2009)

    Nicht ein starres Programm, sondern von den teilnehmenden Aktivisten selbstorganisierte Veranstaltungen bilden das auch wenige Tage vor Beginn noch im Entstehen befindliche Gerüst des Weltsozialforums.

    Neben denen am zentralen Veranstaltungsort, der staatlichen Universidade Federal da Bahia (Ufba) und ihrem Campus, sind zahlreiche weitere an verschiedenen Orten in der Stadt Salvador geplant. Allein die Universität selbst ist mit 202 Initiativen beteiligt, darunter Konferenzen, Ausstellungen, wissenschaftliche und künstlerische Beiträge.

    Thematische Achsen sollen den Aktivisten Orientierung bei der Vorbereitung ihrer Veranstaltungen geben. Befassen will sich das Forum mit einer großen Breite an Themen. Sinngemäß handelt es sich um Demokratie und deren Radikalisierung, um wirtschaftliche Alternativen, um Umweltgerechtigkeit – insbesondere mit Blick auf die indigenen Völker, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz, um Feminismus und Genderfragen, um die Vielfalt sexueller Orientierungen, um den Kampf für Wasser und Land als Gemeingüter, um Stadtentwicklung und Wohnen, um Migration, um Arbeitsrechte und deren Verteidigung, um Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales, um Antiimperialismus und Frieden – und auch die Zukunft des Weltsozialforums selbst wird verhandelt. Kurz gesagt: Es geht um alles! Nicht zu vergessen Kommunikationskultur und alternative Medien.

    Arbeitsgemeinschaften der Gewerkschaften, kirchliche und andere entwicklungspolitische Organisationen aus Europa sind traditionell stark vertreten. Eine Reihe fester Partner hat das WSF auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Hierzulande zählen dazu etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der bundesweite Zusammenschluss der Brasilien-Solidarität Kobra, das Netzwerk ATTAC, die Friedrich-Ebert- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das katholische Hilfswerk Misereor und sein evangelisches Gegenstück »Brot für die Welt«. In einem Workshop wird letzteres das Recht auf Nahrung und Wasser thematisieren, das durch die Aneignung der Ressource Wasser durch das exportorientierte Agrobusiness bedroht wird. Gerade auch für Brasilien ist das Thema brisant.

    Den Auftakt zum Weltsozialforum bildet am 13. März eine Großdemonstration durch Salvador. Zur Website des Weltsozialforums: wsf2018.org

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