jW geht an den Ort des Geschehens
Von Peter Steiniger
Das Weltsozialforum steht vor der Tür, und die junge Welt wird in Salvador de Bahia dabeisein. Die noch mit den großen organisatorischen Herausforderungen kämpfenden Veranstalter erwarten 60.000 Aktivisten aus 120 Ländern zu dem Event, das am kommenden Dienstag mit einer Großdemonstration eröffnet wird.
In den Debatten und Seminaren, die meisten davon werden auf dem Campus der staatlichen Universität von Bahia (Ufba) stattfinden, sollen neue Strategien gegen den Neoliberalismus, gegen Krieg und Völkermord sowie die antidemokratischen Umstürze beraten werden. Brasilien selbst steht seit dem Parlamentsputsch 2016 ohne gewählte Regierung da, die Politik des Präsidenten Michel Temer ordnet sich den Interessen der konservativen reichen Elite und der Führungsmacht USA unter.
Das Forum wird in diesem Jahr nicht zuletzt im Zeichen der internationalen Solidarität mit Brasiliens früherem Präsidenten Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT stehen. Dessen Freiheit ist durch ein politisch motiviertes Urteil bedroht, der Favorit für die im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen könnte von einer parteiischen Justiz von diesen ausgeschlossen werden. Einen wichtigen Platz wird im Rahmen dieses WSF auch die am 16. März 2018 stattfindende »Weltversammlung der Frauen« gegen Machismus, Rassismus und LBGT-Phobien einnehmen.
Aus Deutschland beteiligen sich am Welttreffen unter anderem die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die kirchlichen Hilfsorganisationen »Brot für die Welt« und Misereor sowie die Friedrich-Ebert- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Schweiz wird mit einer Delegation der Gewerkschaft Unia, durch die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud und durch Hilfswerke wie das katholische Fastenopfer in Salvador vertreten sein.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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